Für den vorliegenden Rechtsstreit ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig
Tenor
Für den vorliegenden Rechtsstreit ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig.
4b O 18/26 | |
Gründe
Landgericht Düsseldorf Beschluss
In der Zivilsache
Für den vorliegenden Rechtsstreit ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig.
Gründe
Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Arbeitnehmererfindervergütung in Höhe von EUR 20.000,00 zuzüglich Zinsen in Anspruch.
Der Vater des Klägers, Herr A , war Arbeitnehmer bei der Beklagten und schloss mit dieser am 18.06.2024 eine Vereinbarung über Erfindervergütung ab (Anlagenkonvolut TRI 2; nachfolgend: die Vereinbarung), die eine jährliche Pauschalzahlung von EUR 20.000,00 vorsah. Die Beklagte zahlte den am 30.06.2025 fälligen Betrag nicht und berief sich darauf, dass es zu den aufgelisteten Erfindungen „Miterfinder“ gebe, was eine „rückwirkende Vertragsanpassung“ begründe, weshalb die jährliche Pauschalzahlung zu kürzen sei. Herr A trat seine Ansprüche aus der Vereinbarung an den Kläger ab.
In ihrer Klageerwiderung macht die Beklagte - wie bereits vorgerichtlich - geltend, Herr A sei entgegen der Geschäftsgrundlage, die der Vereinbarung zugrunde gelegen habe, tatsächlich nicht Erfinder oder nicht Alleinerfinder von 13 der 25 der von der Vereinbarung umfassten Erfindungen. Die Beklagte legt zur Begründung 13 Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen vor und trägt dazu vor, welche Personen schöpferische Beiträge hierzu geleistet haben.
Die Beklagte macht weiterhin geltend, dass der hiesige Rechtsstreit als Zahlungsklage nach § 39 Abs. 2 ArbEG in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte falle. Insoweit beantragt die Beklagte,
das Verfahren an das zuständige Arbeitsgericht zu verweisen, und, über die Zulässigkeit der Klage und die Zuständigkeit des Gerichts nach § 280 Abs. 1 ZPO gesondert zu verhandeln, falls der Kläger der Verweisung widersprechen sollte.
Der Kläger tritt der Verweisung entgegen und beantragt,
die Zuständigkeit der angerufenen Patentstreitkammer zu bestätigen und den Antrag auf Verweisung an das Arbeitsgericht per Beschluss, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung (§ 128 a ZPO) zurückzuweisen.
Zur Begründung trägt der Kläger vor, dass § 39 Abs. 2 ArbEG nur für reine Zahlungsklagen gelte. Eine solche liege nicht vor, da sich die Beklagte auf die fehlende Erfinderschaft berufe.
Gründe
Die Kammer spricht die Zulässigkeit des bestrittenen Rechtswegs nach § 17a Abs. 3 GVG aus.
I.
Der Verweisungsantrag der Beklagten an die Arbeitsgerichte ist als Rüge der Zulässigkeit des bestrittenen Rechtsweges nach § 17a Abs. 3 S. 2 GVG auszulegen, für die kein Formzwang besteht (Stein/Jacobs, 23. Aufl. 2020, GVG § 17a Rn. 15). § 17a Abs. 3 GVG geht als speziellere Regel § 280 ZPO vor (vgl. Stein/Jacobs, 23. Aufl. 2020, GVG § 17a Rn. 14; C. Schreiber in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Auflage 2022, § 17a GVG, Rn. 14).
Nach § 17 Abs. 3 S. 2 GVG hat das Gericht vorab über die Zulässigkeit des bestrittenen Rechtswegs zu entscheiden, wenn eine Partei dessen Zulässigkeit rügt. Nach § 17a Abs. 4 S. 1 GVG kann die Kammer hierüber ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Beide Parteien hatten zur Frage des Rechtswegs Gelegenheit zur Stellungnahme.
II.
Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.
Nach § 39 Abs. 1 ArbEG sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (im Sinne des § 143 PatG), also die ordentliche Gerichtsbarkeit, streitwertunabhängig für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers ausschließlich zuständig. Um eine solche Streitigkeit handelt es sich hier. Die Regelung des § 39 ArbEG geht § 2 ArbGG vor (Boemke/Kursawe/Boemke, 2. Aufl. 2024, ArbNErfG § 39 Rn. 27).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht aus § 39 Abs. 2 ArbEG i.V.m. § 2 ArbGG.
Nach § 39 Abs. 2 ArbEG sind von der Zuweisung von allen Verfahren über Erfindungen eines Arbeitnehmers an die Patentgerichte nach § 39 Abs. 1 ArbEG nur solche Rechtsstreitigkeiten ausgenommen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben. § 39 Abs. 2 ArbEG ist als Ausnahmevorschrift von der grundsätzlichen Zuweisung arbeitnehmererfinderrechtlicher Streitigkeiten zu den für Patentstreitsachen zuständigen Gerichten eng auszulegen. Nur bloße Zahlungsklagen, bei denen keine schwierigen patentrechtlichen oder technischen Fragen mehr zu klären sind und daher die besondere Sachkunde der Patentkammer nicht erforderlich ist, sollen den für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte entzogen sein (BT-Drs. II/1648 S. 50; Boemke/Kursawe/Boemke, 2. Aufl. 2024, ArbNErfG § 39 Rn. 21; HK-ArbNErfR/Schwab, 4. Aufl. 2018, ArbNErfG § 39 Rn. 1). Nach Ansicht des Gesetzgebers haben die Arbeits- oder Verwaltungsgerichte nur unzureichend die für technische und/oder patentrechtliche Fragen erforderliche Sachkunde (Boemke/Kursawe/Boemke, a.a.O., § 39 Rn. 22). Nur wenn solche Aspekte nicht zu klären sind, besteht kein Anlass zur Zuweisung zu den Patentstreitkammern (Bartenbach/Volz, ArbEG, 7. Aufl. 2024, § 39 Rn. 16). Der Gesetzgeber ist ersichtlich davon ausgegangen, dass bei Zahlungsklagen keine patentrechtlichen Fragen zu klären sind, wenn die Vergütung bereits festgestellt oder festgesetzt wurde, was der Gesetzeswortlaut mit dem Wort “ausschließlich” herausstellt. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 39 ArbEG reicht es für eine Zuweisung einer arbeitnehmererfinderrechtlichen Streitigkeit zu den Arbeits- bzw. Verwaltungsgerichten nicht aus, dass rein formal gesehen eine Zahlungsklage und eine festgestellte oder festgesetzte Vergütung Teil des Streitstoffs sind, wenn dieser gleichwohl patentrechtliche Aspekte zum Gegenstand hat. Für den Zweck der gesetzlichen Regelung, patentrechtliche Fragen durch die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte entscheiden zu lassen, macht es schließlich keinen Unterschied, ob über solche Aspekte bei der Festsetzung einer Vergütung oder im Rahmen von Einwänden gegen eine bestehende Vergütungsvereinbarung zu entscheiden ist. Aus diesem Grund darf die Höhe der Vergütung als solche grundsätzlich nicht mehr in Streit stehen, um die Sache den Patentgerichten zu entziehen (Boemke/Kursawe/Boemke, a.a.O., § 39 Rn. 22).
Hiernach handelt es sich vorliegend um keine ausschließliche Zahlungsklage im Sinne des § 39 Abs. 2 ArbEG. Zwar beruft sich der Kläger auf eine Vereinbarung von Herrn A mit der Beklagten. Gleichwohl liegt keine reine Zahlungsklage im arbeitnehmererfinderrechtlichen Sinne vor. Vielmehr sind Kern des Rechtsstreits patentrechtliche Fragen, zu deren Klärung nach dem Willen des Gesetzgebers die Patentstreitkammern berufen sind. Denn der Kläger behauptet in der Klageschrift, dass es keine weiteren Erfinder neben Herrn A gebe, was die Beklagte in Abrede gestellt und deshalb die vertraglich vereinbarte Vergütung gekürzt habe. Vor diesem Hintergrund dürfte nicht nur über die bloße Durchsetzung einer bestehenden Vereinbarung, sondern möglicherweise auch über Fragen der Erfinderschaft zu entscheiden sein - welche nach dem Willen des Gesetzgebers von den Patentstreitkammern zu beurteilen sind.
Düsseldorf, 15.06.2026 4b. Zivilkammer
| Haase Vorsitzender Richter am Landgericht | Dr. Schröder Richterin am Landgericht | Dr. Janich Richter am Landgericht |