Urteile zu § 1577 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

210 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1577 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

210 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs beider Elternteile bei einer Betreuung des Kindes nicht verheirateter …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.12.2025 LS

Ihre Grenze findet die Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstamms des gesteigert Erwerbspflichtigen nach § …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf eine im Irak vereinbarte Brautgabe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2025 LS

Erwerbsobliegenheit der Eltern bei einem Kind unter drei Jahren in Bezug auf Betreuungsunterhalt im …

Familienrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.12.2024

Ausbildungsunterhalt für den Zeitraum Oktober 2020 bis einschließlich September 2021

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.11.2024

Die beschwerdeführende Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2024 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Ansprüche aus einer Brautgabevereinbarung

Familienrecht Abgeändert

AG München Endbeschluss 19.09.2024

Anpassung von Kindesunterhalt

Familienrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 1

Zum Verbot der Doppelverwertung bei Berücksichtigung von Immobiliendarlehen im Zugewinnausgleich und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Kieferorthopädie mit Wohnsitz im Landkreis … Er wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.12.2023

Die Beteiligten haben am 00.00.2007 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.10.2023 LS

Der eigenständige Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nach der Trennung ist gem. §§ 1360a …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2023 LS

Obliegenheit zum Einsatz von Vermögen bei Leistung von Verwandtenunterhalt

Pflicht zur Verwertung nicht selbstgenutzter Immobilie bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.05.2023

Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltstitels, mit dem der Antragsteller zur Zahlung nachehelichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Starnberg Endbeschluss 23.05.2023

Die Beteiligten sind die nichtehelichen Eltern der gemeinsamen Tochter …, geboren …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.03.2023

Die am 00.00.1989 geborene Klägerin absolvierte von 2007 bis 2012 an der Universität zu M. ein Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2023 zitiert von 2

Zahlung von Kindes-, Betreuungs- und Krankenvorsorgeunterhalt, außerdem über Zusatzbedarf für den …

Familienrecht Abgeändert

AG Eschweiler Beschluss 02.11.2022

Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 900 …

Familienrecht

OLG Dresden Beschluss 14.07.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die am 17.07.2000 geschlossene Ehe der Beteiligten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Neuss 45 F Beschluss 07.04.2022

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 6

Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen …

familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2021

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Scheidungsverbundverfahren auf Zugewinnausgleich und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin zu 1. verlangt von dem Antragsgegner Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2009 bis …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.08.2020 LS

Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch einer in einem Pflegeheim lebenden Ehefrau

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2020

Die seit 1988 miteinander verheirateten Ehegatten streiten noch um die Zahlung von rückständigen …

Familienrecht Abgeändert

AG Hamburg Beschluss 28.02.2020

Ausbildungsunterhalt: Obliegenheitsverletzung des Unterhaltsberechtigten bei verzögerter Beendigung des …

Nebentätigkeit des Unterhaltsberechtigten ohne fachlichen … · Kostenentscheidung bei mehreren Verfahrensbeteiligten

Familienrecht

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 19.09.2019

Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber Verwandten des Grundsicherungsberechtigten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 12.06.2019 LS

Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019 LS zitiert von 2

Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 2

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2019 LS

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung krankheitsbedingter Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen

Zurechnung fiktiver Mieteinkünfte wegen Obliegenheit zur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2018

Herr H.-W. B. (nachfolgend: Erblasser) verstarb am 23.11.2011 während des seit dem 22.07.2009 vor dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB. 2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2018 LS

Den Unterhaltsgläubiger trift für seine Bedürftigkeit (§ 1577 BGB) die Darlegungs- und Beweislast, die sich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 3

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 03.05.2018

Der Antragsteller begehrt Herabsetzung des für seinen Sohn, den am …05.1998 geborenen Antragsgegner …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2017

Trennungsunterhaltsverfahren: Konkrete Unterhaltsbedarfsermittlung

Darlegungs- und Beweislast · Voraussetzungen für eine richterliche Schätzung

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 19

Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen

Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Einkommensquote · Darlegung der vollständigen Verwendung des Einkommens für … · Erklärung des Unterhaltspflichtigen über seine unbegrenzte …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 23.03.2017

Der Antragsteller, geb. am XX.X.XXXX, und die Antragsgegnerin, geb. am XX.X.XXXX, haben am 13.11.1970 in …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2017

Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, welche um Herabsetzung und Befristung von der Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 02.02.2017

Einer Begründung bedarf es nicht, da die Ehescheidung dem erklärten Willen beider Ehegatten entspricht, § 38 …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 02.11.2016

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalts wegen Schwangerschaft

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.06.2016 LS zitiert von 4

Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2016 zitiert von 1

Trennungsunterhaltsverfahren: Obliegenheit des Trennungsunterhalt begehrenden Ehegattens zum seine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2016

Die am 27.03.1967 geborene Antragstellerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann (geboren am 16.01.1959) auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes

Verwertung des eigenen Vermögensstammes zur Deckung des … · unvernünftiger Vermögensverbrauch

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.1977 geborene Antragstellerin besitzt die iranische, der am 00.00.1958 geborene Antragsgegner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen