Zivilrecht
Urteile zu § 306a BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
98 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 306a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
98 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rückerstattungsgebühr
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Widerrufsrecht · Verbrauchervertrag · Hauptleistungspflicht · Außerhausgeschäft · ZPO § 522 Abs. 2
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung · Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine … · Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Hinterlegungsklausel · Mangelhaftigkeit von Dusche und Badewanne bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsrecht · Dienstleistungsvertrag · Verbraucherschutz · Kündigungs Ausschluss · Entgeltforderung
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Beschränkung der bei der Betriebskostenumlage zu …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer nachträglich in Bausparverträge …
Zivilrecht
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · Mahnkostenpauschale · § 309 Nr. 5 BGB · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Hinweis auf anfallende Erstattungsgebühren in allgemeinen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen