VG Köln · Nordrhein-Westfalen 8. Kammer Urteil

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung R., Flur 00, Flurstück 0000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung R., Flur 00, Flurstück 0000 mit der postalischen Lagebezeichnung U.-straße 0 auf dem Stadtgebiet der Beklagten (im Folgenden: Vorhabengrundstück). Das Vorhabengrundstück ist im Bestand bebaut mit einem Hochhaus mit 13 Obergeschossen; die Fußbodenhöhe des höchst gelegenen Aufenthaltsraumes beträgt etwa 39 Meter. Für die Bestandsbebauung existiert eine Baugenehmigung vom 4. November 1969 - N01.

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Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. N02 der Beklagten aus dem Jahr 1969, welcher für es u. a. Baulinien sowie ein Kerngebiet festsetzt.

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Unter dem 7. September 2022 reichte die Klägerin bei der Beklagten einen Bauantrag zur Nutzungsänderung der Räumlichkeiten im EG und 1. OG von Büroräumen in Schulungsräume als nachträgliche Legalisierung einschließlich der Aktualisierung des Brandschutzkonzepts für das Gesamtgebäude ein. Ausweislich der Bauvorlagen sollten während der darin angegebenen Betriebszeiten maximal 280 Teilnehmer auf die gesamte Zeit verteilt inklusive Mitarbeitern und Dozenten in den von dem Bauvorhaben betroffenen Räumlichkeiten anwesend sein. Den Bauvorlagen war zudem ein Brandschutzkonzept der F. GmbH in der 1. Überarbeitung vom 30. Mai 2023 beigefügt.

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Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 29. August 2023 lehnte die Beklagte die Erteilung der begehrten Baugenehmigung ab und führte zur Begründung aus, das Vorhaben verstoße gegen § 103 SBauVO NRW, wonach in Hochhäusern - wie hier bereits im Bestand - ein Feuerwehraufzug vorhanden sein müsse. Dies sei nicht der Fall, was bereits in einem Genehmigungsverfahren zu Nutzungsänderungen im 5.-7. Geschoss aus dem Jahr 2014 thematisiert worden sei. Ein Aufzug (Aufzug 3) sei in der Folge zwar teilweise ertüchtigt worden, jedoch mangels Feuerwehr-Schließung für die Berufsfeuerwehr nicht nutzbar. Einer diesbezüglichen Abweichung werde daher nicht zugestimmt. Die Beklagte wies ferner darauf hin, dass die Bauvorlagen bisweilen widersprüchlich seien, bspw. werde das Vorhaben im Lageplan als „Neubau“ bezeichnet, die Darstellung der Treppen sei fehlerhaft erfolgt und im Grundriss zum 1. Obergeschoss der Antrittspunkt der Treppe an der falschen Stelle markiert sowie die Stellplatzberechnung nicht vorgelegt und die Angaben zur Barrierefreiheit nicht vollständig gemacht worden.

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Die Klägerin hat am 21. September 2023 Klage erhoben.

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Zur Begründung führt sie aus, von den Vorgaben des § 103 SBauVO NRW hinsichtlich des Vorhaltens und der Beschaffenheit eines Feuerwehraufzugs sei eine Abweichung zu erteilen. Die Anforderungen nach Kapitel A 2.1.15.5 der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB 2023/1), welche nach Nr. 2 des Runderlasses des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau- und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2021 als Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW Geltung zur Ausfüllung u. a. des § 103 SBauVO NRW Geltung beanspruche, könnten nicht eingehalten werden. Die Umrüstung der Bestandsbebauung zur Herstellung einer Druckbelüftungsanlage (sog. Rauchschutzdruckanlage - RDA) für den Feuerwehraufzug, um diesen im Brandfall von Rauch freizuhalten, sei nicht möglich. Im Übrigen entspreche der vorhandene Aufzug 3 jedoch sämtlichen Anforderungen an einen Feuerwehraufzug. Die begehrte Abweichung sei nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauO NRW bei Nutzungsänderungen - wie hier - zu erteilen.

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Auch das von § 103 SBauVO NRW verfolgte Schutzziel, bei baulichen Anlagen großer Höhe wirksame Löscharbeiten durch die Feuer zu unterstützen, indem diese mittels eines Feuerwehraufzugs schnell am Brandherd eintreffen könne, gebiete keine weitere Aufrüstung des Schutzniveaus des Aufzugs. Denn Gegenstand des Bauantrags sei lediglich eine Nutzungsänderung im Erd- und 1. Obergeschoss. Zudem habe die Berufsfeuerwehr der Beklagten bei einer Brandschau am 14. Juni 2021 festgestellt, dass aufgrund der vorhandenen Baugenehmigung für den Bestand kein Feuerwehraufzug notwendig sei. Jedenfalls bei einer weiteren Brandschau am 27. Juni 2024 sei festgehalten worden, dass auf eine RDA verzichtet werden könne.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheides vom 29. August 2023 zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hochhauses - hier: Nutzungsänderung des EG und 1. OG in Schulungsräume (vorher: Büronutzung) durch nachträgliche Legalisierung sowie Aktualisierung des Brandschutzkonzeptes für das Gesamtgebäude mitbrandschutztechnischen Ertüchtigungsmaßnahmen (Gebäudeklasse 5) zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf den streitgegenständlichen Bescheid zu führt ergänzend aus, bereits die Bauvorlagen seien unzureichend, wie im Bescheid unter den Hinweisen vermerkt. Zudem habe sie mit einer Baugenehmigung vom 10. Oktober 2012 - N03 - die Nutzungsänderung des 5.-7. Obergeschosses zu Wohnzwecken unter der Bedingung genehmigt, dass das Brandschutzkonzept umgesetzt werde. Nach diesem seien die Einzelheiten der Anforderungen an den Feuerwehraufzug mit ihrer Berufsfeuerwehr abzusprechen. Sie habe sodann mit einem Bescheid vom 17. April 2013 die weiteren Bauarbeiten untersagt, da kein Feuerwehraufzug vorhanden bzw. hergestellt worden sei. Dies habe sich bei einer erneuten Bestandsaufnahme am 15. Januar 2024 (vgl. Bericht vom 27. Juni 2024) bestätigt.

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Zwar könne es sein, dass die Nutzung des Aufzugs als Feuerwehraufzug nach Einschätzung der Feuerwehr auch ohne RDA möglich sei. Allerdings seien noch weitere Mängel, insbesondere eine fehlende Feuerwehr-Schließung, beanstandet worden. Bei der erneuten Brandschau am 15. Januar 2024 sei zudem festgestellt worden, dass eine Selbstrettung der Rettungskräfte aus dem Schacht derzeit nicht möglich sowie kein Notstrombetrieb des Aufzugs sichergestellt sei und es an einer erforderlichen Kommunikationseinrichtung nach DIN EN 81-72 fehle.

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Ein Anspruch auf Erteilung einer Abweichung ergebe sich auch nicht unabhängig hiervon aus § 69 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW, da auch bei den dort genannten Tatbeständen wie einer - hier vorliegenden - Nutzungsänderung dennoch die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW Anwendung fänden. Die vorliegend beantragte Abweichung sei mit den öffentlichen Belangen und dem Schutzzweck der Norm jeweils nicht vereinbar. § 103 SBauVO bezwecke den Schutz der Bewohner und Besucher eines Hochhauses, aber auch den Schutz der Rettungskräfte. Die Norm diene damit dem öffentlichen Interesse daran, die Rettung von Personen aus Hochhäusern in angemessener Zeit und zu gewährleisten, ohne dass Feuerwehrleute dabei an ihre körperlichen Grenzen stießen. Daran ändere es auch nichts, dass die beantragte Nutzungsänderung im Erd- und 1. Obergeschoss stattfinde, denn die Rettungswege für die Feuerwehr seien generell kurz zu halten und ein Halt des Feuerwehrsaufzugs in jedem Geschoss unverzichtbar.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

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Der Bescheid der Beklagten vom 29. August 2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung unter Abweichungserteilung u. a. im Hinblick auf § 103 SBauVO NRW, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Eine Baugenehmigung ist gemäß § 74 Abs. 1 BauO NRW zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Das insgesamt zur Bescheidung gestellte Vorhaben ist bereits nicht bescheidungsfähig, da die Bauvorlagen widersprüchlich sind (hierzu I.). Zudem stehen dem Bauvorhaben jedenfalls auch materiell-rechtliche Vorschriften des Bauordnungsrechts entgegen, von welchen Abweichungen nicht zu erteilen sind (hierzu II.).

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I.

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Der Bauantrag ist nicht bescheidungsfähig, da die Bauvorlagen zu unbestimmt sind. Sie ermöglichen keine abschließende Prüfung der Zulässigkeit des aus einer Nutzungsänderung mitsamt Überarbeitung des Brandschutzkonzepts bestehenden Vorhabens.

24

Ein Bauantrag ist als Willenserklärung des Bürgers gegenüber der Behörde nach dem erklärten Willen auszulegen, d. h. danach, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Für die Auslegung eines Bauantrags als Willenserklärung ist zum einen auf die Angaben des Bauherrn in dem Bauantragsformular, zum anderen auf die von ihm eingereichten Bauvorlagen abzustellen. Der Bauantrag muss so klar sein, dass auf ihn, würde ihm stattgegeben, ein verständlicher, inhaltlich genau abgegrenzter, eindeutig bestimmter Verwaltungsakt ergehen kann, der Umfang und Bindung der Baugenehmigung regelt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2001 - 10 B 1827/00 -, juris, Rn. 3 und 5 - 7.

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Es ist Aufgabe des Bauantragstellers, hinreichend genau festzulegen, was das zur Bescheidung gestellte Vorhaben sein soll. Es ist nicht Aufgabe der Baugenehmigungsbehörden, Bauanträge bescheidungsreif zu machen und sich aus den Angaben und Unterlagen diejenige Lesart herauszusuchen, die dem Willen des Bauherrn am besten entspricht oder genehmigungsfähig ist. Entscheidend bleibt der Aussagegehalt der Bauvorlagen. Diese dürfen daher in Bezug auf wesentliche Umstände, welche der beabsichtigten Betriebsform Kontur verschaffen könnten, nicht unklar bleiben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 2 A 325/15 -, juris, Rn. 17, sowie Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 A 204/12 -, juris, Rn. 43.

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Ausgehend hiervon gestalten sich die Bauvorlagen als widersprüchlich und zu unbestimmt, um die Zulässigkeit des Vorhabens jedenfalls in bauordnungsrechtlicher Hinsicht abschließend beurteilen zu können. Das als eigenständige Bauvorlage nach § 9 BauPrüfVO NRW vorgelegte Brandschutzkonzept vom 30. Mai 2023, welches nach eigenen Angaben das „bauantragsgegenständliche Hochhaus“ brandschutzrechtlich abschließend bewerten soll, steht mit den insoweit weiterhin eingereichten Bauvorlagen, insbesondere den Grundrissen, sowohl für die Bestandsbebauung als auch die zugleich vorgesehene Nutzungsänderung im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss nicht in Einklang. Die sich hierdurch ergebenen Unstimmigkeiten und abweichenden Angaben belassen sowohl nicht hinzunehmende Restzweifel im Hinblick auf die Konturierung der zugleich beantragten Nutzungsänderung als auch werfen sie Fragen auf hinsichtlich der Reichweite einer etwaig ergehenden Baugenehmigung für in der Vorhabenbeschreibung und den Plänen nicht aufgezeigten darüber hinausgehenden Änderungen am Bestandsgebäude.

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Während das Brandschutzkonzept beispielsweise als bauliche Ertüchtigungsmaßnahme ein Verschließen der Fensteröffnungen im Untergeschoss in der Trennwand zwischen Garage und Hochhaus benennt (vgl. S. 30 des Brandschutzkonzepts), welche sich gleichermaßen in den eingereichten Grundrissplänen zum 1. und 2. Untergeschoss unter Darstellung zu ändernder Bauteile wiederfindet, trifft dies auf weitere im Brandschutzkonzept genannte Maßnahmen nicht zu. Gerade auch aufgrund dieser unterschiedlichen Handhabung bei verschiedenen im Brandschutzkonzept genannten umzusetzenden Maßnahmen verbleiben Unklarheiten darüber, ob die weiteren genannten Ertüchtigungsmaßnahmen ohne Entsprechung in den Bauzeichnungen einen eigenen Regelungscharakter im Fall einer Baugenehmigungserteilung erhalten oder bloße Anregungen sein sollen, welche nicht Bestandteil einer Baugenehmigung würden. Dies betrifft u. a. die auf S. 25 des Brandschutzkonzepts benannten Ertüchtigungsmaßnahmen der innenliegenden Verbindungstreppe zwischen dem 10. bis 12. Obergeschoss, welche mit einer feuerbeständigen und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehenden Abtrennung sowie mit einem feuerhemmenden, rauchdichten und selbstschließenden Abschluss versehen werden soll. Mangels entsprechender Darstellung anzubringender Bauteile in den entsprechenden Grundrisszeichnungen des 10. bis 12. Obergeschosses und der dort ersichtlichen Verbindungstreppe bleibt - gerade im Vergleich mit den zu schließenden Fensteröffnungen in den beiden Untergeschossen - offen, ob es sich hierbei lediglich um einen Vorschlag im Brandschutzkonzept oder vielmehr eine in der Baugenehmigung geregelte - und damit zur Einhaltung des Brandschutzes zwingend umzusetzende - Baumaßnahme handeln soll.

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Nichts anderes gilt hinsichtlich der ausweislich des Brandschutzkonzepts (vgl. dessen S. 44 f.) teilweise erstmalig herzustellen feuerhemmenden, rauchdichten und selbstschließenden Abschlüsse in sämtlichen Geschossen der Bestandsbebauung an dort abstrakt genannten Öffnungen, ohne dass dahingehende nachzurüstende Bauteile bzw. bauliche Maßnahmen in den Grundrisszeichnungen der einzelnen Geschosse eingezeichnet sind. Insbesondere, da dahingehend eine Abweichung nach § 69 BauO NRW beantragt wird, erfordern eine diesbezügliche (Abweichungs-)Prüfung ermöglichende Bauvorlagen, die exakte Positionierung und den genauen Umfang der nachzurüstenden Trennwände sowie diejenigen nicht von einer geplanten Nachrüstung betroffenen Abschlüsse zu kennen.

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Auch soweit das Brandschutzkonzept auf eine „Raucherkabine“ an der „südwestlichen Giebelseite“ in einer „Aluminiumkonstruktion“ Bezug nimmt (vgl. dessen S. 31), welche in Form eines Symbolbildes ohne Bezug zur Bestandsbebauung dargestellt und als brandschutztechnisch unbedenklich, insbesondere aufgrund ausgeschlossener Brandausbreitung auf das unmittelbar angrenzende Hochhaus, deklariert wird, fehlt es an einer diese Einschätzung flankierenden Einzeichnung der Raucherkabine in den Bauzeichnungen. Weder ein - ohnehin gänzlich fehlender - Lageplan i. S. d. § 3 Abs. 1 BauPrüfVO NRW noch die beigefügte Grundrisszeichnung - wohl zum Erdgeschoss - ermöglichen die Prüfung der Zulässigkeit jener baulichen Anlage hinsichtlich ihres Standortes, ihrer Ausmaße sowie ihrer Beschaffenheit. Eine auf den eingereichten Bauvorlagen ergehende Baugenehmigung könnte die Frage aufwerfen, ob eine derartige Raucherkabine damit legalisiert werden sollte, ohne dass ihr konkreter Standort und Umfang bekannt und vor allem eine bauplanungsrechtliche Prüfung vor dem Hintergrund im Bebauungsplan festgesetzter Baulinien und den in § 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 BauNVO formulierten Anforderungen im Einzelnen möglich gewesen wäre.

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Ebenso werden im Brandschutzkonzept auf dessen S. 20 „nachrichtlich“ unmittelbar von der Hochhausfassade befindliche, mit Gitterrosten abgedeckte Lüftungsöffnungen der Garage erwähnt, hinsichtlich derer unterstellt werde, dass es sich um einen genehmigten Zustand handele und gegen welchen „auch weiterhin keine Bedenken“ bestünden. Unabhängig davon, dass eine Genehmigung im Bestand allein hieraus kaum abzuleiten ist, ist jedenfalls eine rechtliche Überprüfung jener Situation und ggf. Prüfung einer Abweichung von den Voraussetzungen des § 32 Abs. 7 BauO NRW auf Grundlage der Bauvorlagen nicht möglich, da eine Einzeichnung jener Lüftungsöffnungen in den Grundrissplänen zum Erdgeschoss sowie den Untergeschossen und mangels Lageplans nicht vorhanden ist.

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Eine unauflösliche Widersprüchlichkeit der Bauvorlagen ergibt sich nicht zuletzt auch im Hinblick auf die konkret beantragte Nutzungsänderung im Erd- und 1. Obergeschoss der Bestandsbebauung hin zu Schulungsräumen. Diese belassen einen - vor allem im Brandfall hinsichtlich der zu rettenden Personenanzahl - nicht hinnehmbaren Spielraum, wie viele Personen sich in den Schulungsräumen maximal aufhalten dürfen. Das Brandschutzkonzept geht von einer „Gesamtpersonenzahl (Kursteilnehmer exkl. Lehrkräfte) von 263 Personen“ in den Schulungsräumen im Erd- und 1. Obergeschoss gemeinsam, hierbei 127 Besucher/innen im Erdgeschoss und 136 Besucher/innen im 1. Obergeschoss, aus (vgl. dessen S. 9). Zum Nachweis der maximalen Anzahl gleichzeitig anwesender Personen wird ausdrücklich auf „einen Bestuhlungsplan in den Bauvorlagen“ Bezug genommen, welcher für die Bauherrschaft verbindlich sei. Die insoweit in den Grundrissplänen zum Erd- und 1. Obergeschoss eingezeichneten Tische mit Stühlen sehen hierbei in insgesamt 14 Schulungsräumen (sieben je von der Nutzungsänderung betroffenem Geschoss) 276 Sitzplätze für an den Schulungen beteiligte Personen vor, wobei für jeden Schulungsraum jeweils eine Lehrkraft ausweislich der Bestuhlung vorgesehen ist, also 262 Kursteilnehmer exkl. Lehrkräfte. Das Auseinanderfallen der Anzahl an Kursteilnehmern zwischen den Bestuhlungsplänen (262 Teilnehmer) und dem gerade auf diese maßgeblich Bezug nehmenden Brandschutzkonzept (263 Teilnehmer) führt zu einer unklaren Konturierung des Vorhabens gerade im Hinblick auf seine Kernaussage, wie viele Personen bei Maximalauslastung parallel geschult werden können. Auch die weitere Vorhabenbeschreibung vermag keine dahingehende letztverbindliche Aussage zu treffen, da insoweit lediglich „Max. 280 Teilnehmer auf die gesamte Zeit verteilt inkl. Mitarbeiter u. Dozenten“ angegeben wurden.

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II.

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Das insgesamt zur Bescheidung gestellte Bauvorhaben beinhaltet unabhängig davon auch Verstöße gegen materiell-rechtliche Vorschriften, hinsichtlich derer kein Anspruch auf Erteilung einer Abweichung nach § 69 Abs. 1 BauO NRW (2018 a. F.) besteht.

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Soweit im Brandschutzkonzept zur Anpassung des Bestandsgebäudes an die aktuelle Rechtslage Abweichungen u. a. hinsichtlich sich im Untergeschoss überkreuzender Türen in Rettungswegen entgegen den Anforderungen von § 33 BauO NRW, der Breite der Ausgangstüren aus dem Sicherheitstreppenraum als einzigem baulichen Rettungsweg im Erdgeschoss entgegen § 98 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 SBauVO NRW sowie bezüglich der Forderung eines Feuerwehraufzugs nach § 103 SBauVO NRW beantragt werden, liegen die Voraussetzungen hierfür sämtlich nicht vor.

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Rechtsgrundlage für einen etwaigen Abweichungsanspruch ist der im Zeitpunkt der Antragstellung am 7. September 2022 geltende § 69 BauO NRW 2018 in der Fassung des 1. Änderungsgesetzes (GV. NRW, S. 821 ff.), in Kraft getreten am 2. Juli 2021 (BauO NRW 2018 a. F.).

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Grundsätzlich ist bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung das aktuell geltende Recht heranzuziehen, da eine solche Klage nur begründet ist, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Anspruch auf Erteilung besteht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris, Rn. 11.

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Dies gilt jedoch nicht, wenn - wie hier - eine anderweitige gesetzliche Regelung vorliegt. Denn nach § 90 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW in der aktuell geltenden Fassung, zuletzt geändert durch das 2. Änderungsgesetz vom 31. Oktober 2023 (GV. NRW, S. 1167 ff.), sind die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Verfahrensvorschriften fortzuführen und abzuschließen, soweit kein Antrag nach § 90 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW gestellt worden ist. Nach der Gesetzesbegründung betrifft diese Regelung die Anwendbarkeit des vor Inkrafttreten einer Änderung des Bauordnungsrechts geltenden Verfahrens- und materiellen Rechts. Hierdurch sollen die andernfalls möglicherweise erforderliche Rücknahme eines Antrages, dessen Überarbeitung und gegebenenfalls die Wiederholung von Verfahrensschritten vermieden werden.

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Vgl. LT-Drucks. 17/12033, S. 132; ebenso VG Minden, Urteil vom 28. Januar 2022 - 1 K 4844/18 -, juris, Rn. 31.

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Nach dem demnach insbesondere anwendbaren § 69 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 BauO NRW 2018 a. F. in der Fassung des 1. Änderungsgesetzes kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3, vereinbar ist. Abweichungen von den § 4 bis § 16 und § 26 bis § 47 sowie § 49 dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften sind bei bestehenden Anlagen zuzulassen u. a. zur Modernisierung von Wohnungen und Wohngebäuden, der Teilung von Wohnungen oder der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung oder Aufstockung von Gebäuden, deren Baugenehmigung oder die Kenntnisgabe für die Errichtung des Gebäudes mindestens fünf Jahre zurückliegt. Nach Satz 3 Nr. 2 der Vorschrift können Abweichungen von den vorstehenden Vorschriften bzw. aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften erteilt werden bei Nutzungsänderungen.

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Unabhängig davon, dass die nunmehr in § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauO NRW 2018 n. F. geregelte Abweichungserteilung bei Nutzungsänderungen eine gebundene Entscheidung gegenüber der hier anwendbaren vormaligen Normfassung vorsieht, beansprucht hierbei jeweils Satz 1 des § 69 Abs. 1 BauO NRW 2018 - unverändert - Geltung auch für die „gebundenen“ Tatbestände von Satz 2. Selbst in diesen Fällen muss die zu erteilende Abweichung unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 BauO NRW 2018, vereinbar sein. Denn auch wenn der Wortlaut von § 69 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW das Verhältnis zu Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift offen lässt, stellt die Gesetzbegründung dessen Anwendung auf Fälle von Satz 2 klar. Für dieses Auslegungsergebnis sprechen auch Sinn und Zweck der Regelungen. Andernfalls würde zudem entgegen dem restriktiv zu handhabenden Ausnahmezweck der Vorschrift ein von sämtlichen besonderen - vor allem gefahrenabwehrrechtlichen - Anforderungen der Bauordnung unabhängiger Anspruch auf Erteilung einer Abweichung geschaffen. Dies ist mit der gesetzlichen Regelung in § 69 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW 2018 ersichtlich nicht gewollt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2024 - 10 A 279/21 -, juris, Rn. 52 ff. (insbesondere zur dadurch verhinderten Nichtberücksichtigung von Vorschriften des Brandschutzes) unter Verweis auf LT-Drucks. 17/14088, S. 11; ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2021 - 4 K 3119/20 -, juris, Rn. 104; Johlen, in: Gädtke/Johlen u. a. (Hrsg.), BauO NRW, 14. Aufl. 2023, § 69 Rn. 44 f. (Vorauflage zur Kommentierung des § 69 BauO NRW 2018 a. F.).

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Nichts anderes gilt ohnehin für die - hier heranzuziehende - im Ermessen der Behörde stehende Abweichungserteilung nach § 69 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauO NRW 2018 a. F. unter Berücksichtigung der mit dem Bauantrag zugleich beantragten Nutzungsänderung im Erd- und 1. Obergeschoss.

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Ausgehend hiervon sind für die exemplarisch herausgegriffenen drei beantragten Abweichungen von den Vorgaben der § 33 Abs. 1 BauO NRW, § 98 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 SBauVO NRW sowie § 103 SBauVO NRW die jeweils anwendbaren Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2018 a. F. nicht erfüllt. Eine Vereinbarkeit der jeweils beantragten Abweichung mit dem Zweck der Norm, von welcher abgewichen werden soll, sowie mit § 3 BauO NRW ist nicht erkennbar.

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Es fehlt jedenfalls hinsichtlich der benannten Abweichungsanträge sämtlich an in dem Bauantrag enthaltenen Kompensationsmaßnahmen, welche eine Vereinbarkeit mit dem Normzweck sowie den Anforderungen des § 3 BauO NRW nahelegen.

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Betreffend die Abweichung von der in § 98 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 SBauVO NRW geforderten lichten Durchgangsbreite ins Freie führender Ausgangstüren eines Rettungswegs von mindestens 1,20 Metern wird im Brandschutzkonzept (vgl. dessen S. 46) lediglich ausgeführt, die derzeitige - zu geringe - lichte Durchgangsbreite von 0,845 Metern werde durch eine „mind. 1 m breite Tür ersetzt“. Eine Begründung dafür, warum die gesetzlich geforderte lichte Durchgangsbreite von 1,20 Meter hierbei nicht berücksichtigt werden kann, ist hingegen nicht enthalten. Dass die nunmehr geplante verbreiterte Tür gegenüber dem bisherigen Bestand eine Verbesserung darstelle und nur geringfügig hinter der gesetzlichen Forderung zurückbleibe, genügt demgegenüber für sich genommen der Begründungspflicht zur Darlegung der Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW (2018 a. F.) nicht.

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Auch soweit sich überkreuzende Türen im 2. Untergeschoss innerhalb des als Rettungswegs für dort befindliche Personen gekennzeichneten Bereichs aus zwei Kellerräumen in den Grundrissplänen erkennbar sind, ergibt sich hieraus eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben jedenfalls potentiell im östlich gelegenen Kellerraum befindlicher Personen bei geöffneter Tür für etwaig aus dem nördlichen Kellerraum fliehender Menschen. Dahingehende Kompensationsmaßnahmen werden nicht benannt und sind auch nicht ersichtlich. Warum etwa eine Verlegung einer der Türen zur Vermeidung der Überschneidung und Behinderung eines ersten - und einzigen - Rettungsweges nicht möglich sein sollte, bedürfte jedenfalls einer entsprechenden Darlegung.

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Schließlich ist nicht erkennbar, dass ein vollständiger Verzicht auf das Erfordernis eines Feuerwehraufzugs nach § 103 SBauVO NRW im Wege einer Abweichung mit der im Brandschutzkonzept vorgesehenen Begründung zu rechtfertigen ist. Nach den auch seitens der Klägerin in Bezug genommenen Ergebnissen einer Brandschau der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Januar 2024 (vgl. Bericht vom 27. Juni 2024) ist zwar die Nachrüstung einer RDA bauseits nicht möglich. Dahingehend wurden jedoch bereits seitens der Feuerwehr Kompensationsmaßnahmen in Gestalt einer anderweitigen Rauchableitungsmöglichkeit benannt, welche der Angabe im Brandschutzkonzept, eine Rauchfreiheit jenes Aufzugs könne endgültig nicht sichergestellt und die Eignung als Feuerwehraufzug nicht hergestellt werden, widerspricht. Auch die weiteren Mängel des Aufzugs 3 bezüglich einer Nutzbarkeit als Feuerwehraufzug i. S. d. § 103 SBauVO NRW wurden im Zuge der Brandschau benannt; dass eine Behebung dieser, insbesondere eine Inbetriebnahme der bereits konstruktiv vorgesehenen Feuerwehrschließung, nicht möglich wäre, hat die Klägerin nicht dargetan.

51

Eine andere Bewertung ergibt sich selbst dann nicht, wenn insbesondere hinsichtlich der Forderung eines Feuerwehraufzugs ein Vorhabenbezug (nur) zur Nutzungsänderung im Erd- und 1. Obergeschoss berücksichtigt wird, wie dies im Brandschutzkonzept erwähnt wird (vgl. dort S. 62). Denn auch dann erschließt sich nicht, warum als Kompensationsmaßnahme nicht ein Feuerwehraufzug unter Verzicht auf eine RDA, aber mit insbesondere Feuerwehrschließung, Notstromversorgung und geeigneter Kommunikationseinrichtung hergestellt werden kann.

52

Das nach den Angaben der Beteiligten unstreitig in einem Hochhaus i. S. d. § 50 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW i. V. m. § 92 SBauVO NRW belegene Bauvorhaben selbst bezogen nur auf die Nutzungsänderung bedarf grundsätzlich einer Abweichung von den Vorgaben des § 103 SBauVO NRW, da die notwendigen Treppen(räume), Flure sowie diese ergänzenden Aufzugsanlagen auch Teil des Vorhabens sind. Da die im Erd- und 1. Obergeschoss belegenen Nutzungseinheiten den auch diese Etage durchziehenden Eingangsbereich mitsamt der aus insgesamt drei Personenaufzügen bestehenden Aufzugsanlage i. S. d. § 39 BauO NRW, an welche aufgrund der Hochhauseigenschaft der Bestandsbebauung zusätzlich die Anforderungen des § 103 SBauVO NRW zu stellen sind, mit nutzt, werden grundsätzlich auch die daran zu stellenden Anforderungen bei Nutzungsänderungen in einem Bestandsgebäude von den Bauaufsichtsbehörden erneut überprüft. Dafür spricht auch, dass § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 BauO NRW 2018 n. F. bzw. § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 Nr. 2 BauO NRW 2018 a. F. sonst teilweise überflüssig wären. Es gehören jedenfalls diejenigen - auch außerhalb der konkreten Nutzungseinheit befindlichen - Teile eines vorhandenen Bestandes in nicht auszuklammernder Weise zu einem konkreten Vorhaben, welche dessen Benutzbarkeit und Erreichbarkeit erst ermöglichen, selbst wenn an diesen keine (baulichen) Änderungen vorgenommen werden sollen.

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Vgl. auch VG Köln, Urteil vom 30. Januar 2026 - 8 K 6878/23 -, n. v. (S. 12 des amtlichen Urteilsabdrucks).

54

Bei der am Gesetzeszweck der abzuweichenden Norm sowie an § 3 BauO NRW zu messenden Abweichungsentscheidung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2018 ist der Prüfungsmaßstab jedoch mit Blick auf das jeweilige Vorhaben und die konkret dieses betreffenden Schutzaspekte zu verengen, weil ansonsten jedwede negative Abweichung im Vergleich zu den im Antragszeitpunkt geltenden Standards, an jeder beliebigen Stelle eines Bestandsbaus, gleichsam als abzulösende Hypothek auf jeder, möglicherweise auch gar nicht in einem baulichen oder Nutzungszusammenhang stehenden Änderung läge. Ggf. fiele es dann dem Bauherrn einer sich in ihren Auswirkungen allein auf sein Sondereigentum beschränkten Nutzungsänderung zu, jahrzehntelang von der zuständigen Behörde hingenommene Mängel des Bestands im Bereich des Gemeinschaftseigentums zuerst beheben zu müssen, um sein diese Mängel der Sache nach gar nicht berührendes Vorhaben umsetzen zu können. Demgegenüber dient gerade die Vorschrift des § 59 Abs. 2 BauO NRW dem Zweck, hinsichtlich solcher Teile einer baulichen Anlage, die durch eine (bauliche) Änderung nicht unmittelbar berührt werden, den Bauaufsichtsbehörden ein Anpassungsverlangen zu ermöglichen. Jene Vorschrift geht davon aus, dass für die zu ändernden Teile einer Anlage selbst ohne Weiteres das jeweils geltende Recht anzuwenden ist. Im Übrigen steht den Bauaufsichtsbehörden bei - ggf. in rechtswidriger Weise, da den auch seinerzeitigen Anforderungen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht genügenden - genehmigten baulichen Anlagen ein Vorgehen nach § 59 Abs. 1 BauO NRW bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen offen.

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Vgl. Dittenheber, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte u. a. (Hrsg.), BauO NRW, Stand: Dezember 2025, § 59, Rn. 9 f., 15 ff.

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Zudem ermöglicht es die geltende Bauordnung NRW ebenso wenig wie frühere baurechtliche Vorschriften selbst im Falle von bestandsgeschützten Nutzungen eine bauliche Anlage in einer Art zu nutzen, die mit Gefahren verbunden ist. Besteht eine Gefahr, ist eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung grundsätzlich möglich, und zwar insbesondere dann, wenn sie - wie beim Brandschutz - dem Schutz von Leben und Gesundheit dient.

57

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. April 2021 - 2 A 833/20 -, juris, Rn. 12, und vom 10. Juli 2024 - 7 B 469/24 -, juris, Rn. 7 f., m. w. N.

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Entsprechend dieser gesetzlichen Systematik ist die Gefahrenabwehr in Bezug auf Bestandsmängel jenseits des Vorhabens erforderlichenfalls über an die rechtmäßig ausgewählten Adressaten gerichtete Ordnungsverfügungen wahrzunehmen und sind entsprechende Maßnahmen nicht dem eher zufällig auftretenden Antragsteller eines Baugenehmigungsverfahrens abzuverlangen.

59

Vor diesem Hintergrund sind für die im Brandschutzkonzept beantragte Abweichung im Rahmen von § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2018 a. F. diejenigen Schutzaspekte der Anforderungen des § 103 SBauVO NRW in den Blick zu nehmen, welche im Brandfall eine Auswirkung auf die im Erd- und 1. Obergeschoss belegene Nutzungseinheit haben können. Eine solche Betrachtung grenzt den Prüfungsumfang bei einer zur Genehmigung gestellten (Nutzungs-)Änderung im Verhältnis zu einem gesonderten bauaufsichtlichen Anpassungsverlangen nach § 59 BauO NRW rechtssicher und mit der entsprechenden Risikoverteilung des Bauherrn für sein Vorhaben gegenüber der Zustandsverantwortlichkeit für eine bauliche Anlage ab.

60

Vgl. auch VG Köln, Urteil vom 30. Januar 2026 - 8 K 6878/23 -, n. v. (S. 13 f. des amtlichen Urteilsabdrucks).

61

Auch ausgehend von diesem Maßstab weist der im Brandschutzkonzept gestellte Abweichungsantrag der Klägerin jedoch keine hinreichenden Kompensationsmaßnahmen zur Sicherstellung des Schutzzwecks der abzuweichenden Norm sowie des § 3 BauO NRW auf. Ein gänzlicher Verzicht auf die Einrichtung eines Feuerwehraufzugs mit der alleinigen Begründung einer nicht nachzurüstenden RDA erfüllt auch insoweit nicht die Anforderungen des § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW (2018 a. F.) angesichts der seitens der Berufsfeuerwehr der Beklagten genannten dahingehenden Kompensationsmöglichkeit.

62

Ob eine Vereinbarkeit der Abweichungen mit den öffentlichen Belangen gegeben ist, ist unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen zu beurteilen. Dabei handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff. Zur Beantwortung der Frage, welche öffentlichen Belange eine Norm schützt und welchen Zweck eine gesetzliche Anforderung verfolgt, ist das von der Norm geschützte Rechtsgut zu ermitteln und bei der Entscheidung in den Vordergrund zu stellen.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 - 10 A 1075/08 -, juris, Rn. 54 ff.; Dittenheber, in: Boeddinghaus/​Hahn/​Schulte u. a. (Hrsg.), BauO NRW, Stand Dezember 2025, § 69 Rn. 28.

64

Der danach zu berücksichtigende Gesetzeszweck des § 103 SBauVO NRW liegt jedenfalls auch im Schutz von Menschenleben und bewirkt daran zu messende Kompensationsmaßnahmen. Denn ein Feuerwehraufzug dient gerade auch der Entfluchtung eines Hochhauses - in welchem sich die Nutzungseinheiten unzweifelhaft befinden - und trägt damit zur Entlastung des vorliegend einzigen baulichen, von allen innerhalb der baulichen Anlage befindlichen Personen zu nutzenden Rettungswegs bei.

65

Vgl. Radeisen, in: Schulte u. a. (Hrsg.), BauO NRW, Stand 1. Dezember 2025, § 39 Rn. 91 ff.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11 und § 711 i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.

68

Rechtsmittelbelehrung

69

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungs­gericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefoch­tene Urteil be­zeichnen.

70

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

71

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

72

Beschluss

73

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

74

50.000,00 Euro

75

festgesetzt.

Gründe

77

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der Bedeutung der Sache. Das Gericht orientiert sich hierbei an Ziffer 3 Buchstabe a des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2019 unter gerichtlicher Schätzung.

78

Rechtsmittelbelehrung

79

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.