VGH Hessen 1. Senat Urteil LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Nachversicherung gem. § 72a Abs. 2 G 131 (Fassungen 1957 …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Nachversicherung gem. § 72a Abs. 2 G 131 (Fassungen 1957 ff.); insbesondere zur Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung (Alimentationsprinzip; keine Doppelversorgung).

2. Für die Anwendung des § 72a Abs. 2 G 131 (Fassungen 1957 ff.) ist es ohne Belang, ob ein Antrag auf Versorgungsbezüge gestellt ist.