Urteile zu § 1360 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

439 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1360 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

439 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Bestattungskosten

erforderliche Kosten · ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab · Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem … · Zumutbarkeit der Kostentragung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Insolvenz eines Ehegatten

Insolvenzanfechtung von Tilgungsleistungen für das …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung · Angemessenheit der Versicherung · Abschluss nach Beginn des Leistungsbezuges

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Prozesskostenhilfe – Prozesskostenvorschuss

persönliche Angelegenheit · Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · nicht getrennt lebender Ehegatte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen