Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 15 € für die Erteilung einer …
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung einer Gebühr in Höhe von 15 € für die Erteilung einer gerichtlichen Negativauskunft in einer Nachlassangelegenheit. Sie wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie mangels hinreichender Begründung unzulässig ist.
1. Die nach § 18 Abs. 1 Satz 2, § 53 Abs. 1 und § 55 Abs. 4 VerfGHG erforderliche substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde darf sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen. Vielmehr muss sie bestimmte formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen. In inhaltlicher Hinsicht muss der Beschwerdeführer substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist. In einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss er sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen. Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen. Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, da der Verfassungsgerichtshof kein „Superrevisionsgericht“ ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2024 - VerfGH 53/22.VB-2, juris, Rn. 19, und vom 8. April 2025 - VerfGH 115/24.VB-2, juris, Rn. 22, jeweils m. w. N.).
2. Der Beschwerdeführer rügt, der Beschluss vom 31. Juli 2024, mit dem das Landgericht Düsseldorf seine fachgerichtliche Beschwerde vom 29. August 2023 zurückgewiesen hat, verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG. Indes zeigt er die Möglichkeit einer derartigen
Rechtsverletzung nicht in einer den genannten Anforderungen genügenden Weise auf.
a) Der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Von einer Erfüllung dieser Pflicht ist grundsätzlich auszugehen. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung ihrer Entscheidungen ausdrücklich zu befassen. Deshalb kann der Verfassungsgerichtshof eine Gehörsverletzung nur dann feststellen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass ein für den Prozessausgang wesentliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten, der für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Januar 2024 - VerfGH 6/23.VB-3, juris, Rn. 23; BVerfG, Beschluss vom 28. August 2025 - 1 BvR 810/25, FamRZ 2025, 1900 = juris, Rn. 32).
b) Der Beschwerdeführer meint, der Kern seines Vorbringens im fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren habe in der „ausführlichen Inbezugnahme der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Januar 2018, Az. 2 Wx 277/17“ gelegen. Tatsächlich enthielt die Beschwerdeschrift vom 29. August 2023 ein langes, ununterbrochenes Zitat aus der genannten Entscheidung. Es geht indes fehl, wenn der Beschwerdeführer nunmehr auf einzelne Inhalte des Zitats verweist und diese als übergangen rügt, denn er zeigt nicht auf, dass er sich die fraglichen Inhalte vor Erlass des angegriffenen Beschlusses konkret zu eigen gemacht und in den Mittelpunkt seines Vortrags gestellt hätte. Soweit er noch rügt, das Landgericht habe das „bedeutsamste Argument“ des Oberlandesgerichts Köln in widersprüchlicher Art und Weise zurückgewiesen, ist dies zur Darlegung einer Gehörsverletzung schon deshalb untauglich, weil Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine inhaltlich richtige Entscheidung gewährt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13, NVwZ-RR 2016, 521 = juris, Rn. 71).
3. Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch nicht die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch den Beschluss des Landgerichts vom 31. Juli 2024 auf.
a) Eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung kann nicht schon in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden. Sie kommt vielmehr erst in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewendet worden sind (VerfGH NRW, Beschluss vom 9. April 2024 - VerfGH 28/24.VB-2, juris, Rn. 14, m. w. N.).
b) Die Rüge des Beschwerdeführers, das Landgericht habe über seine Beschwerde vom 29. August 2023 entschieden, obwohl die in § 66 Abs. 3 Satz 1 GKG vorgesehene Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts gefehlt habe, greift nach dem dargelegten Prüfungsmaßstab nicht durch. Zum einen kann in dem Vorlagebeschluss des Amtsgerichts vom 9. Januar 2024 eine konkludente Nichtabhilfeentscheidung gesehen werden, zum anderen wird verbreitet die Ansicht vertreten, dass ein fehlerhaftes oder fehlendes Abhilfeverfahren einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht entgegenstehe (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VerfGH 24/20.VB-2, juris, Rn. 21 [zu § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO]; BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - XII ZB 462/16, FamRZ 2017, 755 = juris, Rn. 12 f. [zu § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG]).
c) Ein Verfassungsverstoß liegt entgegen der weiteren Rüge des Beschwerdeführers auch nicht darin, dass sich das Landgericht als das zuständige Beschwerdegericht angesehen hat. Es ist ersichtlich der Auffassung des zwischenzeitlich mit der Sache befassten Oberlandesgerichts Düsseldorf gefolgt, das mit Beschluss vom 10. Oktober 2023 zum Aktenzeichen I-10 W 80/23 ausgeführt hatte, für die Beschwerdeentscheidung sei das Landgericht als das „nächsthöhere Gericht“ im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 JVKostG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG zuständig. Diese Ansicht ist jedenfalls nicht objektiv willkürlich, insbesondere widerspricht sie nicht offenkundig
der vom Beschwerdeführer für einschlägig gehaltenen Regelung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 1. Oktober 2018 - 2 W 98/17, FamRZ 2019, 1886 = juris, Rn. 8 ff.).
4. Hinsichtlich des Beschlusses vom 16. September 2024, mit dem das Landgericht eine dem Beschluss vom 31. Juli 2024 nachfolgende Gehörsrüge des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat, legt die Verfassungsbeschwerde die Möglichkeit einer gemäß Art. 75 Nr. 5a LV, § 53 Abs. 1 VerfGHG rügbaren Rechtsverletzung ebenfalls nicht hinreichend dar. Dem Vorwurf des Beschwerdeführers, das Landgericht habe in dem Beschluss neue rechtliche Erwägungen angestellt, die „in ihrer haltlosen Abwegigkeit absurd“ seien und daher gegen das Willkürverbot aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG verstießen, ist nicht zu folgen. Die beanstandeten Ausführungen des Landgerichts entsprechen einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte verbreiteten Ansicht und Argumentation (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 1. Oktober 2018 - 2 W 98/17, FamRZ 2019, 1886 = juris, Rn. 12 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. September 2022 - 10 W 24/21, juris, Rn. 8 ff.; jeweils m. w. N.). Die komplizierte gesetzessystematische und -historische Gegenargumentation des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, den Vorwurf einer willkürlichen Rechtsanwendung zu begründen (vgl. zum Prüfungsmaßstab VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 114/20.VB-3, juris, Rn. 10, m. w. N.).
5. Seine Auslagen sind dem Beschwerdeführer nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den Fall eines Obsiegens vor.