VerfGH NRW Kammer Beschluss

VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Verfassungsrecht Anträge verworfen

Tenor

Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2025 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer zeigt weder einen Fall groben prozessualen Unrechts noch eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei denen - wenn überhaupt - eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7).

Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Anträge darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof gemäß § 63 Abs. 6 VerfGHG dem Antragsteller eine Gebühr von bis zu 1.000 Euro auferlegen kann, wenn der Antrag als offensichtlich unzulässig verworfen oder als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird und die Stellung des Antrags einen Missbrauch darstellt.

Gründe

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VerfGH 75/25.VB-2

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Beschluss

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In dem Verfahren über

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die Verfassungsbeschwerde

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des Herrn Alexander C h e r k a s k y , Prinz-Georg-Straße 5, 40477 Düsseldorf,

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Beschwerdeführers,

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gegen u. a. den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2025 - III-1 Ws 201/25 und das Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2025 - 1402/E II.5 -

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hat die 2. Kammer des

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VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

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am 15. September 2026

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durch

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den Richter Dr. Haas,

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den Richter Dr. Gilberg und

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den Richter Prof. Dr. Wieland

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gemäß § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 VerfGHG

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einstimmig beschlossen:

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Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2025 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer zeigt weder einen Fall groben prozessualen Unrechts noch eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei denen - wenn überhaupt - eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7).

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Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Anträge darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof gemäß § 63 Abs. 6 VerfGHG dem Antragsteller eine Gebühr von bis zu 1.000 Euro auferlegen kann, wenn der Antrag als offensichtlich unzulässig verworfen oder als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird und die Stellung des Antrags einen Missbrauch darstellt.

Dr. HaasDr. GilbergProf. Dr. Wieland