Urteile zu § 30 VerfGHG – Seite 2

73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 VerfGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

73 Entscheidungen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Bundesgerichtshofbeschluss

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde · Rechtsbehelfe gegen Verfassungsgerichtshofbeschlüsse

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Amtshaftung im Strafvollzug

Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil LS
Amtshaftung des Landes Berlin

Entschädigung wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht