§ 27 VerfGHG – Rechtsprechung (134 Entscheidungen)

VerfGH NRW Kammer Beschluss 15.09.2026

Über den Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Kammer Beschluss 30.06.2026

Das Ablehnungsgesuch gegen die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb ist offensichtlich unzulässig

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Kammer Beschluss 13.04.2026

Er ist mangels ausreichender Begründung unzulässig

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 27.01.2026

Nach § 27 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 27.01.2026

Nach § 27 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 16.12.2025

Die Antragstellerin beantragte bei dem Sozialgericht Dortmund den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 18.11.2025

VerfGH NRW – VerfGH 77/25.VB-3

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 28.10.2025

VerfGH NRW – VerfGH 72/25.VB-2

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 08.04.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung zweier Richterinnen in einem Kindschaftsverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 19.03.2025

Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.03.2025

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 27 Abs. 1 VerfGHG mit dem Ziel, der R-Klinik in N …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 14.01.2025

VerfGH NRW – VerfGH 135/24.VB-1

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 14.01.2025

Über den Rechtsbehelf des Beschwerdeführers vom 25. Dezember 2024 gegen den Beschluss der 2. Kammer des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.12.2024

Es ist schon nicht dargelegt, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 10.12.2024

Es ist schon nicht dargelegt, dass die begehrte einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2024

Über die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Räumungsprozesse vor dem Amtsgericht Köln

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2024

Über die Eingabe der Beschwerdeführerin betreffend den Beschluss der 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 03.07.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 27 Abs. 1 VerfGHG hat jedenfalls deshalb keinen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Über die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Bei dem Sohn des Beschwerdeführers, Herrn F, wurde eine Schwerbehinderung festgestellt

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.04.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und in dem aus der Beschlussformel …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung einer Richterin als …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 20.02.2024

Gegen die Antragstellerin ist beim Amtsgericht Köln ein Wohnungskündigungsverfahren anhängig

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 16.01.2024

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, die sich gegen …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 14.12.2023

Der Antragsteller ist Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 30.11.2023

Nach § 27 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 21.11.2023

Der am 8. Juni 1996 geborene Beschwerdeführer leidet unter anderem unter einer Hemiparese (ICD 10 G81.1) …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen § 4 Abs. 4 a) der Friedhofsordnung für die Kriegsgräberstätten Hürtgen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 09.11.2023

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragsteller, § 13 Abs. 1 Satz 3, § …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 29.08.2023

Unzulässigkeit des Gegenvorstellungsrechtsbehelfs gegen Verfassungsbeschwerdebeschluss

Verfassungsbeschwerde · Rechtsbehelfszulässigkeit · Endgültigkeit von Verfassungsgerichtsbeschlüssen · Prozessrecht

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 04.08.2023

VerfGH NRW – VerfGH 68/23.VB-1

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.08.2023

Einstellung als Lehrerin durch einstweilige Anordnung beantragt

Einstweilige Anordnung · Verfassungsbeschwerde · Rechtsschutzbedürfnis · Wiederholungsantrag · Beamtenverhältnis

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 27.07.2023

Antrag auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Einstellung als Lehrerin

Einstweilige Anordnung · Rechtswegerfordernis · Verfassungsbeschwerde · Einstellungszusage · Berufsrecht

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 06.07.2023

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dass der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 13.06.2023

VerfGH NRW – VerfGH 27/23.VB-3

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.05.2023

Der Verfassungsgerichtshof legt das gesamte Vorbringen des Antragstellers dahingehend aus, dass der zeitlich …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Über den als Gegenvorstellung bezeichneten Rechtsbehelf des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Nach § 27 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Über das Begehren des Beschwerdeführers entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.03.2023

Über das Begehren des Beschwerdeführers entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.03.2023

Nach § 27 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Die Verfassungsbeschwerde steht im Zusammenhang mit einem Zwangsversteigerungsverfahren betreffend ein auch …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Über die Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. Kammer des …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 31.01.2023

Über das Begehren der Beschwerdeführerin entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 25.01.2023 LS

Art 28 Abs 1 GG bewirkt umfassende Sperrwirkung für Verfassungsbeschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen …

hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Berlin Urteil 16.11.2022 LS

VerfGH Berlin: Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Über das Begehren der Beschwerdeführerin entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022

Über die Eingabe der Beschwerdeführer, die als Rechtsbehelf gegen den Beschluss der 1. Kammer des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2022

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt