§ 130b VwGO – Rechtsprechung (1.274 Entscheidungen)

VGH Hessen Urteil 26.08.2026 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- und Jugendpornographie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 12.08.2026

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 130b Satz 1 VwGO zunächst Bezug genommen auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Nachbarschutz im Abstandsflächenrecht und im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 StruktQualV BB abgeleitetes Einzelzimmergebot

Berufsausübungsfreiheit und Eigentumsgrundrecht von … · Regelungsgehalt von § 9 Satz 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 20.04.2026 LS zitiert von 2

Antragsberechtigung von zwischen dem 01.01.2019 und 31.10.2020 gegründeten GmbHs für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Urteil 15.04.2026

Ob der Antragsteller berechtigt ist, den Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2026 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Begehung eines Berufsvergehens

Verstöße gegen das ärztliche Distanz- und Abstinenzgebot …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.04.2026 LS

Anspruch auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes mit einer durchgängig siebenstündigen Betreuung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.2026 LS

Die immissionsschutzrechtlichen Gebühr gemäß § Nr. 44.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 AllGO darf zwar um die die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 31.03.2026 LS zitiert von 2

Keine unmittelbar anspruchsbegründende Außenwirkung von Förderrichtlinien zur Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.02.2026

Wohngeldanspruch für Lastenzuschuss bei gemischter Nutzung

Wohngeldgesetz · Lastenzuschuss · gemischte Nutzung · Einkommensanrechnung · Miet- und Lastenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.12.2025

Der Kläger, eine als eingetragener Verein organisierte und vom Freistaat Bayern für den satzungsmäßigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2025

Die Klägerin richtet sich als Nachbarin gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.12.2025

Tütensuppen – Puddingpulver

Angabe des Grundpreises · Fertigpackung · Füllmengenangabe · Ware i.S.d. § 4 Abs.1 PAngV

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2025

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 12.11.2025 LS

Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.2025 zitiert von 4

Am 23. April 2020 zeigte die Klägerin die Haltung des am 26. März 2020 geborenen Hundes mit dem Rufnamen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.11.2025

Entziehung eines verliehenen Doktorgrades

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 29.10.2025

Der 1957 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die vom Verwaltungsgericht verhängte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.09.2025 LS zitiert von 7

Unionswidrigkeit von Thermofenster und Abgasrückführung in Abhängigkeit von Luftdruck bei Dieselfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.09.2025 LS

Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 4 VerpackG

Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG · Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.09.2025

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Beschluss 27.08.2025

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht Cottbus und nutzte das vom Antragsgegner dienstlich …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.08.2025

Die Berufung des Beklagten wendet sich gegen das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.07.2025

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.07.2025

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter, vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 03.07.2025

Zwischen den Beteiligten ist die kostenpflichtige Einstellung eines gegen den Kläger gerichteten …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.06.2025 LS

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Abschluss einer Vereinbarung zur Abwendung der Ausübung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erhaltungsverordnung – Milieuschutzgebiet "Boxhagener Platz"

Vorkaufsrecht · Abwendungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · subordinationsrechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS

Eine aktive Duldung darf einer Baugenehmigung nicht gleichkommen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 3

Baugenehmigung: Rücksichtnahmegebot

Nachbarschutz · Grenzabstand · Verstoß gegen Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes im Sinne der BauNVO zeichnet sich dadurch aus, dass Räume bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.05.2025 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Mitglied im Verein "Rote Hilfe e.V."

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.05.2025 zitiert von 10

Zum 1. Juli 2020 meldete die Klägerin die Haltung des im Dezember 2016 geborenen Hundes mit dem Rufnamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 30.04.2025

Der 1964 geborene Beklagte, der als Polizeihauptmeister mit Amtszulage (Besoldungsgruppe A 9 + AZ) im Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Medienunternehmen, das bis September 2023 u.a. die Zeitung x... verlegte, begehrt die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 09.04.2025

Die Berufung des Beklagten wendet sich gegen das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 27.03.2025 LS

Formwirksame Erhebung einer Disziplinarklage durch die Deutsche Bank AG

Postbankbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 1

Fällgenehmigung eines geschützten Baums

unzumutbare Emissionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 12.03.2025

Der 1971 geborene, ledige und kinderlose Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.02.2025 LS

Asylverfahren Syrien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erteilung einer Ausnahme vom Tötungsverbot von Wölfen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Eine Rahmenvorgabe, wonach die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Fehlen des Sachbescheidungsinteresses bei Antrag auf Genehmigung eines Bauvorhabens wegen fehlender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen