§ 25 PBefG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 09.03.2018 zitiert von 3

Widerruf der Taxigenehmigung wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung · Genehmigungswiderruf · öffentliche Interessen · Berufsausübung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2017 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Überführungsfahrt – Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2016

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides, mit dem der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 07.01.2016 zitiert von 2

Kraftverkehrsunternehmen mit grenzüberschreitendem Personenverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2015

Die Antragsgegnerinnen, zwei Gebietskörperschaften, haben nach den Vorschriften des ÖPNVG NRW eine …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 9

Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung

zivilrechtliche Kündigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der auf § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG gestützte Widerruf der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.06.2015 LS

Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2015

Die Antragstellerin betreibt in Berlin ein Taxiunternehmen und wendet sich gegen die ihr als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 5

Widerruf einer Taxengenehmigung

Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen Straftaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Widerruf einer Taxengenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 06.03.2015

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.12.2014 LS

Taxiunternehmer: Erfüllung der Buchführungspflicht

umsatzsteuerrechtliche Pflichten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit welcher die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.09.2014 LS

Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Widerruf der dem Antragsteller erteilten Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Widerruf der der Antragstellerin erteilten Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2013

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die dem Antragsteller erteilten Genehmigungen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2013 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die dem Antragsteller erteilten Genehmigungen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Das Gericht kann über die vorliegende Sache entscheiden, auch wenn die Klägerin zum Termin zur mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 5

Die finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) fehlt, wenn ein Einzeltaxiunternehmer mehr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2012 LS

Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei persönlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2012 LS

Ein Taxenunternehmer ist auch für sein Einzelunternehmen als persönlich unzuverlässig zu beurteilen, wenn in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Widerruf personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen (Taxi, Mietwagen)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.08.2011 LS zitiert von 2

Widerruf einer Taxi- und Mietwagengenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2011 zitiert von 8

Der angefochtene Beschluss ist in diesem vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 7

Rücknahme einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit einer Taxe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. Oktober 2010

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 5

Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 23.06.2010

Streitig ist die Behandlung von Aufwendungen zur Erlangung einer Taxikonzession als selbständiges nicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 24.03.2010 LS

Widerruf von Taxengenehmigungen wegen Abgabenrückständen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn J. A. , der Inhaber der Firma Taxi F. e.K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.04.2009

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der Mietwagen-Genehmigung

Aufschiebende Wirkung · Personenbeförderungsgesetz · Unzuverlässigkeit · Strohmannverhältnis · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.05.2008

Mit Antrag vom 04.04.2007 begehrte die Stadtverkehrsgesellschaft C. T. GmbH (SVG) die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2008 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 21.01.2008 zitiert von 2

Der Klage kommt hinsichtlich der Untersagungsverfügung betreffend die Personenbeförderung mit Mietwagen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.08.2007

Die Antragstellerin, ein in L. ansässiges Omnibusunternehmen, begehrt mit dem vorliegenden Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.05.2007 LS

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwereren Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 (A. - M.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Erstattungen von Fahrgeldausfällen wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2001

Der Kläger wollte im Januar 1997 eine Taxikonzession erwerben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.07.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß …

Strafrecht