Urteile zu § 1 PBefG

100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

100 Entscheidungen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 07.09.2026 LS

Aufgrund der Zielsetzung der Abwehr von Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib und Leben, bei denen es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 31.07.2026

In Bezug auf die Antragstellerin zu 2), die den Antrag zurückgenommen hat, war das das Verfahren entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Beschluss 24.07.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2026 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Personenbeförderungsrechtliches Genehmigungserfordernis für Transferfahrten von Tagespflegegästen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.06.2025

Der Kläger ist Mitarbeiter der E. S. e.G. und begehrt die Anerkennung der fachlichen Eignung zur Ausübung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 2008 Personenbeförderungsunternehmerin

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 18.02.2025

Die Verfügungsklägerin ist ein ausschließlich im Krankentransport nach § 17 RettG NW tätiges Unternehmen mit …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.10.2024

Der Kläger betreibt zwei Wohnstätten für Menschen mit Behinderung in D_____-K_____und C_____

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung der von Trägern der Tagespflege durchgeführten Transferfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2023 zitiert von 6

Die Klägerin ist Anbieterin eines gewerblichen Verleihsystems für Elektrokleinstfahrzeuge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 18.10.2023

Die Klägerin, ein Personenbeförderungsunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.10.2022 LS

In Fällen der Verlängerung einer bestehenden Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe steht § 15 …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen privater Krankentransportunternehmen

Scheitern der Vergütungsverhandlungen · Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden … · kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Im Streit steht die Vergütung von in der Vergangenheit erbrachten qualifizierten Krankentransportleistungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 7

Genehmigung für den Mietwagenverkehr

Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.08.2021 LS

Personenbeförderungsrecht: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit des Mietwagenverkehrs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 16

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Eine Straßenverkehrsbehörde darf zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers gem. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2020

Die Antragsgegnerin machte am 23.12.2017 die beabsichtigte Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Senioren-Tagespflegeeinrichtung: Hol- und Bringdienst

Erfordernis der Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 13.11.2019 LS

Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.10.2019

Die Antragsgegnerin zu 1., ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Koordinierung des Öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 6

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS

Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als …

Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von … · Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER … · Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 25

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Genehmigungsurkunden für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.06.2018

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und außerdem als angestellter Taxifahrer in München tätig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Die Verfügungsklägerin verlangt von der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung

Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.01.2018

Die Klägerin ist ein in C. ansässiges Kranken- und Rettungsdiensttransportunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Betrieb eines Bürger-Rufautos

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 14

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.05.2017 LS

Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH

Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Hessen 8. Senat Urteil 23.03.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Kündigung eines Vertrages über die Vergütung von Liegend-Krankentransporten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2016 LS

Eisenbahnrecht und Personenbeförderungsrecht können in ihren Anwendungsbereichen nicht nach einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von Verstößen zum Nachteil ihrer …

objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 16

Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

Verwaltungsrecht