§ 131 VwGO – Rechtsprechung (85 Entscheidungen)

Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis

Sozialrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.03.2013

Berufungszulassung in Anwaltssachen

Zulassung zur Fachanwaltschaft · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung und unwirksamer Beschluss … · Behandlung eines Berufungsantrags als Antrag auf Zulassung …

Berufsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2010

Nichtzulassung der Berufung bei Kosten für Sehhilfe und Zahnüberkronung

Berufungszulassung · Sozialgerichtsbarkeit · Beschwerdegegenstand · Eigenanteil · SGB V

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 30.09.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der … · keine Prüfung der Zulassungsgründe des § 144 Abs 2 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 30.09.2010 LS

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz, wenn in der Hauptsache nicht …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 11.03.2010

Ausschluss der Beschwerde gegen einen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss wegen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 11.03.2010

Der Antragsteller wehrt sich gegen die Nichtzulassung der Beschwerde in dem von ihm mit der Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 16. Senat Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Die Kläger erhalten seit 1997 vom Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2005

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Am P. 49 in M.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2005 LS zitiert von 9

Zur Frage, ob und wann ein im Außenbereich gelegenes Wohngrundstück einer Windenergieanlage entgegenhalten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.09.2004 LS zitiert von 1

Nachbarklage: Schornstein

Raucheinwirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.02.2003

Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 166 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2000 zitiert von 4

Preise für das Abschleppen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2000

Die am 10. Januar 1960 in Zacho/Irak geborene frühere Beigeladene zu 1. und deren ebenfalls in Zacho (1981 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.11.1999 zitiert von 17

Der Senat kann die Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.1998 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger studierte ab dem Wintersemester 1991/92 an der Universität …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.09.1998 zitiert von 17

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ein Grund für die Zulassung der Berufung gemäß § 131 Abs. 2 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.1998 zitiert von 4

Der verbleibende Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.04.1998

Zulassung der Beschwerde

zur Darlegung/Benennung des Zulassungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 28

Der Kläger stellte sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 29. September 1994 in der Zeit von etwa …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.1998

Milchaufgabevergütung – Ausschluß von Zinsansprüchen unbedenklich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.01.1998

Der Kläger ist Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.1997 zitiert von 1

Die nach § 131 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung (VwGO a.F.) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.1997 zitiert von 8

Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.1997

Die am 18. August 1985 geborene Klägerin zu 1.., der am 18. Mai 1981 geborene Kläger zu 2. und die am 27. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.1997 zitiert von 7

Gemäß § 131 Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung - VwGO a.F. - (vgl. Art. 10 Abs. 2 6. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.1997

Gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO a.F. bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 4

Die bundesweit tätige Klägerin, die ihren Sitz in N. hat und dort Mitglied der Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.02.1997

(Wegstreckenentschädigung für Fahrten vom Wohnort zum Dienstort und am Dienstort, RKG HE §§ 5 Abs 1 S 4 und 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.1997 zitiert von 2

Die Beschwerde ist nicht begründet, die Voraussetzungen, unter denen die Berufung nach § 131 Abs. 2 und 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.1996

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist auf die Anfechtung der Festsetzung von Kostenbeiträgen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.12.1996 zitiert von 5

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor wirksamwerden des Halteverbots abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.10.1996 zitiert von 4

Erstattung von Hausanschlußkosten

Abgrenzung von Reparatur, Erneuerung und Veränderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.10.1996 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.1996

Das Bundesverwaltungsamt stellte zunächst mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12. Juli 1986 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 21.08.1996 zitiert von 3

Die 1964 geborene und seit September 1991 geschiedene Klägerin beantragte im Juni 1993 bei der Stadt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 21.08.1996

Der Kläger teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 16.9.1995 mit, daß er "Widerspruch" dagegen erhebe, daß …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.1996

Das Verwaltungsgericht hat die - hier gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zulassungsbedürftige - Berufung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.1996

Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens, wie sie die Klägerin beantragt hat, kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.06.1996 LS zitiert von 11

Für die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.02.1996 zitiert von 2

Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier Vergleichsvertrag mit Beitragssatzermäßigung …

Vergleichsprotokollierung · Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht