Urteile zu § 13 PBefG – Seite 2

446 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

446 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

keine Erledigung mit dem Ablauf der Befristung · Anordnung der sofortigen Vollziehung der Eintragung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS
Betriebspflicht für Linienbündel

Maßstab für die Frage der Zumutbarkeit der Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Genehmigung für den Mietwagenverkehr

Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …

Verwaltungsrecht
VGH Hessen 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Wiedererteilung einer Taxikonzession

Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert