VerfGH NRW – VerfGH 114/26.VB-2
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tenor
Der Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 15. September 2026 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Die Beschwerdeführerin zeigt weder einen Fall groben prozessualen Unrechts noch eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei denen - wenn überhaupt - eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7). Auch ein Wiederaufnahmegrund nach § 30 VerfGHG ist nicht aufgezeigt.