Nur dann, wenn eine nachbarrechtswidrige Baugenehmigung objektiv und subjektiv teilbar ist, kommt eine …
Leitsatz
1. Nur dann, wenn eine nachbarrechtswidrige Baugenehmigung objektiv und subjektiv teilbar ist, kommt eine Teiilaufhebung in Betracht (Bestätigung der st. Senatsrspr., vgl. Senatsurt. v. 19.6.2012 - 1 LB 169/11 -, NdsVBl 2013, 22 = BRS 79 Nr. 125 = juris Rn. 49 f.; Senatsbeschl. v. 20.9.2017 - 1 ME 111/17 -, juris Rn. 9).
2. Eine Abweichung gemäß § 66 Abs. 1 NBauO vom nach § 5 Abs. 1 NBauO einzuhaltenden Grenzabstand kann in Betracht kommen, wenn der abstandsunterschreitende Gebäudeteil nicht wahrnehmbar ist und daher die Schutzziele des Grenzabstandsrechts nicht berührt.
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 4. Kammer - vom 23. September 2025 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 19. November 2025 geändert.
Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 9. November 2021 in Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung vom 3. Mai 2024 und die dazu ergangenen Widerspruchsbescheide vom 26. April 2022 und vom 27. Mai 2025 werden aufgehoben
Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen jeweils zur Hälfte. Eine weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung samt Nachträgen zur Errichtung von fünf Reihenhauszeilen mit insgesamt 20 Wohneinheiten sowie einer Tiefgarage.
Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks A-Straße (Flurstück I., Flur J., Gemarkung K. - Stadt). Das Grundstück wird straßenseitig im Wesentlichen gärtnerisch genutzt und ist im straßenabgewandten Bereich mit einem Einfamilienhaus bebaut. Es liegt im unbeplanten Innenbereich nördlich der Straße A-Straße im Stadtteil Isernhagen-Süd der Beklagten. Die ursprünglich großzügigen Wohngrundstücke in diesem Bereich unterliegen seit Jahren der Nachverdichtung, sodass die rückwärtigen Grünzonen mittlerweile weithin bebaut sind.
Eine Ausnahme bildete bislang das östlich an das Klägergrundstück angrenzende, etwa 120 m x 30 m messende Baugrundstück A-Straße 6 (Flurstücke L. und M., Flur J., Gemarkung K. -Stadt), das bislang lediglich straßenseitig bebaut war und einen mehr als 70 m tiefen Gartenbereich aufwies. Für dessen Neubebauung erhielt die Beigeladene eine Baugenehmigung vom 9. November 2021 mit Ergänzung zur Statik vom 2. August 2022 und Nachtrag vom 3. Mai 2024. Genehmigt ist die Errichtung von 15 Reihenhäusern in fünf Zeilen mit insgesamt 20 Wohneinheiten nebst einer Tiefgarage mit 28 Einstellplätzen, die unter den drei südlichen Zeilen liegen soll. Die zweieinhalbgeschossigen Reihenhäuser weisen Satteldächer in Ost-West-Ausrichtung auf. In Höhe des Grundstücks des Klägers liegen die Häuser der Reihen 1 und 2, deren seinem Grundstück zugewandte westliche Giebelseiten eine Gesamthöhe über der Geländeoberfläche von etwa 10 m aufweisen. Die Giebelbreite unterschreitet ab einer Höhe von 6,53 m bzw. 6,54 m das Maß von 6 m, der Grenzabstand beträgt 3,20 m bzw. 3,50 m. Mit geringem Abstand zur Grenze zum Klägergrundstück verläuft ausgehend von der Straße A-Straße in Nord-Süd-Richtung die Tiefgaragenzufahrt, die in Richtung des Klägergrundstücks von einer etwa 0,2 m hohen Mauer begrenzt wird. Der Zwischenbereich zur Grenze soll mit Erde verfüllt werden; entlang der Grenze soll beginnend in einer Entfernung von etwa 3 m zur Straße A-Straße eine 2 m hohe Lärmschutzwand verlaufen, die nach etwa 9 m auf eine Höhe von etwa 1,40 m absinkt und in eine 1,40 m hohe grenzständige Einhausung des Zufahrtsbereichs übergeht. Daran schließt sich im grenznahen Bereich in geringem Abstand von etwa 0,3 m die eigentliche Tiefgarage an, die etwa 15,50 m in den hinteren Grundstücksbereich hineinreicht. Diese ragt etwa 0,25 m über die Geländeoberfläche hinaus; die Nachtragsbaugenehmigung gestattet eine entsprechende Abweichung von den Grenzabstandsvorschriften. Der Zwischenraum zur Grenze soll um etwa 0,35 m aufgeschüttet und zu dem etwa 20 cm niedriger liegenden Grundstück des Klägers mit einem Kantstein abgestützt werden. Auch die Garage soll im Rahmen der Aufschüttung mit Erde überdeckt und bepflanzt bzw. mit der zum westlichen Haus der Reihe 2 gehörenden Terrasse belegt werden. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt aus südlicher Richtung von der Straße A-Straße aus und wird lichtsignalgesteuert einspurig ausgeführt. Die Erschließung für die Feuerwehr verläuft entlang der Ostseite des Baugrundstücks. Das Bauvorhaben ist weitgehend fertiggestellt.
Gegen die Baugenehmigung und den Nachtrag erhob der Kläger Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 26. April 2022 und vom 27. Mai 2025 zurückwies.
Der gegen beide Bescheide gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht nach Verbindung der zuvor eigenständigen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem angegriffenen Urteil vom 23. September 2025 teilweise stattgegeben. Begründet sei die Klage, soweit an der Tiefgaragenzufahrt neben der Schallschutzwand eine Mauer bis zur Einhausung genehmigt worden sei; insoweit sei die Baugenehmigung in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung, jeweils in Gestalt der Widerspruchsbescheide, aufzuheben. Die etwa 0,2 m über die Geländeoberfläche hinausragende Mauer sei Teil der Tiefgarage und unterfalle somit dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 1 NBauO, halte den erforderlichen Grenzabstand aber nicht ein. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Die Baugenehmigung sei jedenfalls nach der Ergänzung zur Statik hinreichend bestimmt. Weitere Verstöße gegen Grenzabstandsrecht lägen nicht vor. Mit ihren westlichen Giebelseiten müssten die Häuserzeilen nach Absenkung des Mindestmaßes auf 0,4 H, mindestens 3 m, einen Grenzabstand von 3 m halten; dieser sei gewahrt. Für die Tiefgarage, die etwa 0,25 m über die Geländeroberfläche hinausrage, habe die Beklagte fehlerfrei eine Abweichung von § 5 Abs. 1 Satz 1 erteilt; einen atypischen Sachverhalt fordere § 66 NBauO nicht. Die geringfügige Unterschreitung des Grenzabstands habe auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Belichtung, Belüftung und Besonnung des Klägergrundstücks; die Ermessensbetätigung sei frei von Rechtsfehlern. Die maximal 2 m hohe Schallschutzwand sei gemäß § 5 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 b) NBauO ohne Einhaltung eines Grenzabstands zulässig. Die grenzabstandsrechtliche Zulässigkeit der 8,28 m langen und 1,40 m hohen Einhausung der Tiefgaragenzufahrt folge aus dem Garagenprivileg des § 5 Abs. 8 Satz 4 Nr. 2 NBauO. Die Feuerwehrzufahrt auf der Ostseite des Baugrundstücks entspreche den Vorgaben der §§ 1, 4 DVO-NBauO. Die Baugenehmigung sei auch unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 BauGB zu gewährenden nachbarlichen Drittschutzes könne sich der Kläger nicht darauf berufen, dass sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise, seiner Firsthöhe, der Anzahl der Geschosse und der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in seine Umgebung einfüge. Das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Einsichtsmöglichkeiten auf sein Grundstück seien bei heute gängigen Grundstücksgrößen üblich und als sozial adäquat hinzunehmen. Erdrückende Wirkung entfalte das Vorhaben der Beigeladenen nicht, was bereits die - überwiegende - Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften indiziere und wovon sich die Kammer im Rahmen der Verhandlung vor Ort überzeugt habe. Soweit die Tiefgarage die gewachsene Geländeoberfläche in geringem Umfang überschreite, könne das schon denklogisch keine abriegelnde Wirkung entfalten. Eine unzumutbare Verschattung sei nicht zu befürchten; der Schattenwurf beschränke sich auf die Morgenstunden und entspreche derjenigen aufgrund der Vorgängerbebauung und des bisherigen Baumbestands. Auch die zu erwartenden Verkehrsimmissionen seien nicht rücksichtslos. Das Vorhaben weise eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen ausschließlich in der Tiefgarage auf, deren an den öffentlichen Straßenraum anschließende Zufahrt eine Einhausung und eine Lärmschutzwand aufweise. Die daraus resultierende Belastung sei auch angesichts der Vorbelastung durch die bestehende Straße und die nahe Autobahn 2 minimal. Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse auf dem klägerischen Grundstück seien weiterhin gewährleistet. Mit Ergänzungsurteil vom 19. November 2025 hat das Verwaltungsgericht die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig erklärt.
Mit ihrer vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung rügt der Kläger weiterhin einen Verstoß gegen Grenzabstandsvorschriften. Insofern sei der Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils unbestimmt; zudem habe das Verwaltungsgericht aufgrund des festgestellten Verstoßes zu einer Aufhebung der gesamten Baugenehmigung und nicht bloß zu einer Teilaufhebung kommen müssen, weil die Baugenehmigung nicht im vom Verwaltungsgericht angenommenen Sinne teilbar sei. Die der Beigeladenen erteilte Abweichung sei in zweifacher Hinsicht rechtswidrig. Erstens setze § 66 NBauO einen atypischen Sachverhalt voraus, an dem es fehle. Die Erhöhung der Tiefgarage sei nicht durch besondere Grundstücksverhältnisse, topographische Zwänge oder sonstige objektive Besonderheiten bedingt. Die Grundwassersituation hätte durch gängige bauliche Maßnahmen beherrscht werden können. Zudem seien die Schutzziele des Grenzabstandsrechts berührt; Gebäude müssten ab dem ersten Zentimeter Grenzabstand halten. Zweitens sei die Abweichung ermessensfehlerhaft, weil sie eine Beeinträchtigung der Belüftung und des Brandschutzes des klägerischen Grundstücks sowie den notwendigen Sozialabstand mit Blick auf Einsichtsmöglichkeiten und Soziallärm nicht beachte. Die Erhöhung bewirke, dass von den Außenbereichen des Baugrundstücks aus in deutlich größerem Umfang Einsicht in sein Grundstück genommen werden könne. Hinzu komme die erhöhungsbedingte Zuleitung von Niederschlagswasser. Das Vorhaben sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts überdimensioniert und deshalb rücksichtslos. Sein Grundstück werde auf der östlichen Seite komplett eingemauert durch die noch nicht errichtete Lärmschutzwand, die Einhausung der Tiefgaragenzufahrt sowie die direkt vor dem Eingang seines Wohnhauses errichtete Giebelseite von einem der insgesamt fünf Baukomplexe, welcher im Zuge der genehmigten Abweichung nun sogar noch zu seinen Lasten erhöht worden sei. Unzumutbar seien auch die Verkehrsimmissionen. Ein Verkehrs- und Lärmgutachten liege nicht vor, sei aber erforderlich gewesen. Die gesamte nur einspurige Zufahrt verlaufe unmittelbar an seinem Garten und Wohnhaus entlang, insbesondere direkt unter seinem Schlafzimmerfenster. Beim Ein- und Ausfahren von Fahrzeugen entstehe stets ein beträchtlicher Halleffekt, welcher die Wohn-, Arbeits- und Erholungsqualität in unzumutbarer Weise beeinträchtige. Inwieweit die Errichtung der Lärmschutzwand Abhilfe schaffen werde, sei anhand der aktuellen Genehmigungslage unklar. Unzureichend sei schließlich die Feuerwehrzufahrt. Durch die unzureichenden Löschmöglichkeiten erhöhe sich naturgemäß auch die Gefahr für das klägerische Grundstück, von einem Brandfall durch übergreifendes Feuer betroffen zu werden.
Der Kläger beantragt (sinngemäß),
das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 23. September 2025 in der Gestalt des Ergänzungsurteils vom 21. November 2025 - Az. - abzuändern und die Baugenehmigung der Beklagten vom 9. November 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2022 sowie die erste Nachtragsgenehmigung vom 3. Mai 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Mai 2025 aufzuheben.
Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angegriffene Urteil. Soweit § 66 NBauO nach der jüngsten Rechtsprechung des Senats einen atypischen Sachverhalt voraussetze, liege ein solcher vor. Die Schutzziele des Grenzabstandsrecht seien durch das geringfügige Hervortreten der Tiefgarage über die Geländeoberfläche nicht berührt. Die sie überdeckende Terrasse sowie die Aufschüttung seien grenzabstandsrechtlich privilegiert. Die Tiefgarage selbst sei nicht wahrnehmbar. Die Beigeladene macht zudem grundstücksbezogene Besonderheiten aufgrund eines hohen Grundwasserspiegels geltend, der bei einer Errichtung der Tiefgarage vollständig unter der Geländeoberfläche eine sehr aufwändige Bauausführung erfordert hätte. Auch daraus folge eine Atypik des Sachverhalts.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstände der Beratung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung, über die der Senat gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet.
Das Verwaltungsgericht hätte der Klage in vollem Umfang stattgeben und die angegriffenen Baugenehmigungen samt Widerspruchsbescheiden insgesamt aufheben müssen. Denn die Klage ist zulässig und begründet.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die im grenznahen Bereich genehmigte Begrenzungsmauer der Tiefgaragenzufahrt mit einer Höhe von ca. 0,20 m über der gewachsenen Geländeoberfläche den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NBauO erforderlichen Grenzabstand nicht einhält. Das Verwaltungsgericht hat aus dieser von der Beklagten und der Beigeladenen auch nicht (mehr) in Abrede gestellten Feststellung aber keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. Der Kläger rügt zu Recht, dass der festgestellte Grenzabstandsverstoß nicht die Teilaufhebung der Baugenehmigung nur bezüglich der Begrenzungsmauer, sondern die Aufhebung der Baugenehmigung insgesamt zur Folge haben muss.
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, stellt sich bei einer Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften stets die Frage, ob sich die daraus zu ziehenden Folgerungen auf denjenigen Gebäudeteil zu beschränken haben, der nachbarrechtswidrig genehmigt worden ist, oder ob die Baugenehmigung insgesamt aufzuheben ist. Im Regelfall ist letzteres anzunehmen. Denn ein Vorhaben stellt in aller Regel eine konstruktive Einheit dar; zudem will der Bauherr das Vorhaben als Einheit. Nur dann, wenn die Baugenehmigung objektiv und subjektiv teilbar ist, also auch ohne den abzutrennenden Teil ein sinnvolles und dem Willen des Bauherrn entsprechendes Vorhaben übrigbleibt, kommt eine Teilaufhebung in Betracht (vgl. Senatsurt. v. 19.6.2012 - 1 LB 169/11 -, NdsVBl 2013, 22 = BRS 79 Nr. 125 = juris Rn. 49 f.; Senatsbeschl. v. 20.9.2017 - 1 ME 111/17 -, juris Rn. 9). Das ist hier nicht der Fall, sodass das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung samt Nachtrag insgesamt hätte aufheben müssen. Die Begrenzungsmauer ist unverzichtbarer Teil der Tiefgarage, die (jedenfalls) mit den Häuserzeilen 2 und 3 funktional und konstruktiv verbunden ist und deshalb mit diesen ein einheitliches Gebäude i.S.v. § 2 Abs. 2 NBauO darstellt (vgl. Senatsbeschl. v. 10.6.2022 - 1 ME 46/22 -, NVwZ-RR 2022, 665 = juris Rn. 9 ff.). Ferner enthält die Tiefgarage die notwendigen Einstellplätze gemäß § 47 Abs. 1 NBauO; ohne sie wäre das Vorhaben baurechtswidrig. Dass der Verstoß gegen Grenzabstandsrecht durch Kappung der Begrenzungsmauer voraussichtlich ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden kann, ändert an der konstruktiven und funktionalen Einheit nichts.
Zur Vermeidung weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen weist der Senat darauf hin, dass die weiteren Einwände des Klägers unbegründet sind. Er macht sich auch insoweit die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu eigen und verweist auf sie (§ 130b Satz 2 VwGO). Er schickt zudem vorweg, dass im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung ausschließlich deren Inhalt, nicht aber eine davon abweichende tatsächliche Bauausführung zu beurteilen ist. Unter diesen Prämissen ist auf das Berufungsvorbringen lediglich Folgendes zu erwidern.
Die von der Beklagten gemäß § 66 Abs. 1 NBauO bewilligte Abweichung für das Hervortreten der Tiefgarage über die gewachsene Geländeoberfläche im Umfang von etwa 0,25 m mit der damit verbundenen Unterschreitung des Grenzabstands gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 NBauO ist rechtmäßig. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen u.a. der NBauO zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen nach § 3 Abs. 1 vereinbar sind. Diese Voraussetzungen liegen vor.
Tatbestandlich setzt die Vorschrift eine Atypik des Sachverhalts voraus. Diese Atypik kann entweder darin bestehen, dass die Schutzziele der Ausgangsnorm über eine technisch gleichwertige Alternative auf andere Weise erreicht werden bzw. im Einzelfall von vornherein nicht einschlägig sind, oder darin, dass grundstücksbezogene Besonderheiten, die der Gesetzgeber nicht berücksichtigt hat, den von diesem gewollten Interessenausgleich in Frage stellen (vgl. Senatsurt. v. 19.3.2026 - 1 LB 17/25 -, BauR 2026, 1333 = juris Rn. 23 ff.). In diesem Fall liegt die Atypik darin, dass die gewählte Bauausführung trotz der Grenzabstandsunterschreitung die Schutzziele des Grenzabstandsrechts nicht berührt. Die Tiefgarage ragt zwar etwa 0,25 m über die gewachsene Geländeoberfläche hinaus. Da der Zwischenraum zwischen Grundstücksgrenze und Tiefgarage ausweislich der mit dem Abweichungsantrag vorgelegten Schnittzeichnungen - grenzabstandsrechtlich nach § 5 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 b) NBauO privilegiert - aufgeschüttet und die Garagendecke selbst ebenfalls begrünt bzw. mit einer nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NBauO im grenznahen Bereich zulässigen Terrasse überdeckt wird, wird sie vom klägerischen Grundstück als solche nicht wahrnehmbar sein. Wahrnehmbar sind lediglich Aufschüttung und Terrasse, die beide in identischer Gestalt auch ohne die darunter liegende Garage zulässig wären. Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung der Beklagten, die Abweichung wirke sich auf die Schutzziele des Grenzabstandsrechts - Gewährleistung von Belüftung, Belichtung, Besonnung sowie eines gewissen Maßes an Privatsphäre (vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2025 - 1 LA 8/25 -, BauR 2025, 1209 = juris Rn. 9 m.w.N.) - nicht in beeinträchtigender Weise aus, nicht zu beanstanden. Der Kläger übersieht insofern, dass die von ihm gerügten Gesichtspunkte einer Einschränkung der Belüftung und der Privatheit nicht von der Tiefgarage selbst, sondern von der jeweils ohne eine Abweichung zulässigen Aufschüttung und der Terrasse ausgehen. Nur ergänzend ist anzumerken, dass Brandschutz und Vermeidung von Einsichtsmöglichkeiten ohnehin nicht zu den Schutzzielen des Grenzabstandsrechts zählen (Senatsbeschl. v. 8.5.2018 - 1 ME 55/18 - , NVwZ-RR 2018, 635 = BRS 86 Nr. 84 = juris Rn. 24; v. 7.2.2022 - 1 LA 108/20 -, BauR 2022, 762 = BRS 90 Nr. 146 = juris Rn. 9; v. 26.9.2022 - 1 LA 77/21 -, BauR 2023, 56 = juris Rn. 25); gleiches gilt für die Grundstücksentwässerung.
Fehlerfrei ist auch die Ermessensbetätigung, in deren Rahmen die für und wider die Abweichung streitenden Gesichtspunkte gegenüberzustellen und zu bewerten sind. Die für die Abweichung sprechenden Gesichtspunkte liegen angesichts des von der Beigeladenen im Berufungsverfahren nochmals näher dargelegten Aufwands, der mit einer Tieferlegung der Tiefgarage verbunden gewesen wäre, auf der Hand; die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid vom 27. Mai 2025 zudem zu Recht auf die Gesichtspunkte des flächensparenden Bauens und der Schaffung von Wohnraum verwiesen. Eine relevante Beeinträchtigung des Klägergrundstücks ist mit der Abweichung - wie ausgeführt - nicht verbunden. Auch das hat die Beklagte im vorgenannten Widerspruchsbescheid nochmals zutreffend dargestellt und sich vor diesem Hintergrund in fehlerfreier Weise für die Zulassung der Abweichung entschieden.
Das aus § 34 Abs. 1 BauGB und dem Begriff des "Einfügens" folgende Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt. Soweit der Kläger eine Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung rügt, ist § 34 Abs. 1 BauGB nicht nachbarschützend; ein etwaiger Verstoß hätte auch keine Indizwirkung in Bezug auf anderweitige Nachbarrechtsverstöße zur Folge (vgl. Senatsbeschl. v. 30.10.2025 - 1 ME 37/25 -, BauR 2026, 39 = juris Rn. 11). Eine erdrückende oder abriegelnde Wirkung ergibt sich auch unter Berücksichtigung der zu errichtenden Schallschutzwand nicht. Schallschutzwand und Einhausung entsprechen in ihrer baulichen Wirkung einer auch in der Nachbarschaft des Klägergrundstücks üblichen Grundstückseinfriedung; die Annahme einer erdrückenden Wirkung ist fernliegend. Die dem Klägergrundstück benachbarten Hauszeilen 1 und 2 wenden diesem lediglich die Giebelseite zu und halten mehr als den erforderlichen Grenzabstand. Auch insoweit und auch mit Blick auf die Größe des klägerischen Grundstücks kann von erdrückender Wirkung offenkundig keine Rede sein.
Unbedenklich sind die zu erwartenden Verkehrsimmissionen. Die Beigeladene hat diese durch umfangreiche bauliche Vorkehrungen - Verzicht auf oberirdische Einstellplätze, Einhausung der Tiefgarageneinfahrt, Errichtung einer Schallschutzwand entlang der Rampe, Minimierung des oberirdischen Fahrwegs durch straßennahe Anordnung - in vorbildlicher Weise auf das Minimum beschränkt, sodass sich Beeinträchtigungen im Wesentlichen nur aufgrund des nicht eingehausten Teils der Zufahrt in Höhe des südlichen Grundstücksbereich des Klägers ergeben können. Dort liegen die eigenen Garagen des Klägers und ein Teil seines Gartens, nicht aber sensible Wohnräume. Zudem sind die zu erwartenden Belastungen sehr gering. Bei 28 Einstellplätzen in der Tiefgarage ergeben sich - wenn diese unter äußerst konservativer Betrachtung täglich zwei Mal angefahren werden - insgesamt 112 Fahrbewegungen, die sich ganz überwiegend auf 16 Tagesstunden verteilen. Das ergibt sieben Fahrbewegungen pro Stunde, also etwa eine Fahrbewegung in acht Minuten. Dass das in einer von verdichteter Bebauung geprägten städtischen Lage zumutbar ist, bedarf auch ohne gutachterliche Ermittlung keiner weiteren Ausführungen.
Soweit der Kläger erneut eine unzureichende Erschließung des Baugrundstücks für die Feuerwehr rügt, zeigt er damit jedenfalls keine Verletzung von Nachbarrechten auf. Zum Klägergrundstück hin entsprechen die Wohngebäude den Anforderungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBauO-DVO, weil (mindestens) der dort vorgesehene Mindestabstand eingehalten wird. Die der Grundstücksgrenze zugewandten Teile der Tiefgarage weisen keine nennenswerten Brandlasten auf. Mehr kann der Kläger nicht beanspruchen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.