§ 53 VerfGHG – Rechtsprechung (315 Entscheidungen)

VerfGH NRW 3. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 2. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 14.07.2026

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 2. Juni 2026 wurde die mit Schriftsatz vom 11. März 2026 …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 30.06.2026

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 30.06.2026

Das Ablehnungsgesuch gegen die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb ist offensichtlich unzulässig

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW 1. Kammer Beschluss 30.06.2026

Die Beschwerdeführerin betreibt einen Kfz-Betrieb mit angeschlossener Reparaturwerkstatt

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 02.06.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 02.06.2026

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 13.04.2026

Er ist mangels ausreichender Begründung unzulässig

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Kammer Beschluss 27.01.2026

VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 27.01.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Kostenentscheidung in einem Bußgeldverfahren

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 16.12.2025

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 16.12.2025

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 16.12.2025

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein und Gewerkschaft der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 25.09.2025

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.09.2025

VerfGH NRW – VerfGH 58/25.VB-1

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.09.2025

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 08.04.2025

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verringerung der in Titel 429 10 des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.02.2025

Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 11.02.2025

VerfGH NRW – VerfGH 3/25.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.01.2025

VerfGH Berlin: Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Ua unzureichende Darlegung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 14.01.2025

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 14.01.2025

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.12.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 05.11.2024

Sie lässt schon nicht erkennen, durch welche konkrete Maßnahme der öffentlichen Gewalt des Landes die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.07.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 09.07.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 10. Mai 2024 unmittelbar gegen das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über eine Klage auf Schmerzensgeld wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem sinngemäßen Ziel, sicherzustellen, dass der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 14.05.2024

Über den Rechtsbehelf des Beschwerdeführers entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und 4 …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 14.05.2024

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass ihr die elterliche Sorge für ihren im März 2015 geborenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.04.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und in dem aus der Beschlussformel …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei Entscheidungen in einem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 20.02.2024

VerfGH NRW – VerfGH 23/24.VB-3

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.12.2023

Der Beschwerdeführer hat mit einem Schreiben vom 31. Oktober 2023 Verfassungsbeschwerde erhoben, die er mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2023

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Träger freier Waldorfschulen, die als Ersatzschulen eigener Art im Sinn …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 17.10.2023

VerfGH NRW – VerfGH 55/23.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 17.10.2023

VerfGH NRW – VerfGH 59/23.VB-2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.09.2023

Schulpflicht und Bußgeld wegen Schulversäumnis

Schulpflicht · Bußgeld · Grundrecht auf Bildung · Elternrecht · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 29.08.2023

Streit über Betriebskostenabrechnung im Mietverhältnis

Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Schriftformklausel · Rechtsschutzgarantie · Willkürverbot

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.07.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein betreuungsgerichtliches Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.07.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ablehnungsverfahren gegen einen Sachverständigen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 16.05.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zwei amtsgerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 16.05.2023

Der Verfassungsgerichtshof legt das gesamte Vorbringen des Antragstellers dahingehend aus, dass der zeitlich …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Über den als Gegenvorstellung bezeichneten Rechtsbehelf des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der 3. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.03.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Prozesskostenhilfe versagende gerichtliche Entscheidungen in einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen