§ 131 VwGO – Rechtsprechung (85 Entscheidungen) – Seite 2

VG Göttingen Urteil 11.10.1995

Die am 30. Januar 1964 geborene Klägerin erhält seit Sommer 1993 von der Samtgemeinde ... die vorliegend …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Entscheidung 09.08.1995

Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Wege der …

Institut der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.1995 LS

Ist ein Urteil im Sinne des § 138 Nr 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, weil Tatbestand und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.04.1995

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Jagdsteuer für das Jagdjahr 1993

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 25.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Auferlegung von Kosten für das Abschleppen und Entsorgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.01.1995 LS

Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen

Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.01.1995

Der am 00. Juli 19** geborene Sohn N. der Klägerin besucht im Schuljahr 1994/95 die Jahrgangs stufe 5 der X. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.12.1994

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für das Jahr 1993

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.12.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Beitragserhebung durch die Beklagte für das Jahr 1994

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1994

Streunen eines Hundes als Gefahr

Abgrenzung von Selbstvornahme - Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.09.1994 zitiert von 2

(Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben iSd VwGO § 80 Abs 2 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 31.05.1994

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 30.05.1994 LS zitiert von 11

Ein Verstoß gegen ein Haltverbot (Zeichen 283 zu § 41 StVO) ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 30.05.1994 LS

Zum Aufwendungsersatz eines Tierarztes gegen die Gemeinde wegen Behandlung eines aufgefundenen Tieres

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.1994

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung (§ 131 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.01.1994 zitiert von 10

Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit

Einführung von Erkenntnisquellen in den Prozeß - Bezugnahme … · Berufungszulassung wegen eines schweren Verfahrensmangels …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1993

Die im ... geborene, verheiratete Klägerin ist als beamtete Lehrerin im niedersächsischen Schuldienst tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.1993 LS

Eine Gemeinde muß Kindergeld, das sie an Bedienstete gezahlt und das ihr das Land zu Unrecht erstattet hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.11.1992 zitiert von 2

Kürzung der Amtszulage eines teilzeitbeschäftigten Beamten trotz voller Funktionsausübung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.09.1992 LS

Unterblieb bei einer Erstattungsstreitigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.06.1992

Irrtümliche Annahme der Notwendigkeit einer Berufungszulassung bei einer kraft Gesetzes zulässigen Berufung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1992 zitiert von 3

Heranziehung des Bundes als Zustandsstörer

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.12.1991

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemarkung Münden (Flur ..., Flurstück ...)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.09.1991

Zulassungsbedürftigkeit der Berufung

nachträgliche Minderung des Beschwerdegegenstandswertes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.06.1991

Hinsichtlich der Berufungszulassung fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.1990 zitiert von 4

Der Kläger war als Angehöriger der Fraktion "E. H. J. S. " Mitglied des Rates' der Stadt C. sowie des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.06.1990

Ob der Kläger die Kosten für die Beseitigung eines Kraftfahrzeuges als Abfall zu zahlen hat, welches im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.02.1990 zitiert von 1

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

fehlende Abhilfeentscheidung durch Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.12.1988

Dienstreiseübernachtungsgeld bei Ablehnung eines Doppelzimmers bei Doppelbelegung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1988 zitiert von 3

Der Sohn der Klägerin parkte dieses Fahrzeug am 3. Oktober 1987 gegen 1.00 Uhr nachts im Bereich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.12.1987 zitiert von 2

Schülerbeförderungskosten: Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.11.1987

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von Ausbildungsförderung und elterlichem Unterhaltszuschuß

Gerichtskostenfreiheit des VG-Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.09.1985 zitiert von 3

Kostenersatz für Beseitigung von bei Massenkarambolage auf die Straße gelaufenem Öl und Benzin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.08.1984 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohn- und Betriebsgrundstückes ..., G. Straße 14-16 (Gemarkung ..., Flur. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 10.06.1981

Die Klägerin ist Eigentümerin des in E. gelegenen Grundstückes S.------straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben