VGH Hessen Dezember 1965 – Entscheidungen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.12.1965 LS

Über einen Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist ist nicht durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.12.1965 LS

Zur Frage, inwieweit bei einer Kostenentscheidung, die nach einer infolge Gesetzesänderung eingetretenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.12.1965 LS

Einzelfall zu der Frage der Bedeutung der Sache für den Kläger.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.12.1965 LS

Einzelfall zu der Frage, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.12.1965 LS

Eine Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 156 VwGO kann nicht deswegen verneint werden, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.12.1965 LS

Das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGebO stellt ein selbständiges Nebenverfahren dar.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.12.1965 LS

Bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung kann ein Rechtsbehelf nur binnen Jahresfrist eingelegt werden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.12.1965 LS

Ein fristloser Widerruf eines Beamtenverhältnisses kann in einen fristgerechten Widerruf umgedeutet werden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.12.1965 LS

Einzelfall der Unterhaltsgewährung an die schuldlos geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Berufsoffiziers.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.12.1965 LS

Zur Frage, ob ein Rechtsschutzinteresse vorliegt, wenn ein früherer Berufsoffizier, dessen Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.12.1965 LS

Ein wichtiger Grund für eine Namensänderung liegt im Falle des Aussterbens eines Familiennamens nur dann vor …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.12.1965 LS

Zu § 4 Abs. 1 GKWG: Die Entscheidung, wieviel ordentliche Beisitzer in dem zulässigen Rahmen von 4 bis 8 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.12.1965 LS

Zur Frage, inwieweit durch allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Handhabung des Ermessens eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.12.1965 LS

Zur Erstreckung von Vorschriften auf einen eingemeindeten Ortsteil (hier: Verkündung).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.12.1965 LS

Zur Erstreckung von Vorschriften auf einen eingemeindeten Ortsteil (hier: Verkündung).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.12.1965

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.12.1965 LS

Minigolf ist im Lande Hessen vergnügungssteuerpflichtig.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 16.12.1965 LS

Zur Frage der Aufschließung eines bisher nur durch ein Geh- und Fahrrecht zugängigen Hofgrundstücks durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.12.1965 LS

Beschimpfende Äußerungen des zuvor ausgewichenen Ehemannes und Wohnschwierigkeiten der später nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.12.1965 LS

Zum Begriff "sowjetische Besatzungszone" i.S. des § 3 BVFG (st. Rspr.).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.12.1965 LS

Zur Frage der Anerkennung als Heimatvertriebene.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.12.1965 LS

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Obdachlosenumsetzung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.12.1965 LS

Zur Frage der Anwendbarkeit der sogen.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.12.1965 LS

Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.1965 LS

Zum Festoffertverfahren.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 14.12.1965 LS

Zur Frage der Voraussetzungen für die Anordnung der Flurbereinigung nach § 1 FlurbG (st. Rspr.).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.1965 LS

Zum Festoffertverfahren.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.12.1965 LS

Zum Begriff "saarländischer Einführer" (§ 34 AWV).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.12.1965 LS

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt eine Dringlichkeit voraus.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.12.1965 LS

Dem Rechtsanwalt steht eine Erledigungsgebühr zu, wenn er die Erledigungserklärung nach teilweiser …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.12.1965 LS

Durch eine zu niedrige Festsetzung des Streitwertes wird eine Partei auch dann nicht beschwert, wenn deswegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.12.1965 LS

Die Gerichtsgebühren einer Beschwerde gegen die in erster Instanz ausgesprochene Versagung des Armenrechts …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 09.12.1965

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.12.1965 LS

Betr.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.12.1965 LS

Die Sachdienlichkeit einer Klageänderung ist zu bejahen,, wenn sie dazu beiträgt, den gesamten Streit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 07.12.1965 LS

Zur Gleichwertigkeit der Abfindung eines Steinbruchunternehmers.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 07.12.1965 LS

Zur Frage der wertgleichen Abfindung (ständige Rechtsprechung).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 07.12.1965 LS

Ein Weg kann auch dann eine gemeinschaftliche Anlage darstellen, wenn er der Aufschließung eines einzelnen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.1965 LS

Abgesehen von der Gewährung von Prozesszinsen ist für Zinsansprüche aus öffentlichem Recht kein Raum, sofern …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.1965 LS

Das Verwaltungsverfahren wird wieder aufgenommen, wenn die Behörde, die einen belastenden Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.1965 LS

Anerkennung der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für ein Wasserkraftwerk.

Verwaltungsrecht