Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs …
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses und die von der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Erteilung einer vorläufigen befristeten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit zwei Mietwagen.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt. Es sei nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der von ihr geplante Gelegenheitsverkehr mit zwei Mietwagen nach den bislang vorliegenden Antragsunterlagen und dem Vortrag im gerichtlichen Eil- und Hauptsacheverfahren zu genehmigen sei. Die zur Führung der Geschäfte bestellte Person, Herr W. O., der Ehemann der Antragstellerin, werde sich aller Wahrscheinlichkeit nach im Klageverfahren aufgrund schwerer Verstöße gegen die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, als unzuverlässig erweisen. Es stehe durch den rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2024 fest, dass Herr O. in den Jahren 2019 bis 2021 eine vorsätzliche Steuerhinterziehung in vier Fällen in Höhe von insgesamt mehr als 43.000,00 Euro begangen habe. Diese mit einer Geldstrafte von 120 Tagessätzen geahndeten Verstöße seien weiterhin verwertbar und in ihrer Gesamtheit als schwer einzuordnen. Dass Herr O. nach 2021 nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, lasse noch nicht hinreichend sicher auf einen Einstellungs- und Verhaltenswandel schließen. Nach seiner Verurteilung habe er lediglich bei der Post im Angestelltenverhältnis gearbeitet, ohne für die Geschäfte einer selbstständigen Unternehmung und damit auch für die Abgabenpflichten verantwortlich zu sein.
Die dagegen von der Beschwerde erhobenen Einwände greifen nicht durch. Auch im Zeitpunkt der Senatsentscheidung hat die Antragstellerin jedenfalls keinen Anordnungsanspruch auf vorläufige Genehmigungserteilungen glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ungeachtet der weiteren Erteilungsvoraussetzungen liegen Tatsachen vor, die die Unzuverlässigkeit der für die Führung der Geschäfte bestellten Person dartun (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG). Damit kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Vorschrift des § 15 Abs. 4 PBefG, nach der die Genehmigung nicht vorläufig erteilt werden darf, dem Erlass der hier begehrten einstweiligen Anordnung grundsätzlich entgegensteht.
Ebenso offengelassen in OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2025 - 13 B 1017/25 -, juris, Rn. 9, und vom 10. März 2017 - 13 B 94/17 -, juris, Rn. 4; siehe auch Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 11 ZB 16.1703 -, juris, Rn. 17; Hamb. OVG, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 1 Bs 92/07 -, juris, Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2003 - 7 ME 156/03 -, juris, Rn. 4.
1. Die von Herrn O., der als Geschäftsführer des Personenbeförderungsunternehmens der Antragstellerin vorgesehen ist, begangenen Verstöße gegen unternehmerische Abgabenpflichten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d PBZugV werden von der Beschwerde nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Die Antragstellerin stellt nicht in Abrede, dass ihm gegenüber wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen in Höhe von insgesamt mehr als 43.000,00 Euro ein rechtskräftiger Strafbefehl verhängt wurde, weil er die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Steuern verkürzt bzw. einen ungerechtfertigten Vorteil erlangt habe.
Die mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen und das hierzu erfolgte Vorbringen der Antragstellerin lassen die Schwere dieser Verstöße gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBZugV und damit die Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers nicht entfallen. Im Ausgangspunkt trifft es zwar zu, dass zur Beurteilung der Schwere des Verstoßes sämtliche Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art und Weise der Begehung, das auf den Verstoß bezogene Verhalten des Betroffenen nach dem Verstoß sowie die Folgen des Verstoßes, in den Blick zu nehmen sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2025 - 13 B 1017/25 -, juris, Rn. 30 f. m. w. N.
Eine dem entsprechende Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung bestätigt indes die vom Verwaltungsgericht angenommene Schwere der abgabenrechtlichen Verstöße aus unternehmerischer Tätigkeit. Auf dessen Ausführungen (Beschlussabdruck, Seite 7, erster Absatz) nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug. Die Antragstellerin macht erfolglos geltend, die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Dokumente belegten, dass Herr O. steuerliche Verpflichtungen nicht über einen längeren Zeitraum bewusst oder beharrlich ignoriert habe. Unabhängig davon, ob dies überhaupt geeignet wäre, die Schwere der Verstöße zu entkräften, ist mit der Beschwerdebegründung nicht glaubhaft gemacht, dass Herr O. seinem Steuerberater die erforderlichen Steuerunterlagen übergeben hätte und darauf hätte vertrauen dürfen, dass die steuerlichen Pflichten dort in seinem Auftrag ordnungsgemäß bearbeitet würden.
Die vorgelegten, an Herrn O. und die Antragstellerin adressierten Schreiben des Finanzamts Schwelm vom 15. und 29. Oktober 2020 und vom 6. Januar 2021 sowie der Screenshot eines angeblichen WhatsApp-Chatverlaufs mit dem Steuerberater, in dem Fotos der Schreiben des Finanzamts Schwelm vom 15. und 29. Oktober 2020 an den Empfänger „Steuer Beraterrrrr“ weitergeleitet wurden, betreffen lediglich die unterbliebene Übermittlung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen bzw. die Mitteilung des Wechsels des zuständigen Finanzamts. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Schreiben überhaupt auf die unterbliebenen steuerlichen Mitteilungen beziehen, die Gegenstand des gegen Herrn O. geführten Strafverfahrens waren und vorliegend die schweren Verstöße gegen unternehmerische Abgabenpflichten begründen. Das Strafverfahren betraf die bis zum 31. August 2021 fälligen, nicht abgegebenen Steuererklärungen des Steuerjahres 2019, und zwar für die Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer, sowie die gesonderte Feststellung 2019 für dessen selbstständige Tätigkeit als Unternehmensberater. Diese abgabenrechtlichen Pflichtverstöße erscheinen nicht in einem milderen Licht, weil das Finanzamt Schwelm in den Schreiben vom 15. Oktober 2020 und vom 6. Januar 2021 (lediglich) bestätigt, dass die Lohnsteueranmeldungen für das Jahr 2019 übermittelt wurden, und darauf hinweist, dass die Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen fehlgeschlagen sein könnte. Im Übrigen genügt der Screenshot eines angeblichen WhatsApp-Chatverlaufs nicht zur Glaubhaftmachung, dass die Schreiben des Finanzamts tatsächlich einem Steuerberater mit entsprechender, von diesem angenommener Auftragserteilung oder zumindest einer ELSTER-Belegvollmacht übermittelt worden wären. Inwiefern ein Wechsel des zuständigen Finanzamts die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten erschwert oder gar verhindert haben soll, erschließt sich nicht.
2. Für die Frage der Zuverlässigkeit des Geschäftsführers ist unerheblich, inwieweit dessen Verhalten der Antragstellerin als Unternehmerin im Einzelnen zuzurechnen ist. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun. Sofern ein Geschäftsführer den Betrieb mitführt, ist hiernach bereits die Unzuverlässigkeit entweder des Unternehmers oder des Geschäftsführers ausreichend, um die Genehmigung versagen zu müssen. Anders als hinsichtlich der von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG geforderten fachlichen Eignung genügt eine alternative Zuverlässigkeit gerade nicht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2019 - 13 A 1680/18 -, juris, Rn. 18 f. m. w. N.
3. Die negative Zuverlässigkeitsprognose für Herrn O. ist auch im Zeitpunkt der Senatsentscheidung weiter gerechtfertigt. Mit den dazu zutreffend angestellten Erwägungen des Verwaltungsgerichts (Beschlussabdruck, Seite 7, letzter Absatz, Seite 8, erster Absatz), wonach keine tragfähige Bewährungszeit seit der in den Jahren 2019 bis 2021 begangenen Straftat vergangen sei, setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Veränderungen im Übrigen, die einen belastbaren Einstellungs- und Verhaltenswandel belegen könnten, haben sich seitdem nicht ergeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Sie entspricht der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025, der unter Nr. 47.5 für die Erteilung einer Mietwagengenehmigung einen Betrag in Höhe von 15.000,00 Euro vorsieht. Der sich für die hier beantragten zwei Mietwagengenehmigungen ergebende Betrag wurde wegen der Vorläufigkeit der erstrebten Entscheidung trotz der mit ihr zeitweise verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache halbiert (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).