§ 13 PBefG – Rechtsprechung (446 Entscheidungen)

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.05.2026

Vorläufige Erteilung der beantragten erstmaligen Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2026 LS

Eine Prognose über die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes im Fall einer Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 23.04.2026 LS

Die Befugnis aus § 54 Abs. 4 HSchG enthält kein subjektives Recht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

sofortige Vollziehung · Betriebssitz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2026 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung einen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.12.2025

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin entscheiden, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.12.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2025

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Personenbeförderungsrechtliches Genehmigungserfordernis für Transferfahrten von Tagespflegegästen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.11.2025 LS zitiert von 1

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2025 zitiert von 2

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2. September 2025

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2025

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.07.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt seit etlichen Jahren einen Flughafentransferdienst …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2025

Der Kläger ist Mitarbeiter der E. S. e.G. und begehrt die Anerkennung der fachlichen Eignung zur Ausübung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 2008 Personenbeförderungsunternehmerin

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf einer Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen und begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die ihrer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung beigefügten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2025

Die Antragsgegnerin hatte der Antragstellerin im Jahr 2019 eine Mietwagengenehmigung erteilt, die bis zum 23. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 4

Der Kläger, ein Mietwagenunternehmer, wehrt sich gegen die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen für …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine auf Erteilung der Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2025

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z. aus W. beruht auf § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2024

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.09.2024 LS

Personenbeförderung: persönliche Zuverlässigkeit des Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024 zitiert von 7

A. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung der von Trägern der Tagespflege durchgeführten Transferfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 06.06.2024

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 17 tatmehrheitlichen Fällen und der Steuerhinterziehung in zwei …

Strafrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.06.2024 LS

Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Taxikonzession

Beginn der behördlichen Prüfungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 23.04.2024 LS

Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

A. Auf die von der Antragstellerin zu 3. mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 abgegebene, einseitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 19.01.2024

Insoweit ist er zulässig und begründet, im Übrigen jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.10.2023 LS

Kleinwege- bzw. Bäderbahn

Abgrenzung von Linienverkehr einerseits und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zulassung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen und fachliche Eignung

Fachkundenachweis · Geschäftsführer · Taxikonzession · PBefG · Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Antrag auf Erteilung einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verzicht auf die Genehmigungsfiktion nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2023 LS zitiert von 2

Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 05.04.2023

Der 1962 geborene Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.04.2023

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und außerdem nach eigenen Angaben als angestellter Taxifahrer bei einer in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer an den Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer (weiteren) Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Genehmigung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.03.2023 zitiert von 6

Die Klägerin, ein privates Verkehrsunternehmen, das bis zum Jahr 2016 unter der Bezeichnung „N. G. GmbH“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit

Herleitung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der … · Streitwert bei Erteilung, Erlöschen oder Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung …

Verwaltungsrecht