Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 47 PBefG – Seite 2
164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
164 Entscheidungen
Wettbewerbsrecht · Taxi-Ordnung · Behördlich gekennzeichnete Halteplätze · Unterlassungsklage · Interessenvertretung
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als …
Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von … · Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER … · Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unzuverlässigkeit wegen unrichtig erfasster Arbeitszeiten …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
selbstständiger Taxiunternehmer · Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Genehmigungsfiktion
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit einer fehlenden Übergangsregelung für …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verpachtung · Besitzstandsregelung · Widerspruchsbefugnis eines Konkurrenten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Taxikonzession · Geltungsdauer · Wiedereinsetzung · Verwaltungsakt · Antragsfrist
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Einstweiliger Rechtsschutz · Genehmigungspflicht · Verkehrsrecht · PBefG · Vorliegen von Versagungsgründen
Verwaltungsrecht
Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
umsatzsteuerrechtliche Pflichten
Verwaltungsrecht