§ 1 PBZugV – Rechtsprechung (99 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

sofortige Vollziehung · Betriebssitz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.12.2025

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin entscheiden, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.11.2025 LS zitiert von 1

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2025 zitiert von 2

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2. September 2025

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 2008 Personenbeförderungsunternehmerin

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 22.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen Duldungsanordnungen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die ihrer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung beigefügten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2025

Die Antragsgegnerin hatte der Antragstellerin im Jahr 2019 eine Mietwagengenehmigung erteilt, die bis zum 23. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 4

Der Kläger, ein Mietwagenunternehmer, wehrt sich gegen die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen für …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine auf Erteilung der Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2024 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, die Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.09.2024 LS

Personenbeförderung: persönliche Zuverlässigkeit des Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2024

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024 zitiert von 7

A. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

A. Auf die von der Antragstellerin zu 3. mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 abgegebene, einseitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 19.01.2024

Insoweit ist er zulässig und begründet, im Übrigen jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.04.2023

Der 1962 geborene Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Genehmigung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Einzelkauffrau gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.10.2022 LS zitiert von 1

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

keine Erledigung mit dem Ablauf der Befristung · Anordnung der sofortigen Vollziehung der Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor einem -widerruf

Widerruf einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Personenbeförderungsrechtliche Haftung des allein geschäftsführenden und vertretungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 2

Die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften über den Genehmigungswiderruf und die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2021

Auf seinen Antrag vom 11. Dezember 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger am 12. Februar 2008 eine Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.07.2021 LS zitiert von 1

Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers wegen des Einbaus und Einsatzes eines CAN-Filters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller – eine natürliche Person – ist ein in C. wohnhafter Mietwagenunternehmer, der in …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 1

Gebührenerhebung für eine Taxigenehmigung

Geltendmachung von Gutachterkosten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Gebührenforderung im Verfahren zur Verlängerung einer Taxikonzession

Auslagen für externe Gutachter nach dem sog. "Hamburger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Eine Straßenverkehrsbehörde darf zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers gem. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 2

Wiedererteilung einer Taxikonzession

Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei … · fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Mietwagengenehmigung

Betriebssitz im Inland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2019 zitiert von 16

Aus dem allein maßgeblichen Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Verböserung eines Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines als BGB-Gesellschaft organisierten Taxiunternehmens

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei fehlerhafter Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Wiedererteilung der Taxierlaubnis nach vorangegangenem Widerruf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2018 zitiert von 1

Zunächst war die Kammer befugt, trotz der zwischenzeitlichen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters …

Verwaltungsrecht