§ 25 PBefG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2026 LS

Widerruf einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen

sofortige Vollziehung · Betriebssitz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.12.2025

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin entscheiden, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.11.2025 LS zitiert von 1

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2025 zitiert von 2

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2. September 2025

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2025 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.07.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt seit etlichen Jahren einen Flughafentransferdienst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 2008 Personenbeförderungsunternehmerin

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu seiner Genehmigung zur Personenbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf einer Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen und begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die ihrer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung beigefügten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2025

Die Antragsgegnerin hatte der Antragstellerin im Jahr 2019 eine Mietwagengenehmigung erteilt, die bis zum 23. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 4

Der Kläger, ein Mietwagenunternehmer, wehrt sich gegen die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen für …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 23.12.2024 LS

Ein Hängebeschluss/eine Zwischenverfügung im Eilrechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2024

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2024

Ausweislich ihrer Begründung und des korrespondierenden Klageantrags ist sie darauf beschränkt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024 zitiert von 7

A. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2024 zitiert von 1

Der alleinige Einwand des Antragstellers, mit dem er sein erstinstanzliches Vorbringen im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

A. Auf die von der Antragstellerin zu 3. mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 abgegebene, einseitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 19.01.2024

Insoweit ist er zulässig und begründet, im Übrigen jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit

Herleitung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der … · Streitwert bei Erteilung, Erlöschen oder Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.10.2022 LS zitiert von 1

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

keine Erledigung mit dem Ablauf der Befristung · Anordnung der sofortigen Vollziehung der Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 06.04.2022 LS

Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht, Anforderungen an die Ausschreibung sowie an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor einem -widerruf

Widerruf einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 7

Genehmigung für den Mietwagenverkehr

Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Personenbeförderungsrechtliche Haftung des allein geschäftsführenden und vertretungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 2

Die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften über den Genehmigungswiderruf und die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2021

Auf seinen Antrag vom 11. Dezember 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger am 12. Februar 2008 eine Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.07.2021 LS zitiert von 1

Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers wegen des Einbaus und Einsatzes eines CAN-Filters

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sofortiger Vollziehung im ÖPNV

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse · Formelle Begründung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller – eine natürliche Person – ist ein in C. wohnhafter Mietwagenunternehmer, der in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 20.10.2020

Personenbeförderungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einstweilige Erlaubnis für einen Linienverkehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei … · fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 3

Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2019 zitiert von 16

Aus dem allein maßgeblichen Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 1

Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers

Definition des Betriebssitzes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 04.03.2019 LS

Feststellung des Erlöschens einer Taxigenehmigung wegen nicht ordnungsgemäßer Führung des Betriebssitzes bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines als BGB-Gesellschaft organisierten Taxiunternehmens

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 15.06.2018 zitiert von 1

Zunächst war die Kammer befugt, trotz der zwischenzeitlichen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 08.06.2018 LS

Ausnahmefall trotz Straffälligkeit anzunehmender personenbeförderungsrechtlicher Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht