Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes nicht ausgeschlossen, weil keiner der …
Tenor
Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes nicht ausgeschlossen.
Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Prof. Dr. Heusch wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juli 2026 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gründe
1. Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes nicht ausgeschlossen, weil keiner der gesetzlichen Ausschlussgründe des § 14 Abs. 1 VerfGHG vorliegt. Weshalb im Verfahren VerfGH 75/25.VB-2 angenommene Mitwirkwirkungsausschluss wegen Vorbefassung gemäß § 14 Abs. 1 Buchst. b) VerfGHG mit dem dort angegriffenen Schreiben vom 23. September 2025 - 1402/E II. 5 auch im hiesigen Verfahren anzunehmen sein sollte, wird weder nachvollziehbar vorgebracht noch ist dies sonst ersichtlich.
2. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Prof. Dr. Heusch ist offensichtlich unzulässig.
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters nach § 15 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG, der auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juni 2026 - VerfGH 82/26.VB-3, juris, Rn. 2).
Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil das über weite Strecken spekulative und auf nicht unterlegte Vorwürfe gestützte Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit, soweit es überhaupt nachvollziehbar ist, keine greifbaren Anhaltspunkte enthält. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2025 festgestellten Mitwirkungsausschluss des Vizepräsidenten im Verfahren VerfGH 75/25.VB-2 bezieht, übergeht er, dass sich dieser Mitwirkungsausschluss aus einer Vorbefassung mit dem dort angegriffenen Beschwerdegegenstand gemäß § 14 Abs. 1 Buchst. b) VerfGHG ergab. Inwieweit sich daraus eine Besorgnis der Befangenheit im vorliegenden Verfahren ergeben können soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf; dies ist auch sonst nicht ersichtlich. Eine Besorgnis der Befangenheit kann sich aus demselben Grund von vornherein auch nicht aus einer vorgeblich verbotswidrigen Mitwirkung des Vizepräsidenten am Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2026 im hiesigen Verfahren ergeben.
3. Der Rechtsbehelf des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2026 ist unzulässig. Der Beschwerdeführer zeigt weder einen Fall groben prozessualen Unrechts noch eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei denen - wenn überhaupt - eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7).
Ein Wiederaufnahmegrund nach § 30 VerfGHG ist ebenfalls nicht gegeben. Ein gesetzlicher Mitwirkungsausschluss des Vizepräsidenten Prof. Dr. Heusch lag aus den unter 1. genannten Gründen nicht vor. Auch ein sonstiger Wiederaufnahmegrund ist nicht gegeben.
4. Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Anträge darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof gemäß § 63 Abs. 6 VerfGHG dem Antragsteller eine Gebühr von bis zu 1.000 Euro auferlegen kann, wenn der Antrag als offensichtlich unzulässig verworfen oder als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird und die Stellung des Antrags einen Missbrauch darstellt.