§ 30 VerfGHG – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

VerfGH NRW Kammer Beschluss 15.09.2026

Über den Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Kammer Beschluss 05.05.2026

Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.01.2026

Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Prof. Dr. Heusch sowie die Richter Dr. Gilberg und Prof. Dr. …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 14.01.2025

Über den Rechtsbehelf des Beschwerdeführers vom 25. Dezember 2024 gegen den Beschluss der 2. Kammer des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2024

Über die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2024

Über die Eingabe der Beschwerdeführerin betreffend den Beschluss der 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Über die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.01.2024

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, die sich gegen …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 29.08.2023

Unzulässigkeit des Gegenvorstellungsrechtsbehelfs gegen Verfassungsbeschwerdebeschluss

Verfassungsbeschwerde · Rechtsbehelfszulässigkeit · Endgültigkeit von Verfassungsgerichtsbeschlüssen · Prozessrecht

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 04.08.2023

VerfGH NRW – VerfGH 68/23.VB-1

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 13.06.2023

Die Erklärung des Beschwerdeführers, er lege Verfassungsbeschwerde ein, legt die Kammer als Rechtsbehelf …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.06.2023

VerfGH NRW – VerfGH 27/23.VB-3

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.06.2023

VerfGH NRW – VerfGH 26/23.VB-3

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Über den als Gegenvorstellung bezeichneten Rechtsbehelf des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Über das Begehren des Beschwerdeführers entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.03.2023

Über das Begehren des Beschwerdeführers entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Über die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. Kammer des …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Über das Begehren der Beschwerdeführerin entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Über das Begehren der Beschwerdeführerin entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Über die Eingabe der Beschwerdeführer, die als Rechtsbehelf gegen den Beschluss der 1. Kammer des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.08.2022

Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Verfassungsgerichtsbeschluss

Verfassungsbeschwerde · Rechtsbehelfszulässigkeit · Endgültigkeit von Entscheidungen · VerfGHG · Anhörungsrecht

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.06.2022

Über die Eingabe des Beschwerdeführers, die als Rechtsbehelf gegen den Beschluss der 1. Kammer des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 4. April …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. März 2022 die Verfassungsbeschwerde des …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 22.03.2022

Die 1. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 22.03.2022

Der gegen den Beschluss der 1. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 11.02.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seiner vor den Zivilgerichten erhobenen Zahlungsklage …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 07.12.2021

Das Ablehnungsgesuch gegen die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb sowie die Richter Prof. Dr. Grzeszick, Dr. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 07.12.2021

Unzulässigkeit von Ablehnungsgesuch und Rechtsbehelf gegen Verfassungsgerichtsbeschluss

Befangenheitsbesorgnis · Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs · Wiederaufnahme des Verfahrens · Besetzung des Verfassungsgerichts · Rechtsschutzbedürfnis

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 15.10.2021

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die gegen arbeitsgerichtliche …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.09.2021

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die u. a. gegen den …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.09.2021

Die 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die u. a. gegen den …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 14.09.2021

Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 hat die 1. Kammer des Verfassungsgerichtshofs unter gleichzeitiger …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 24.08.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen in einem vom Beschwerdeführer initiierten strafrechtlichen …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 12.05.2021

VerfGH Berlin: Zur Angemessenheit der Vergütung eines Pflichtverteidigers - hier: Verletzung des Art 7 VvB …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.04.2021

Die 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die gegen Entscheidungen des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.04.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach Klagerücknahme …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.04.2021

Die 1. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die gegen gerichtliche Mahn …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.04.2021

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die gegen ein …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.04.2021

Über die am 5. Februar 2021 eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers, mit der er sich gegen den Beschluss …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.03.2021

Das Verfahren betrifft die vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung des Beschwerdeführers in einem …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 19.01.2021

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit Beschluss …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Über die der Sache nach erhobene Gegenvorstellung des Beschwerdeführers entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 15.12.2020

Die 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die gegen Urteile des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 15.12.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines Verteidigers für …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Über die der Sache nach erhobene Gegenvorstellung des Beschwerdeführers entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.11.2020

Zulässigkeit von Gegenvorstellung gegen Verfassungsgerichtsbeschluss

Rechtsbehelfe · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Wiederaufnahme · Anhörungsrecht

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.11.2020

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde

Anhörungsrüge · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Rechtsbehelfe · VerfGHG

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.11.2020

Anhörungsrüge wegen Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes

Anhörungsrüge · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · VerfGHG · Verfahrensrecht

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.10.2020

Über die als „Erinnerung“ bezeichnete Gegenvorstellung des Beschwerdeführers entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen