OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 2

Die geschäftsmäßige Beförderung von Patienten zwischen Wohnung und Arztpraxis unterliegt ohne Rücksicht auf …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Die geschäftsmäßige Beförderung von Patienten zwischen Wohnung und Arztpraxis unterliegt ohne Rücksicht auf die Höhe des Entgelts den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes. Die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs 2 Nr 1 PBefG findet auf solche Beförderungen keine Anwendung.