OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss

Die Parteien streiten wechselseitig über Mietforderungen

Zivilrecht

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.11.2025, Az. 18 O 39/25, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

I.

Die Parteien streiten wechselseitig über Mietforderungen.

Unter dem 15.06.2011 schlossen die Parteien - der Kläger als Mieter, der Beklagte als Vermieter - für die Dauer von 20 Jahren, beginnend am 01.07.2011, einen Mietvertrag über auf dem Grundstück („Adresse 01“) in („Ort 01“) gelegene Gewerberäume fest ab (“… Imbiss“). Als Miete vereinbarten sie einen Betrag in Höhe von 2.300,00 € zzgl. Betriebskosten monatlich.

§ 19 des von dem Beklagten gestellten Vertrags sieht vor:

„Ab dem 31.12.2013 erhöht sich die Miete jeweils zum Jahresanfang prozentual um 2 % plus den vom statistischen Bundesamt ermitteltem Lebenshaltungskostenindex. Die Basis hierbei ist mit 100 % das Jahr in dem der Mietvertrag abgeschlossen wurde, mindestens jedoch um 3 %.“

Mit Schreiben vom 28.09.2021 erhöhte der Beklagte gegenüber dem Kläger die Miete unter Hinweis auf § 19 des Vertrags, beginnend ab dem 01.01.2022, um 300,00 € von 2.700,00 € auf 3.000,00 € zzgl. 150,00 € Betriebskostenvorschuss.

Mit Schreiben vom 18.10.2022 erhöhte der Beklagte gegenüber dem Kläger die Miete unter Hinweis auf § 19 des Vertrags ab dem 01.02.2023 um weitere 300,00 € auf 3.300,00 € zzgl. 150,00 € Betriebskostenvorschuss.

Mit weiterem Schreiben vom 26.09.2024 erhöhte der Beklagte die Miete unter Hinweis auf § 19 des Vertrags ab dem 01.01.2025 auf 3.390,00 € zzgl. 250,00 € Betriebskostenvorschuss.

Der Kläger zahlte die vom Kläger geforderten Mieterhöhungen jeweils unter Vorbehalt wie folgt:

* von Januar 2022 bis Mai 2024 zahlte er monatlich 3.150,00 € (3.000,00 € Miete zzgl. 150,00 € Betriebskostenvorschuss),

* von Juni 2024 bis einschließlich Januar 2025 zahlte er 3.300,00 €.

Die weiteren Mieterhöhungen zahlte der Kläger nicht.

Mit Anwaltsschreiben vom 23.01.2025 forderte der Kläger den Beklagten zur Rückzahlung von ohne Rechtsgrund gezahlter Miete von monatlich 300,00 € für den Zeitraum Januar 2022 bis Januar 2025 in Höhe von insgesamt 11.100,00 € auf. Dieser Betrag ist auch Gegenstand der hiesigen Klage.

Der Kläger hat gemeint, § 19 des Mietvertrags sei AGB-rechtlich unwirksam, da diese Regelung lediglich eine Erhöhung der Miete berücksichtige, nicht jedoch eine Reduzierung, falls der Lebenshaltungskostenindex falle. Hilfsweise meint er, dass diese Klausel gegen § 2 III Nr. 1 PrKlG verstoße und daher unwirksam sei.

Der Kläger hat erstinstanzlich sinngemäß beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 11.100,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von der Zahlung der Gebührennote für die außergerichtliche Tätigkeit der Kanzlei („Name 01“) in Höhe von EUR 885,80 (netto) freizustellen, hilfsweise zu Ziffer 1., festzustellen, dass die in § 19 des Mietvertrages vom 15.06.2011 vereinbarte prozentuale Anhebung der Nettokaltmiete plus 2 % des vom statistischen Bundesamt ermittelten Lebenshaltungskostenindexes gegen das Preisklauselgesetz verstößt und deshalb unwirksam ist.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend hat der Beklagte mit Blick auf die aus seiner Sicht geschuldete höhere Miete beantragt,

den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten 18.615,92 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte hat gemeint, bei § 19 handele es sich nicht um eine sog. Wertsicherungsklausel, sondern um eine Staffelmietvereinbarung, die allenfalls Wertsicherungselemente enthalte. Demnach scheide die Anwendung des Preisklauselgesetzes aus. Aber selbst wenn es anwendbar wäre, schiede eine Rückforderung aus, denn gemäß § 8 PreisklG bleibe die Klausel so lange wirksam, bis ihre Unwirksamkeit rechtskräftig gerichtlich festgestellt worden sei.

Mit der Widerklage begehrt der Beklagte rückständige Miete seit dem 01.01.2022. Maßgeblich sei, so der Beklagte, die sich aus der Staffelmietvereinbarung ergebende Mietforderung, wegen deren Berechnung auf die Tabelle in der Klageerwiderung Bezug genommen werde (Bl. 16 ff d.A.).

Das Landgericht hat mit seinem Urteil vom 13.11.2025 der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe (Ziff. II des landgerichtlichen Urteils) Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit seiner die Verletzung materiellen Rechts rügenden Berufung.

Der Beklagte meint, dass es sich bei der in § 19 des Mietvertrages vereinbarten Klausel um eine „dynamische Staffelmietklausel mit Wertsicherungselementen“ handele und daher mangels Wertsicherungsklausel die Vorschriften des PreisKlG keine Anwendung fänden, sich die Beurteilung der Klausel zudem auch unter Zugrundelegung der gegenteiligen Rechtsansicht nicht nach § 307 BGB richte. Nicht jede Klausel, die einen irgendwie gearteten Index enthalte, sei eine Wertsicherungsklausel im Sinne des PreisKlG, und die vorliegende Klausel diene offensichtlich auch nicht lediglich der Sicherung des Geldwertes der bei Mietvertragsbeginn vereinbarten Miete. Die vertragliche Regelung enthalte vielmehr eine feste Grundsteigerung der Miete (um 2 %), wobei unabhängig von der Indexentwicklung in jedem Fall eine 3 %ige Erhöhung vorgeschrieben sei; der Klausel sei mithin eine gewollte Mietprogression zu entnehmen, die in zeitlich fixierten Anpassungsintervallen habe vorgenommen werden sollen. Ziel sei es gewesen, dem Vermieter eine planbare Mietsteigerung zu ermöglichen. Dies stehe der Annahme einer lediglich beabsichtigten Geldwerterhaltung der Miete entgegen, bei der gerade auch die Möglichkeit einer Senkung vorbehalten bleiben müsse.

Folgte man im Übrigen der Rechtsansicht der Zivilkammer zur Anwendung des § 307 BGB auf die dem PreisKlG unterfallenden Wertsicherungsklauseln, würde nicht nur der Anwendungsbereich des § 8 PreisKlG ausgehöhlt, sondern auch die normative Ausgangslage beider Vorschriften verkannt. § 8 PreisKlG bestimme, dass die Rechtsfolge der Unwirksamkeit - anders als unter Geltung des § 307 BGB - erst mit rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung eintrete; bis zu diesem Zeitpunkt vereinbarte Entgelte blieben wirksam, und die aufgrund dessen gezahlten Mieten unterlägen nicht der Rückforderung. Bei Annahme einer Wertsicherungsklausel erweise sich dabei § 8 PreisKlG als lex specialis gegenüber § 307 BGB, da der Gesetzgeber die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit für die nämlichen Vereinbarungen ausdrücklich abweichend geregelt habe.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.11.2025 - 18 O 39/25 - die Klage abzuweisen und den Kläger auf die Widerklage hin zu verurteilen, an ihn (den Beklagten) 18.615,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er stützt die erstinstanzliche Entscheidung.

II.

Das Rechtsmittel des Beklagten hat augenscheinlich keine Aussicht auf Erfolg. Das erstinstanzliche Urteil ist nicht zu beanstanden.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung der geforderten überzahlten Miete gemäß § 812 I 1 1. Alt. BGB, weil die streitgegenständliche Mieterhöhungsklausel des § 19 des Mietvertrags der Parteien ex tunc unwirksam ist. Dementsprechend kann der Beklagte entsprechend seiner Widerklage auch keine weiteren angeblich ausstehenden Mietzahlungen verlangen.

Die genannte Vertragsklausel verstößt gegen § 307 I 1 BGB.

Unabhängig davon, dass § 19 des von den Parteien 2011 geschlossenen Mietvertrages - letztlich unstreitig - eine Staffelmietvereinbarung mit einer Wertsicherungsklausel kombiniert, führt die Anwendung derselben jedenfalls zwingend dazu, dass die Miete zu den Berechnungszeitpunkten jeweils nur steigen kann. Dies ist, worauf bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, nach allgemeiner Auffassung jedenfalls dann unwirksam, wenn durch die zeitgleich zur Indexierung werdende Staffelmiete ein „Floaten“ unmöglich ist, also eine Anpassung nach oben und nach unten entsprechend der Indexvereinbarung dauerhaft ausbleiben muss (vgl. Schlimm/Hörndler: Wertsicherung in der Geschäftsraummiete in: NZM 2024, 458; vgl. auch Bartholomäi/Stellmann in: Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 5. Auflage, §10 Rn. 125; Schultz, NZM 2000, 1135 [1141]; noch offen gelassen von Senat, Urt. v. 27.06.2023 –3 U 88/22 – Rn. 46 m.w.N.). So liegt der Fall aber hier. Die Klausel sieht eine starre Erhöhung von 2 % vor zuzüglich einer Indexierung, die sich an dem Lebenshaltungskostenindex orientiert. Die Erhöhung muss jedoch mindestens 3 % betragen, sodass auch bei Rückgang der Lebenshaltungskosten ein Absinken der Miete ausscheidet. Die Qualifikation der Klausel als reine Staffelmietvereinbarung steht dabei genau derjenige Umstand entgegen, dass die Klausel eine Indexierung vorsieht. Es handelt sich dabei auch nicht lediglich um bestimmte „Wertsicherungselemente“, sondern insgesamt um eine Wertsicherungsklausel, deren Zweck nach der getroffenen Regelung gerade darin besteht, ein Absinken der Miete auszuschließen.

Diese Klausel ist von Anfang an unwirksam, §§ 307 I, 306 BGB. § 8 PrKG, wonach Preisklauseln, die gegen das PrKG verstoßen, erst mit rechtskräftiger Feststellung mit Wirkung ex nunc unwirksam werden, steht einer anfänglichen Unwirksamkeit hingegen nicht entgegen, auch wenn die vorliegende Klausel auch gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 PrKG verstoßen sollte. Dem Kläger steht demnach auch ein Rückforderungsanspruch für die in der Vergangenheit überzahlte Miete zu. Die Regelung gemäß § 8 PrKlG, wonach die Unwirksamkeit einer Indexklausel erst zum Zeitpunkt der rechtskräftig festgestellten Unzulässigkeit der Klausel eintrete, tritt nämlich nach neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung hinter die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge des AGB - Rechts zurück, wonach die Unwirksamkeit einer rechtswidrigen Indexklausel ex tunc (rückwirkend) greift.

Die Frage, in welchem Verhältnis bei einer formularvertraglichen Preisklausel die Vorschrift des § 8 PrKlG, die als Rechtsfolge der Unzulässigkeit einer Klausel deren Unwirksamkeit erst ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes ex nunc vorsieht, zu der in § 307 I BGB vorgesehenen Rechtsfolge einer Unwirksamkeit ex tunc steht, ist allerdings bisher unterschiedlich beurteilt worden.

Einerseits wurde vertreten, dass der Vorschrift des § 8 PrKlG als lex specialis der Vorrang gebühre und sich die Unwirksamkeit einer Preisklausel nach dieser Vorschrift richte, wenn ein Verstoß gegen das Preisklauselgesetz vorliege (OLG Schleswig ZMR 2024, 838 [840] = BeckRS 2024, 3735; MüKoBGB/Grundmann, 10. Aufl., BGB § 244 Rn. 72; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Hdb. Geschäftsraummiete/Bartholomäi/Stellmann, 5. Aufl., § 10 Rn. 157; Bertl, Das Recht der Wertsicherungsklauseln in Deutschland, 2016, S. 311 ff.; Schlimm/Hörndler NZM 2024, 458 [467]; Weiß/Bork ZfIR 2012, 113 [117 f.]; Aufderhaar/Jaeger NZM 2009, 564 [575]; Schultz NZM 2008, 425 [427]; Burbulla ZMR 2017, 490 [491]).

Demgegenüber ging eine andere Auffassung davon aus, dass formularvertragliche Preisklauseln, die (auch) der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten, nach § 307 I BGB von Anfang an unwirksam seien und nur solche Klauseln, die lediglich gegen das Preisklauselgesetz verstießen, nach § 8 PrKlG bis zur rechtskräftigen Feststellung dieses Verstoßes weiterhin Rechtswirkungen entfalteten (vgl. LG Wuppertal ZMR 2017, 488 [490]; BeckOGK BGB/Zschieschack, 1.12.2025, BGB § 307 Rn. 13; BeckOGK PreisklG/Leidner, 15.3.2025, PreisklG § 2 Rn. 29 f.; BeckOK BGB/Grothe, 1.11.2024, BGB § 244 Rn. 23; BeckOK BGB/Schmidt, 1.11.2024, BGB § 307 Rn. 133; BeckOK Mietrecht/Schultz, 1.5.2025, BGB § 535 Rn. 3248; Grüneberg, BGB/Grüneberg, 85. Aufl., GrünHome Teil III, PrKG § 8 Rn. 1; jurisPK-BGB/Toussaint, 10. Aufl., PrKG § 8 Rn. 6; Staudinger, BGB/Coester-Waltjen, 2025, BGB § 309 Nr. 1 Rn. 6; Staudinger, BGB/Omlor, 2024, PrKG § 1 Rn. 45, PrKG § 2 Rn. 3 und PrKG § 8 Rn. 4; Bub/Treier, Hdb. der Geschäfts- und Wohnraummiete/Schultz, 6. Aufl., § 55 Rn. 35, 129, 137, 153; Guhling/Günter, Gewerberaummiete/Schweitzer, 3. Aufl., PrKG § 8 Rn. 14 f.; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. IV 52; Wolf/Eckert/Ball, Hdb. des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 482; Leo/Ghassemi-Tabar, AGB im Gewerberaummietrecht, 2. Aufl., Teil II Rn. 267; Schweitzer ZfIR 2025, 417 und ZfIR 2009, 689 [692 ff.]; Späth ZMR 2011, 932 [933]; Gerber NZM 2008, 152 [155]).

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 11.03.2026 - XII ZR 51/25 -, NZM 2026, 366 f, der letztgenannten Rechtsauffassung angeschlossen und zur Begründung seiner Entscheidung folgendes ausgeführt:

„Wie der BGH bereits entschieden hat, hindert eine etwaige Vereinbarkeit einer formularvertraglichen Preisanpassungsklausel mit dem Preisklauselgesetz bei Dauerschuldverhältnissen eine darüber hinausgehende Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB nicht, weil mit dem Verbot bestimmter Preisklauseln durch das Preisklauselgesetz in erster Linie inflationären Tendenzen entgegengewirkt werden soll und daher eine nach dem Preisklauselgesetz wirksame Klausel nicht zwangsläufig mit einer nach § 307 BGB unbedenklichen Regelung gleichzusetzen ist (vgl. BGH [VIII. ZS] BGHZ 185, 96 = NJW 2010, 2789 Rn. 24 und NJW 2010, 2793 Rn. 31). Wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und des Preisklauselgesetzes begründet auch umgekehrt ein Verstoß gegen das Preisklauselgesetz nicht ohne Weiteres eine unangemessene Benachteiligung iSv § 307 I 1 BGB. Beim Preisklauselgesetz stehen stabilitäts-, preis- und verbraucherpolitische Ziele im Vordergrund und das Verbot bestimmter Preisklauseln liegt im öffentlichen Interesse des Inflationsschutzes. Dieser Gesichtspunkt ist für die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle, bei der geprüft wird, ob die beiderseitigen Interessen im Vertrag angemessen berücksichtigt werden, nicht maßgebend (BGHZ 201, 230 = NZM 2014, 876 Rn. 57).

Die vorstehend genannten Entscheidungen hatten jeweils sogenannte Spannungsklauseln nach § 1 II Nr. 2 PrKlG zum Gegenstand, für deren Zulässigkeit nach dem Preisklauselgesetz es, anders als dies § 2 I 2 Nr. 1 PrKlG für Preisklauseln in langfristigen Verträgen nach § 3 PrKlG bestimmt, nicht darauf ankommt, dass die Klausel hinreichend bestimmt ist und keine Partei unangemessen benachteiligt. Die herausgearbeiteten Grundsätze sind aber gleichermaßen auch auf indexbezogene Wertsicherungsklauseln in Gewerberaummietverträgen anwendbar, so dass diese ebenfalls einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, jedoch ein Verstoß gegen das Preisklauselgesetz nicht ohne Weiteres auch eine unangemessene Benachteiligung iSv § 307 I 1 BGB begründet. Daher ist bspw. eine formularvertragliche Indexierungsklausel in einem für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossenen Gewerberaummietvertrag, die gegen § 3 I Nr. 1 Buchst. b PrKlG verstößt, weil das gesetzliche Formerfordernis (§ 578 I BGB, § 550 BGB) nicht gewahrt ist und der Vertrag daher bereits vor Ablauf von zehn Jahren durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, gem. § 8 PrKlG bis zur rechtskräftigen Feststellung dieses Verstoßes wirksam, wenn sie der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle standhält, insbesondere den Mieter als Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligt (ebenso Schweitzer ZfIR 2009, 689 [695]; vgl. auch Schultz NZM 2008, 425 [427]). Gleiches gilt für eine Klausel, die nur ihren Verwender unangemessen iSv § 2 I 2 Nr. 1 PrKlG benachteiligt oder die zu einer gegenüber der Entwicklung der Bezugsgröße unverhältnismäßigen Änderung der geschuldeten Miete führen kann (§ 2 III Nr. 3 PrKlG), was wegen der möglichen Änderung in beide Richtungen (nach oben und unten) AGB-rechtlich unbedenklich ist.

Hält die formularvertragliche Indexierungsklausel in einem langfristigen Gewerberaummietvertrag hingegen, wie hier, (auch) der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand, beurteilen sich die Rechtsfolgen nicht nach § 8 PrKlG, sondern die Klausel ist nach § 307 I BGB ex tunc unwirksam.

(1) Für dieses Verständnis streitet zunächst der Wortlaut des § 8 PrKlG, der die Unwirksamkeit der Preisklausel an den Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes „gegen dieses Gesetz“ knüpft (vgl. Guhling/Günter, Gewerberaummiete/Schweitzer, PrKlG § 8 Rn. 15; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. IV 52; Wolf/Eckert/Ball, Hdb. des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, Rn. 482; Schweizer ZfIR 2025, 417 und ZfIR 2009, 689 [693]; Gerber NZM 2008, 152 [155]), ohne weitergehende Rechtsfolgen auszuschließen, die sich aus einem Verstoß gegen andere Gesetze ergeben können.

(2) Es spricht auch sonst nichts dafür, dass durch § 8 PrKlG andere Bestimmungen, die sich mit der Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel befassen, außer Kraft gesetzt werden sollten. Insbesondere ergeben sich aus der Entstehungsgeschichte des Preisklauselgesetzes und den Gesetzesmaterialien keine Anhaltspunkte für eine gegenteilige Beurteilung (so auch Schweitzer ZfIR 2025, 417 [418] und ZfIR 2009, 689 [693]; Gerber NZM 2008, 152 [155]).

(a) Zunächst sah § 3 S. 2 WährG ein grundsätzliches Verbot von indexbezogenen Wertsicherungsklauseln vor, die zu ihrer Wirksamkeit einer Genehmigung der Deutschen Bundesbank bedurften. Nach deren Genehmigungsrichtlinien, zuletzt idF vom 9.6.1978 (abgedruckt in BeckHdB Notar, 2. Aufl., Anh. 9), war die Erteilung einer Genehmigung für derartige Klauseln in Miet- oder Pachtverträgen bspw. möglich, wenn der Vertrag für die Dauer von mindestens zehn Jahren abgeschlossen wurde oder der Mieter bzw. Pächter das Recht hatte, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern. Eine Genehmigung wurde danach allerdings unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Benachteiligung nicht erteilt, wenn die Klausel nur einseitig eine Erhöhung, nicht aber umgekehrt eine Ermäßigung des Zahlungsanspruchs bewirkte, wenn nur der Gläubiger das Recht haben sollte, eine Anpassung zu verlangen oder die Bezugsgröße zu bestimmen, oder wenn sich der geschuldete Betrag gegenüber der Entwicklung der Bezugsgröße überproportional ändern konnte. Formularvertragliche Preisklauseln unterlagen zudem einer AGB-rechtlichen Kontrolle (Dürkes, Wertsicherungsklauseln, 10. Aufl., Teil B Rn. 15a ff.; Schmidt-Räntsch NJW 1998, 3166 [3170]; Schmidt ZIP 1983, 639 [641]), wobei dabei die Frage einer unangemessenen Benachteiligung kaum eine Rolle spielte, weil die Genehmigungskriterien der Deutschen Bundesbank ohnehin so eng waren, dass eine solche Benachteiligung von vornherein schon ökonomisch ausschied (vgl. Schmidt-Räntsch NJW 1998, 3166 [3170]).

(b) Der im Jahr 1997 vorgelegte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro sah – allerdings vorbehaltlich einer noch vertiefenden Prüfung der Erforderlichkeit einer Nachfolgeregelung im Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drs. 13/9347, 55) – eine Streichung des § 3 WährG vor. Nachdem der federführende Rechtsausschuss „aus stabilitäts-, preis- und verbraucherpolitischen Gründen“ eine Anschlussregelung empfohlen hatte (vgl. BT-Drs. 13/10334, 40 f.), wurde in das zum 1.1.1999 in Kraft getretene Preisangaben- und Preisklauselgesetz (BGBl. 1998 I 1242 [1253]; im Folgenden: PaPkG) erneut ein Verbot von indexbezogenen Wertsicherungsklauseln mit der Möglichkeit der Genehmigung derartiger Klauseln aufgenommen (§ 2 I 1, 2 PaPkG). Zudem wurde die Bundesregierung ermächtigt, die Voraussetzungen für eine Genehmigung von Preisklauseln näher zu regeln und neben den in § 2 I 3, 4 PaPkG genannten Bereichsausnahmen weitere Ausnahmen vom Preisklauselverbot durch Rechtsverordnung festzulegen. So bestimmte § 4 I der Preisklauselverordnung (BGBl. 1998 I 3043 f.; im Folgenden: PrKV), dass Preisklauseln, die an die dort genannten Bezugsgrößen anknüpften, in gewerblichen Miet- und Pachtverträgen als genehmigt galten, wenn der Vermieter oder Verpächter für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtete oder der Mieter oder Pächter das Recht hatte, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern. Die Verwendung anderer Bezugsgrößen war demgegenüber genehmigungspflichtig, wobei die in § 3 PrKV genannten Genehmigungsvoraussetzungen für langfristige Verträge denjenigen der Genehmigungsrichtlinien der Deutschen Bundesbank entsprachen (Schmidt-Räntsch NJW 1998, 3166 [3169]).

Nach § 2 I 2 PaPkG iVm § 2 PrKV setzte die Genehmigung zudem voraus, dass die Preisklausel hinreichend bestimmt war und keine Partei unangemessen benachteiligte. Zur Konkretisierung einer unangemessenen Benachteiligung in § 2 II PrKV wurde ebenfalls auf die Genehmigungsrichtlinien der Deutschen Bundesbank zurückgegriffen. Allerdings wurde dieses Kriterium als Fremdkörper im Preisangaben- und Preisklauselgesetz kritisiert, da Indexierungsklauseln nicht aus Gründen des Verbraucherschutzes, sondern zur Sicherung der Preis- und Wirtschaftsstabilität unter den Genehmigungsvorbehalt gestellt worden seien. Auf die Preis- und Wirtschaftsstabilität sei die etwaige Unangemessenheit einer Klausel aber ohne Einfluss. Im Übrigen sei die Einführung derartiger Fremdkriterien nicht nötig, denn selbst genehmigte Wertsicherungsklauseln unterlägen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, und zwar auch zwischen Unternehmern (vgl. Schmidt-Räntsch NJW 1998, 3166 [3169 f.]). Eine Genehmigung führte nach allgemeiner Auffassung auch unter der Geltung des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes nicht zum Ausschluss einer solchen Inhaltskontrolle (vgl. BeckOGK BGB/Weiler, 1.12.2025, BGB § 309 Nr. 1 Rn. 47; MüKoBGB/Wurmnest, 10. Aufl., BGB § 309 Nr. 1 Rn. 9).

Die Voraussetzungen von § 2 I 2 PaPkG iVm § 2 PrKV mussten auch im Fall der Genehmigungsfiktion des § 4 PrKV erfüllt sein (vgl. Bertl, Das Recht der Wertsicherungsklauseln in Deutschland, S. 225 f.; Kirchhoff, Wertsicherungsklauseln für Euro-Verbindlichkeiten, 2006, S. 246). Eine indexbezogene Wertsicherungsklausel in einem langfristigen Mietvertrag, die nicht hinreichend bestimmt war bzw. eine Partei unangemessen benachteiligte, galt daher nicht iSv § 4 PrKV als genehmigt, sondern war wegen des Indexierungsverbots nach § 2 I 1 PaPkG von Anfang an unwirksam.

c) Mit Inkrafttreten des Gesetzes über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (BGBl. 2007 I 2246 [2247 f.]; Preisklauselgesetz) zum 14.9.2007 ist das Genehmigungserfordernis für indexbezogene Wertsicherungsklauseln insgesamt entfallen. Die Vorschrift des § 1 I PrKG sieht ein grundsätzliches Preisklauselverbot vor, das allerdings nicht für die in § 1 II PrKG genannten Klauseln (etwa Spannungsklauseln) gilt. Zudem enthalten die §§ 2 bis 7 PrKG Verbotsausnahmen. So sind Preisklauseln in langfristigen (Miet-)Verträgen unter den in § 3 PrKG genannten Voraussetzungen zulässig, sofern sie den Anforderungen des § 2 I 2 letzter Halbsatz PrKG genügen, also hinreichend bestimmt sind (vgl. § 2 II PrKG) und keine Vertragspartei unangemessen benachteiligen (vgl. § 2 III PrKG). Durch die Einführung des Preisklauselgesetzes sollten die betroffenen Bürger vom bürokratischen Aufwand für Genehmigungsanträge entlastet werden. Zwar bestehe aus stabilitäts-, preis- und verbraucherpolitischen Gründen ein Interesse daran, auch künftig auf Grenzen für eine Indexierung nicht zu verzichten. Die in den §§ 2 bis 7 PrKG geregelten Ausnahmen lockerten das Indexierungsverbot aber dort, wo es preispolitisch unbedenklich erscheine. Durch diese Ausnahmeregelungen solle ein sachgerechter Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an einem Verbot von Preisklauseln zum Schutz vor inflationären Tendenzen und dem berechtigten Interesse der Vertragsparteien an einer Kompensation von Geldentwertungen insbesondere bei langfristigen Verträgen erreicht werden (vgl. BT-Drs. 16/4391, 26 f. sowie textidentisch BR-Drs. 68/07, 67 ff.).

Einen wesentlichen Unterschied gegenüber dem früheren Recht brachte die Vorschrift des § 8 PrKlG. Nach ihrem ersten Satz tritt die Unwirksamkeit der Preisklausel zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes „gegen dieses Gesetz“ ein, soweit nicht eine frühere Unwirksamkeit vereinbart ist. Ihr zweiter Satz sieht vor, dass die Rechtswirkungen der Klausel bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit unberührt bleiben. Preisklauseln, die nicht den Anforderungen des Preisklauselgesetzes entsprechen, sind demnach schwebend wirksam (vgl. Senat NZM 2014, 34 Rn. 26 ff.; Aufderhaar/Jaeger ZfIR 2008, 121 [125]). Der Bundesrat hatte zwar eine Streichung des § 8 S. 2 PrKlG gefordert, weil andernfalls ein Verstoß gegen das Preisklauselverbot – wirtschaftlich – ohne Sanktion bliebe und somit die Gefahr bestünde, dass die Grenzen zulässiger Preisklauseln unter Ausnutzung einer stärkeren Verhandlungsposition bewusst überschritten würden (vgl. BT-Drs. 16/4764, 8). Die Bundesregierung lehnte die vorgeschlagene Änderung in ihrer Gegenäußerung jedoch ab. Es sei vertretbar, die Rechtswirkungen der vereinbarten Preisklausel bis zum Zeitpunkt der Unwirksamkeit hinzunehmen. Andernfalls würden sich Rückabwicklungsfragen stellen, die im Einzelfall lange Zeiträume erfassen könnten. Dies könnte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen und zu einer übermäßigen Belastung der Gerichte beitragen (vgl. BT-Drs. 16/4764, 16). Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieser Punkt nicht mehr thematisiert (vgl. etwa BT-Drs. 16/5522, 10).

Aus der Gegenäußerung der Bundesregierung lässt sich zwar ableiten, dass jedenfalls individualvertragliche Wertsicherungsklauseln bis zur rechtskräftigen Feststellung ihrer Unwirksamkeit Rechtswirkungen entfalten sollten. Ihr ist aber nicht zu entnehmen, dass die Bundesregierung (und später der Gesetzgeber) für formularvertragliche Klauseln die – nicht nur verbraucher-, sondern auch unternehmerschützende – Regelung des § 307 BGB bewusst außer Kraft setzen wollte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass überhaupt die Existenz anderer Bestimmungen über die Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel in den Blick genommen und die erstmals bestehende Notwendigkeit einer Regelung des Verhältnisses zwischen § 8 PrKlG und § 307 I 1 BGB erkannt worden wäre (so auch Bertl, Das Recht der Wertsicherungsklauseln in Deutschland, S. 311). Vor diesem Hintergrund und angesichts der besonderen Bedeutung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber § 8 PrKlG tatsächlich als lex specialis für alle Wertsicherungsklauseln vorsehen und damit für formularvertragliche Preisklauseln die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle abschaffen wollte (ebenso Wolf/Eckert/Ball, Hdb. des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, Rn. 482; Schweitzer ZfIR 2009, 689 [693]; aA Bertl, Das Recht der Wertsicherungsklauseln in Deutschland, S. 311; Weiß/Bork ZfIR 2012, 113 [118]). Insbesondere sollte § 8 PrKG nie die Funktion haben, eine bereits nach § 307 I BGB unwirksame Klausel schwebend wirksam werden zu lassen (BeckOK Mietrecht/Schultz, 1.5.2025, BGB § 535 Rn. 3248; Bub/Treier, Hdb. der Geschäfts- und Wohnraummiete/Schultz, § 55 Rn. 153).

3) Schließlich spricht gegen die Annahme eines Spezialitätsverhältnisses, dass die Prüfungsmaßstäbe angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und des Preisklauselgesetzes (dazu BGHZ 201, 230 = NZM 2014, 876 Rn. 57; BGHZ 185, 96 = NJW 2010, 2789 Rn. 24 und BGH NJW 2010, 2793 Rn. 31) nicht vollständig deckungsgleich sind und daher zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Insbesondere umfasst die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle auch zwischen Unternehmern mehr als nur die Prüfung einer Klausel auf eine etwaige Intransparenz oder unangemessene Benachteiligung.

(4) Gegen dieses Verständnis kann auch nicht mit Erfolg angeführt werden, dass eine Vielzahl von Gewerberaummietverträgen mithilfe von Vertragsformularen abgeschlossen werde, weshalb der mit § 8 PrKG verfolgte Zweck, Rückabwicklungsprobleme und eine übermäßige Belastung der Gerichte zu vermeiden, praktisch ins Leere liefe, wenn man die Vorschrift nicht als lex specialis ansähe (so aber Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Hdb. Geschäftsraummiete/Bartholomäi/Stellmann, § 10 Rn. 157; Weiß/Bork ZfIR 2012, 113 [118]). Denn zum einen wird der Regelungszweck bei einer nicht zu vernachlässigenden Anzahl von individualvertraglichen Wertsicherungsklauseln erreicht (vgl. Schweitzer ZfIR 2025, 417). Zum anderen vermag allein der Hinweis auf den mit § 8 PrKG verfolgten Zweck die Annahme einer lex specialis nicht zu rechtfertigen, wenn gerade nicht festgestellt werden kann, dass der Gesetzgeber im Bewusstsein anderer Bestimmungen zur Inhaltskontrolle einer Vertragsklausel eine diesen vorgehende Spezialregelung schaffen wollte. Dem Verwender einer Wertsicherungsklausel die Vorteile einer unangemessenen Benachteiligung seines Vertragspartners bis zur rechtskräftigen Feststellung deren Unwirksamkeit zu belassen, wäre auch nur schwer mit dem Schutzniveau im Hinblick auf die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle der weiteren Regelungen desselben Mietvertrags in Einklang zu bringen (Schweitzer ZfIR 2009, 689 [693 f.])

(5) Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch das Preisklauselgesetz der AGB-rechtliche Schutz des Gegners einer vom Verwender formularvertraglich gestellten Indexierungsklausel eingeschränkt werden sollte. Der Umstand, dass das in erster Linie dem Schutz der Geldwertstabilität und der Vermeidung inflationärer Tendenzen dienende Preisklauselgesetz in seinem § 2 I 2 Nr. 1 PrKG für langfristige (Miet-)Verträge systemwidrig auch eine Inhaltskontrolle zum Schutz der individuellen Parteiinteressen vorsieht (vgl. BeckOGK PreisklG/Leidner, 15.3.2025, PreisklG § 2 Rn. 14; Staudinger, BGB/Omlor, 2024, PrKG § 1 Rn. 45), führt bei einer individualvertraglichen Wertsicherungsklausel zwar dazu, dass beide Parteien erst ab der rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit für die Zukunft vor einer unangemessenen Benachteiligung geschützt sind. Im Fall einer formularvertraglichen Klausel besteht aber weiterhin der AGB-rechtliche Schutz des Vertragspartners des Verwenders, so dass eine diesen unangemessen benachteiligende Klausel, wie die streitgegenständliche, nach § 307 I 1 BGB von Anfang an unwirksam ist.“

Der Senat schließt sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung aus deren zutreffenden Gründen nunmehr an.

Damit muss es bei der angefochtenen Entscheidung verbleiben.