VGH Hessen November 1966 – Entscheidungen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.11.1966 LS

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 S. 1 2. StAngRegG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen vom Stichtag des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.11.1966 LS

Die in § 29 AMG angeführte RechtsVO nach § 32 Abs. 1 S. 1 AMG wird bis zu ihrem Inkrafttreten durch die AMVO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 30.11.1966 LS

Die Beurteilung, ob eine Auflassung der Genehmigungspflicht nach § 19 Abs. 2 BBauG unterliegt, hängt allein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.11.1966 LS

Zur Frage des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nachträglich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.11.1966 LS

Nach den in Hessen durch Erlasse des Kultusministers niedergelegten Versetzungsbestimmungen für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.11.1966 LS

Zur Frage des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.11.1966 LS

Zur Frage des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nachträglich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.11.1966 LS

Zur Frage des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.11.1966 LS

Zur Frage des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nachträglich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 30.11.1966 LS

Zur Frage der Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.11.1966 LS

§ 2a Abs. 4 BWGöD erfasst nur Fälle, in denen eine Einrichtung, die nicht in der Anlage 2 zu Abs. 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.11.1966 LS

Zur Frage der Bauwerks- und Grenzabstände nach § 25 HBO (ständige Rechtsprechung des Senats).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.11.1966 LS

Tätigkeit als Hilfspolizist (Polizeiwachtmeister der Reserve) im Sudetenland war kein "berufsmäßiger" …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.11.1966 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Nachversicherung gem. § 72a Abs. 2 G 131 (Fassungen 1957 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 29.11.1966 LS

Auch eine "Rente" nach § 2 des Kapitulantenversorgungsgesetzes vom 27.09.1938 (RGBl.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.11.1966 LS

Der § 25 Abs. 1 HBO gewährleistet dem Nachbarn eines Bauherrn die ausreichende Belichtung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.11.1966 LS

Zur Frage der Aufhebung eines Geh- und Fahrrechts.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.11.1966 LS

Zur Behandlung von Bauland und von Bauerwartungsland in der Flurbereinigung (ständige Rechtsprechung).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.11.1966 LS

Das Gericht darf ein Gesetz nicht in der Weise auslegen, dass es dem eindeutigen Wortlaut einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.11.1966 LS

Die Anerkennung einer Quelle als gemeinnützig gem. § 2 Preuss.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.11.1966 LS

Der auf eine baurechtliche Voranfrage ergehende Bescheid der Bauaufsichtsbehörde ist ein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 23.11.1966 LS

Zur Frage der Gleichwertigkeit einer Landabfindung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.11.1966 LS

Die Verwaltungsbehörde hat im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die strafrichterlich entzogen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.11.1966 LS

Zum Begriff des deutschen Volkszugehörigen gem. § 6 BVFG.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.11.1966 LS

Sowjetzonenflüchtling gem. § 3 BVFG ist nicht, wer bereits vor der Errichtung der sowjetischen Besatzungszone …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.11.1966 LS

Zur Auslegung des Generalvergleichs vom 10.04.1962, hier: Nr.. 29 der Anlage 2 (Ansprüche aus dem sog. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.11.1966

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.11.1966 LS

Der Senat verneint hier, daß die Klageerhebung innerhalb eines Jahres seit Einlegung des Widerspruchs "unter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.11.1966 LS

Zur Frage der Bestellung einer Grunddienstbarkeit im Flurbereinigungsverfahren.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.11.1966 LS

Zur Entschädigung des merkantilen Minderwerts schwammsanierter Häuser nach dem Gesetz über die Abgeltung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.11.1966 LS

Durch einen Antrag nach dem Abgeltungsgesetz wird der Schadensfall in seiner Gesamtheit und nicht nur eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.11.1966 LS

Ein langjähriger Kraftfahrer ist dann ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn eine altersbedingte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.11.1966 LS

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen der Änderung der Zuwegung zu einem Hausgrundstück.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.11.1966 LS

Der eingeschriebene Brief gilt auch dann mit dem dritten Tag der Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.11.1966 LS

Die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann sich auch aus einer Vielzahl von geringfügigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.11.1966

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.11.1966 LS

Nichtberücksichtigung einer wegen eines Dienstunfalles erfolgten Verlängerung des Vorbereitungsdienstes bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.11.1966

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.11.1966 LS

Bei der Berechnung der Abfindung einer freiwillig ausgeschiedenen verheirateten Beamtin kann ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.11.1966 LS

Bei der Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes ist der zwischen der Absendung und dem …

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