Anpassung des Kindesunterhalts nach Studienwechsel KI-Titel

Die Beteiligten streiten über die Anpassung von Kindesunterhalt.

Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um die volljährige Tochter des Antragstellers. Die Tochter wurde am 06.02.2002 geboren, sodass die Volljährigkeit seit dem Jahr 2020 vorliegt.

Mit der Jugendamtsurkunde vom 04.03.2015, UR-Nr. 141/15 unterzeichnet vor dem Landratsamt Traunstein, hat sich der Antragsgegner verpflichtet, einen Unterhalt der jeweiligen Altersstufe in Höhe von 152 % des Mindestunterhalt abzüglich hälftigen Kindergeldes zu zahlen. Mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 17.06.2020, hatte sich diese mit einer Herabsetzung des Unterhalts auf monatlich 457,00 € einverstanden erklärt. Die Herabsetzung wurde allerdings bis zum 31.07.2021 befristet. Seit Mai 2022 hat der Antragssteller seine Zahlungen eingestellt.

Die Antragsgegnerin hatte sich sodann bei der Fern Universität in Hagen für den Studiengang „Bachelor Psychologie“ immatrikuliert. Mit E-Mail vom 03.02.2022 wurde mitgeteilt, dass sich die Antragsgegnerin „umorientiert“ hätte und ab März 2022 die Universität, Akademie Mode & Design besuche, welche eine monatlich eine Studiengebühr in Höhe von 725,00 € kostet. Die Antragsgegnerin wohnt zur Miete für monatlich 654,00 €

Der Antragssteller ist der Ansicht, dass das Psychologiestudium nicht ernsthaft ausgeführt wurde. Der Wechsel der Ausbildung würde den Unterhaltsanspruch entfallen lassen. Das Studium könne zudem auch an einer staatlichen Universität ohne Studiengebühren durchgeführt werden. Die Wohnkosten seien unverhältnismäßig, weil die Antragsgegnerin auch bei der Mutter wohne könne und die Kosten allgemein zu hoch seien. Die Antragsgegnerin habe vornehmlich ihr Vermögen und eigene Einkünfte einzusetzen, um den Unterhalt selbst zu bestreiten.

Der Antragsteller beantragt:

1. Den, mit Jugendamtsurkunde vom 04.03.2015, UR-Nr. 141/15 unterzeichnet vor dem Landratsamt Traunstein, festgesetzten Kindesunterhalt dahingehend abzuändern, dass mit Wirkung ab 01.10.2021 kein Unterhalt mehr geschuldet ist.

2. Die Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde vom 04.03.2015, Urkunden Nr. 141/15 unterzeichnet vor dem Landratsamt Traunstein, wird einstweilen eingestellt.

Die Antragsgegnerin beantragt:

Antragszurückweisung.

Die Antragsgegnerin erhebt Widerantrag und beantragt:

Der Antragsteller wird in Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 04.03.2015 des Landratsamts Traunstein UR-Nr. 141/15 dazu verpflichtet ab 01.04.2022 monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 1.645,00 € zu bezahlen und ab 01.01.2023 in Höhe von 1.684,00 € zu bezahlen.

Der Antragsteller beantragt:

Zurückweisung des Widerklageantrags.

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass ihr ein höherer Unterhaltsanspruch zustehe. Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass der Studienwechsel den Anspruch nicht entfallen lasse und das Studium in dieser Art nur an der privaten Universität möglich sei.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt und insbesondere die ausgetauschten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

1. Das Gericht geht von folgenden Grundlagen aus:

a. Das Gericht ist der Auffassung, bei … ist ein Wohnwert in Höhe 1.500,- EUR und Finanzierungskosten für das Haus mind. In gleicher Höhe zu berücksichtigen.

b. Das Praktikumseinkommen 2023 ist bei der Antragsgegnerin zu berücksichtigen, übrige Einkünfte nicht. Da ein Schüler oder Student – auch während der Schul- bzw. Semesterferien – zu einer Erwerbstätigkeit neben dem Schulbesuch oder dem Studium nicht verpflichtet ist, stammt gleichwohl erzieltes Einkommen aus überobligationsmäßiger Tätigkeit. Derartige Einkünfte sind in entsprechender Anwendung des § 1577 II 1 BGB nicht anzurechnen, wenn der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt leistet, z.B. weil er die Zahlungen eingestellt hatte, das Kind also die Erwerbstätigkeit aufnehmen musste, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10, Auflage 2019, § 2 Rn. 124.

c. Das zweite Studium ist nicht zu beanstanden. Ein Wechsel der Ausbildung ist unbedenklich, wenn er auf sachlichen Gründen beruht und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände aus der Sicht des Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Jedem jungen Menschen ist zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. Ihm steht daher eine Orientierungsphase zu, vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Auflage 2019, § 2, Rn. 88/89. Das Studium ist nach den vorgelegten Unterlagen in dieser Art nur an der privaten Universität zu absolvieren. Die Studiengänge an den öffentlichen Universitäten sind mit dieser Art des Studiums nicht zu vergleichen. Die Studiengebühren sind daher nicht zu beanstanden.

d. Das Vermögen der Antragsgegner ist nicht zu berücksichtigen. Ein Sparguthaben ist grundsätzlich für den Unterhalt zu verbrauchen, jedoch muss dem Volljährigen, wenn nicht auf der Seite des Verpflichteten enge wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen, jedenfalls ein Notgroschen verbleiben, der früher in Anlehnung an die Sätze des BSHG (§ 1 I Nr. 1b VO zu § 88 BSHG) mit 2.301,- EUR (= 4.500,- DM) angesetzt worden ist. Der BGH hat in diesem Zusammenhang Schonbeträge zwischen 1.279,- EUR bis 4.091,- EUR (früher: 2.500,- DM bis 8.000,- DM) genannt, die Höhe des „Notgroschens“ aber letztlich offen gelassen; Dem volljährigen Kind ist ein Schonbetrag zu belassen, dessen Höhe umstritten ist, Grandel/Stockmann, StichwortKommentar Familienrecht, 3. Auflage 2021. Der Antragsgegnerin ist demnach ein Schonbetrag zu belassen, dessen Höhe umstritten ist, Grandel/Stockmann, StichwortKommentar Familienrecht, 3. Auflage 2021. Der einer bedürftigen Partei zu belassende Schonbetrag beträgt gemäß der zum 01.01.2023 geänderten Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vielmehr lediglich 10.000,00 € zuzüglich 500,00 € je Unterhaltsberechtigten (BGBl. Jahrgang 2022 Teil I, Nr. 51, 2346). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin Vermögen nur durch die Leistung der Kindsmutter anhäufen konnte. Bei Barunterhaltspflicht beider Eltern wird der anteilige Anspruch des Kindes gegen einen Elternteil nicht dadurch erfüllt, dass der andere Elternteil überobligationsmäßige Leistungen erbringt, dh dem Kind mehr zuwendet, als es seinem Haftungsanteil entspricht.

Gleiches gilt im Prinzip bei Barunterhaltspflicht nur eines Elternteils, wenn der nicht barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind trotzdem Geld oder geldwerte Leistungen (z.B. Wohnungsgewährung) zuwendet und dafür vom Kind keine Gegenleistung verlangt. Dies berührt den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den anderen Elternteil nicht, vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Auflage 2019, § 2 Rn. 124.

e. Steuernachzahlungen sind beim Antragsteller voll und nicht nur anteilig zu berücksichtigen, ebenso sind seine Ausgaben für Versicherung und Altersvorsorge zu berücksichtigen.

f. Zahlungen auf das Darlehen der Ehefrau sind beim Antragsgegner nicht als Zahlungen auf Altersvorsorge zu berücksichtigen.

g. Die geltend gemachten Wohnkosten der Wohnung der Antragsgegnerin sind in München nicht zu beanstanden. Es ist der Antragsgegnerin auch nicht zuzumuten bei der Mutter zu wohnen, da der Fahrtweg hier entgegensteht.

2. Demnach erfolgen folgende Berechnungen

a. Unterhalt 2022

Berechnung des Unterhalts

Daten und Beteiligte

Berechnungsstichtag 01.01.2022

Name der Variante I: MÜNCHEN_2022_01.VUO

Namen der nur Unterhaltspflichtigen

… Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner

… Namen des Kindes/der Kinder

Zuordnungen

Verpflichtung von … gegenüber …

Datum der Eheschließung 20…

Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.

Kindesunterhalt

Bedarf und Leistungsfähigkeit

Ehegatten

Berechnung des Kindesunterhalts

Nach Gesamteinkommen beider Eltern (Gesamtbedarf)

Nach Einkommen jedes Elternteils isoliert

Unterhaltspflichten von …

Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022

Aufteilung gemeinsamer Unterhaltspflichten

… Bedarf des Kindes

Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts

Voller Partnerunterhalt

Kontrolle nach § 1581 BGB

Verpflichtungen von …

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

Verteilungsergebnis

Zahlungspflichten

Somit ergibt sich für 2022 ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt in Höhe von 9 × 1.610,- EUR = 14.490,- EUR

b. Unterhalt 2023:

Berechnung des Unterhalts

Daten und Beteiligte

Berechnungsstichtag 01.01.2023

Name der Variante I: MÜNCHEN_2022_01.VUO

Namen der nur Unterhaltspflichtigen

… Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner

… Namen des Kindes/der Kinder

Zuordnungen

Verpflichtung von … gegenüber …

Datum der Eheschließung 2010

Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.

Kindesunterhalt

Bedarf und Leistungsfähigkeit

Ehegatten

Manuela Grafestetter

Name der Variante II: STADT-MÜNCHEN_2022_01.VUZ

Kinder

Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei …

Das Einkommen von … vermindert sich deshalb auf

Berechnung des Kindesunterhalts

Nach Gesamteinkommen beider Eltern (Gesamtbedarf)

Nach Einkommen jedes Elternteils isoliert

Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023

Die Einkommen der Eltern von … überschreiten nicht den jeweiligen Selbstbehalt.

Unterhaltspflichten von …

Unterhaltspflichten von …

Aufteilung gemeinsamer Unterhaltspflichten

… Bedarf des Kindes

Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts

Voller Partnerunterhalt

Kontrolle nach § 1581 BGB

Verpflichtungen von …

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

Verteilungsergebnis

Zahlungspflichten

Somit ergibt sich für 2023 ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt in Höhe von 12 × 1.309,- EUR = 15.708,- EUR.

c. Unterhalt 2024:

Berechnung des Unterhalts

Daten und Beteiligte

Berechnungsstichtag 01.01.2023

Name der Variante I: MÜNCHEN_2022_01.VUO

Namen der nur Unterhaltspflichtigen

… Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner

… Namen des Kindes/der Kinder

Zuordnungen

Verpflichtung von … gegenüber …

Datum der Eheschließung 2010

Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.

Kindesunterhalt

Bedarf und Leistungsfähigkeit

Ehegatten

… Name der Variante II: STADT-MÜNCHEN_2022_01.VUZ

Nettoeinkommen von …

Kinder

Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei

Krankenversicherungskosten über DT hinaus 104,68 Euro

Das Einkommen von … vermindert sich deshalb auf

Berechnung des Kindesunterhalts

Nach Gesamteinkommen beider Eltern (Gesamtbedarf)

Nach Einkommen jedes Elternteils isoliert

Unterhaltspflichten von …

Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023

Die Einkommen der Eltern von … überschreiten nicht den jeweiligen Selbstbehalt.

Unterhaltspflichten von …

Unterhaltspflichten von …

Aufteilung gemeinsamer Unterhaltspflichten

… Bedarf des Kindes

Verfügbare Elterneinkommen

Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts

Voller Partnerunterhalt

Verpflichtungen von …

Kontrolle nach § 1581 BGB

Verpflichtungen von …

Prüfung auf Leistungsfähigkeit

… Grafestetter

Somit ergibt sich für 2024 ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt in Höhe von 8 × 1.684,- EUR = 13.472,- EUR und ein laufender Unterhaltsanspruch ab 01.09.2024 in Höhe von 1.684,- EUR.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 Satz 1 und 2 Nr. 1 FamFG. Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenentscheidung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Vorliegend ist hierbei insbesondere das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen. Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf § 51 FamGKG und der Addition des Antrags und des Widerantrags.