§ 1 PBefG – Rechtsprechung (100 Entscheidungen) – Seite 2

Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte … · keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen · öffentlich-rechtlichen Verträgen · vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 20.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Genehmigungen zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2011

Dabei legt die Kammer den Antrag dahingehend aus, dass die Antragstellerin begehrt, ihr für einen im Ermessen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 10.08.2011 zitiert von 5

Nichtverlängerung einer Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2011

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 1

Genehmigung für die Ausübung des Mietwagenverkehrs

zur Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 3

Rettungsdienst: Krankentransport

Genehmigung · EU-Genehmigung

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.06.2010

Klägerin ist ein Busunternehmen mit Sitz in der Türkei

Steuerrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 107

Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell

Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei … · keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 09.02.2010

Die Klägerin führt Kranken- und Rettungstransporte durch und verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport …

Zivilrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 11

Die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen und nur noch auf die Ziffern II. und III. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2009

Das Amtsgericht Halle (Westf.) hat den den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 48 Abs. 8 FeV in zwei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt auf Grund entsprechender Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NRW in C. einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2008

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist keinen ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.12.2007 LS

Aus der Tätigkeit als Taxiunternehmer geschuldete Steuerrückstände bei gleichzeitigen Verstößen gegen in § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.07.2007

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Untersagungsverfügung nach dem Personenbeförderungsrecht aus dem Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.11.2005 zitiert von 6

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, weil der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin besitzt Genehmigungen gemäß § 18 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 4

Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber Busunternehmer

Steuerrückstände als Unzuverlässigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2004 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2004

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der als Taxifahrer tätig ist, mit Urteil vom 23. April 2003 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 11.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in X. ein Tagespflegehaus mit dem Namen "F.", in dem pflegebedürftige, u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.06.2003

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 4

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Lüneburg Urteil 09.04.2002 LS

Erfolgt die Schülerbeförderung im öffentlichen Linienverkehr ( § 42 PBefG ) ist der Träger der …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 20.12.2001 zitiert von 1

Die Beschwerdegegnerin zu 1) ist ein mehrheitlich von der Stadt W. beherrschtes Unternehmen, zu dessen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.09.2001 LS

Krankentransporte mit einem Krankenkraftwagen, bei denen ein Patient an einem niedersächsischen Flughafen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1995 LS zitiert von 2

Die geschäftsmäßige Beförderung von Patienten zwischen Wohnung und Arztpraxis unterliegt ohne Rücksicht auf …

Verwaltungsrecht