Urteile zu § 306 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

1.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 306 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.645 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘ · Art. 6

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil LS
Equal Pay – Entgelttransparenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Medianentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Köln 7. Kammer Urteil LS
Inhaltsangabe:
Arbeitsrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS
Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängel am Dach

Verjährungsbeginn des Kostenvorschussanspruches · Wirksamkeit einer Abnahmeklausel

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil LS
Kündigung – Rechtswahl

Klauselkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil
Tantieme – Inflationsausgleich

Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung nach unwirksamer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

Unwirksame) Hinweispflicht des Arbeitnehmers auf "etwaig … · Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 … · Unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB · Missbilligende Äußerungen des Arbeitgebers im Rahmen von …

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 7
Rückzahlung von Fortbildungskosten

Auslegung und Kontrolle von AGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Erfüllung von Lohnansprüchen

Darlegung- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen