VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
Tenor
Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2025 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer zeigt weder einen Fall groben prozessualen Unrechts noch eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei denen - wenn überhaupt - eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7).
Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Anträge darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof gemäß § 63 Abs. 6 VerfGHG dem Antragsteller eine Gebühr von bis zu 1.000 Euro auferlegen kann, wenn der Antrag als offensichtlich unzulässig verworfen oder als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird und die Stellung des Antrags einen Missbrauch darstellt.
Gründe
VerfGH 75/25.VB-2
Beschluss
In dem Verfahren über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Alexander C h e r k a s k y , Prinz-Georg-Straße 5, 40477 Düsseldorf,
Beschwerdeführers,
gegen u. a. den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2025 - III-1 Ws 201/25 und das Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2025 - 1402/E II.5 -
hat die 2. Kammer des
VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
am 15. September 2026
durch
den Richter Dr. Haas,
den Richter Dr. Gilberg und
den Richter Prof. Dr. Wieland
gemäß § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 VerfGHG
einstimmig beschlossen:
Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2025 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer zeigt weder einen Fall groben prozessualen Unrechts noch eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei denen - wenn überhaupt - eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7).
Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Anträge darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof gemäß § 63 Abs. 6 VerfGHG dem Antragsteller eine Gebühr von bis zu 1.000 Euro auferlegen kann, wenn der Antrag als offensichtlich unzulässig verworfen oder als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird und die Stellung des Antrags einen Missbrauch darstellt.
| Dr. Haas | Dr. Gilberg | Prof. Dr. Wieland |