Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sinngemäß begehrt, den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom …
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.09.2026 wird zurückgewiesen.
Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
I. Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sinngemäß begehrt, den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.09.2026 abzuändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, über den 30.09.2026 hinaus Pflegegeld zu zahlen (Antrag 1) und rückwirkend Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach einem Pflegegrad 5 zu gewähren (Antrag 2), ist teilweise unzulässig und jedenfalls unbegründet.
1. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst vollumfänglich Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses und sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).
2. Auch aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich keine abweichende Beurteilung.
a) Soweit der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, ihm über den 30.09.2026 hinaus Pflegegeld zu zahlen (Antrag 1), bestehen bereits Bedenken im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; sein Antrag ist bereits unzulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt in der Regel dann, wenn unzweifelhaft ist, dass die begehrte Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung der Antragsteller nicht verbessern würde (Schmidt in: Mayer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 15. Auflage 2026, vor § 51, Rn. 16 a). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das Begehren des Antragstellers hat sich erledigt. Die Antragsgegnerin hat, zuletzt mit Schreiben vom 13.10.2026, sowohl den Eingang des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 03.09.2026 (Aufhebung des „Bescheides vom 12.05.2026“, wohl Bescheid vom 03.06.2026) als auch die daraus resultierende aufschiebende Wirkung bestätigt und zugesichert, dem Antragssteller die gewährten Leistungen bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens fortzuzahlen. Damit ist für den Senat unzweifelhaft, dass die begehrte einstweilige Anordnung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Antragstellers nicht verbessern würde. Ein hierüber hinausgehendes Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Vor diesem Hintergrund ist auch für einen Anordnungsgrund kein Raum.
b) Der Antrag, dem Antragsteller rückwirkend Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach einem Pflegegrad 5 zu gewähren, ist jedenfalls unbegründet.
aa) Soweit vorliegend die Zahlung von Pflegegeld nach einem Pflegegrad 5 für die Zeit bis zum 10.09.2026 begehrt wird, begehrt der Antragsteller Leistungen für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum. Insoweit fehlt es jedenfalls an einem Anordnungsgrund. Aufgabe des gerichtlichen Eilrechtsschutzes ist es jedoch, bei einer gegenwärtigen oder drohenden Notlage eine vorläufige Regelung zu treffen, um eine solche Notlage abzuwenden. Entsprechend kann selbst ein stattgebender Beschluss wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens grundsätzlich keine Leistungen für die Vergangenheit bewilligen, so dass eine Nachzahlung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht möglich ist (vgl. auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 21.11.2005 - L 3 B 152/05 AS).
bb) Soweit vorliegend die Zahlung von Pflegegeld nach einem Pflegegrad 5 für die Zeit ab dem 11.09.2026 begehrt wird, hat der Antragsteller weiterhin weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Im Hinblick auf den geltend gemachten Anspruch auf vorläufige Leistungen nach einem Pflegegrad 5 liegen keine pflegefachlichen Unterlagen vor, die diesen Anspruch stützen könnten. Soweit der Antragsteller ausführt, sowohl die Entscheidung des Sozialgerichts als auch der Antragsgegnerin begegneten, soweit sie sich auf nach seinem Vortrag unverwertbare Gutachten des MD stützten, erheblichen Bedenken, verkennt er die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzulegenden Maßstäbe. Im Rahmen der im Eilverfahren einzig gebotenen summarischen Prüfung erweisen sich die von der Antragsgegnerin eingeholten Pflegegutachten des MD nicht als offensichtlich fehlerhaft. Der MD hat die beschriebenen Einschränkungen und die Angaben zu den Hilfeleistungen in seinen Gutachten berücksichtigt. Selbst wenn die Gutachten des MD unter erheblichen Mängeln litten, folgte hieraus keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Der Antragsteller hat weder erstinstanzlich, noch im Beschwerdeverfahren fachmedizinisch gestützte Angaben gemacht, die das Vorliegen eines Pflegegrades 2 oder höher glaubhaft erscheinen lassen. Zu Recht hat bereits das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass der Verweis auf bei ihm diagnostizierte Erkrankungen nicht ausreicht. Auch die ins Feld geführten Rentenbezüge und eine festgestellte Schwerbehinderung lassen hinreichende Rückschlüsse auf den Grad der Einschränkung der Selbständigkeit nicht zu. Vor diesem Hintergrund kann der aktuelle Pflegebedarf des Antragstellers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden; entsprechende Ermittlungen sind einem ggfs. noch zu führenden Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Der Antragsteller hat darüber hinaus weiterhin keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Er hatte sowohl bei der Antragsgegnerin als auch im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens seine Ehefrau als Pflegeperson angegeben. Diesen Vortrag untermauert er auch im Beschwerdeverfahren, wenn er ausführen lässt: „Wir leben seit Jahren zusammen, und ich pflege meinen Mann aufopferungsvoll.“. Dass die Ehefrau des Antragstellers nicht auch weiterhin zur Sicherstellung dessen Pflege in der Lage wäre, ist weder glaubhaft gemacht noch auch nur konkret vorgetragen. Bezogen auf den Anordnungsgrund ist insoweit in keiner Weise ersichtlich, wie die begehrten Pflegeleistungen zur einstweiligen Sicherstellung oder Verbesserung der Pflege des Antragstellers beitragen sollten. Zur Pflege ist die Ehefrau auch ohne finanzielle Gegenleistung nicht nur sittlich, sondern grundsätzlich auch zivilrechtlich (§ 1360 BGB) verpflichtet. Es ist vorliegend nichts dafür erkennbar, dass die von der Ehefrau bislang erbrachte Pflegetätigkeit das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung überschreiten würde. Ein Zuwarten auf die gerichtliche Hauptsacheentscheidung, welcher eine vollständige Sachverhaltsaufklärung vorbehalten bleibt, erscheint vor diesem Hintergrund in jeder Hinsicht zumutbar.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
III. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).