VGH Hessen 4. Senat Beschluss LS

Einzelfall zu der Frage, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Einzelfall zu der Frage, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen.

2. Es bleibt offen, ob die Entscheidung der Gemeinde über das Gebrauchmachen von der satzungsmäßigen vorgesehenen Möglichkeit der Kostenspaltung Rechtsnormqualität besitzt.

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE190022969