§ 47 PBefG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen)

VG Köln 18. Kammer Beschluss 31.07.2026

In Bezug auf die Antragstellerin zu 2), die den Antrag zurückgenommen hat, war das das Verfahren entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Beschluss 24.07.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2026 LS

Eine Prognose über die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes im Fall einer Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.11.2025 LS zitiert von 1

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Mietwagen wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2025 zitiert von 2

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2. September 2025

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit 2008 Personenbeförderungsunternehmerin

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.05.2025 zitiert von 2

Die klagende X. nimmt die Beklagte, die über V. X ausgebrachte Mietwagenfahrten ausführt und sich dabei auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2025

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z. aus W. beruht auf § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2023 zitiert von 6

Die Klägerin ist Anbieterin eines gewerblichen Verleihsystems für Elektrokleinstfahrzeuge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.04.2023

Der 1962 geborene Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.04.2023

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und außerdem nach eigenen Angaben als angestellter Taxifahrer bei einer in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer an den Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer (weiteren) Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 1

gesetzliche Unfallversicherung – Übernahme von Beförderungskosten

Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit

Herleitung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der … · Streitwert bei Erteilung, Erlöschen oder Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Einzelkauffrau gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Einzelkauffrau gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.10.2022 LS

In Fällen der Verlängerung einer bestehenden Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe steht § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.07.2022 LS

Schülerbeförderungskosten: Anspruch auf anteilige Kostenerstattung anderer Beförderungsmittel

Taxikosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2021

Auf seinen Antrag vom 11. Dezember 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger am 12. Februar 2008 eine Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 03.09.2021

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 10.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung der App V Y für entgeltliche Beförderungen …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 1

Gebührenerhebung für eine Taxigenehmigung

Geltendmachung von Gutachterkosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter eines PKW der Marke W. , der im Dezember 2016 mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-X 0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Gebührenforderung im Verfahren zur Verlängerung einer Taxikonzession

Auslagen für externe Gutachter nach dem sog. "Hamburger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Eine Straßenverkehrsbehörde darf zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers gem. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 2

Wiedererteilung einer Taxikonzession

Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Reutlingen Urteil 03.07.2020

Bußgeldverhängung in Baden-Württemberg wegen einer "Ansammlung" während der Corona-Pandemie

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Zum Tatbestand des § 47 Abs. 1 PBefG als Marktverhaltensregel und zum Begriff des "Bereithaltens"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.06.2020 LS

Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 18.06.2020

Der Kläger ist eine Unternehmervereinigung des Taxengewerbes, der rund ¾ aller ………………Taxiunternehmen als …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.06.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel A durch die Klägerin …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2020 zitiert von 12

Sie führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts und zum Erlass der aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 7

Standplatzpflicht für Taxen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 20.12.2019

Der Antragsteller wendet sich mit Klage (AN 4 K 19.02084) und Eilantrag gegen die sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 06. Kammer für Handelssachen Urteil 10.12.2019

Der Kläger ist eine Unternehmervereinigung des Taxengewerbes, der rund ¾ aller Frankfurter Taxiunternehmen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2019

§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich gekennzeichneter Taxihalterplätze …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 13.11.2019 LS

Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 19.09.2019

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei … · fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 3

Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 20. Zivilkammer Urteil 05.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Nutzung von behördlich gekennzeichneten Taxihaltestellen (Zeichen 229) am […] …

Zivilrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 1

Eilantrag eines Taxenunternehmers gegen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen …

Antragsbefugnis · Grundrechtsrelevanz

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 07.06.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.06.2019

Nachdem der Beklagte die Klageforderung anerkannt hat, war er gemäß § 307 ZPO dem Anerkenntnis entsprechend …

Gewerblicher Rechtsschutz