EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 13

Klage gegen Anmeldung der Wortmarke RadioCom KI-Titel

Gemeinschaftsmarke · Markenrecht · Abweisung der Klage

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Radio Regenbogen Hörfunk in Baden Geschäftsführungs-GmbH trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Juli 2006 (Sache R 1266/2005-1) über die Anmeldung der Wortmarke RadioCom als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

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