Urteile zu § 63 VerfGHG

336 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 VerfGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

336 Entscheidungen

VerfGH NRW Beschluss
Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Erforderlichkeit · BGB § 249 Abs. 2 · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss
Straßenausbaubeitrag für Grundstück mit Oberflächenentwässerung

Straßenausbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz NRW · Anlagezusammenfassung · Beitragsfestsetzung · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen