Urteile zu § 1573 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1573 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

510 Entscheidungen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2025 LS

Wenn der Unterhaltspflichtige im Jahresverlauf mehrere Einkommensarten im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG (sog. …

Familienrecht Abgeändert

BFH X. Senat Beschluss 09.07.2025 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung, wenn ein Prozessbevollmächtigter erst unmittelbar vor Fristablauf gefunden werden kann

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2025

Die Antragstellerin und der Beschwerdeführer waren verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.04.2025

Der Kläger begehrt die Beiordnung eines Notanwalts für seinen Schadensersatzprozess vor dem Landgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.12.2024

Der Antragsgegner begehrt von der Antragstellerin im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren die Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

AG München Beschluss 12.11.2024

Die Antragstellerin und der weitere Beteiligte A. R. wurden durch Endbeschluss vom 15.09.2015 des …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.11.2024 zitiert von 2

Bei den Beteiligten handelt es sich um seit dem 00.00.2024 rechtskräftig geschiedene Ehegatten, welche am …

Familienrecht Abgeändert

FG Münster 1. Senat Urteil 18.09.2024

Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten für nachehelichen Unterhalt

außergewöhnliche Belastung · Prozesskosten · nachehelicher Unterhalt · Ehegattenunterhalt · Steuerliche Abzugsfähigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 22.08.2024

Die Beteiligten haben am …1998 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 22.08.2024

Die Beteiligten haben am

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 1

Zum Verbot der Doppelverwertung bei Berücksichtigung von Immobiliendarlehen im Zugewinnausgleich und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 15.03.2024

Die Ehegatten haben am 2016 vor dem Standesamt S. R., K./U. unter Heiratsregister Nr. XXX die Ehe miteinander …

Familienrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 2

Fortsetzung des Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit wegen fehlenden Ersatzwohnraums in Berlin aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Beschluss 14.12.2023

Beide Ehegatten beantragen übereinstimmend, die am 00.00.0000 geschlossene Ehe zu scheiden

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Ehescheidungsverbundverfahrens über die Wirksamkeit eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2023

Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs zwischen früheren Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2023 zitiert von 2

Zahlung von Kindes-, Betreuungs- und Krankenvorsorgeunterhalt, außerdem über Zusatzbedarf für den …

Familienrecht Abgeändert

AG München Endbeschluss 02.02.2023

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich bei mehreren Renten- und Versicherungsansprüchen

Ehescheidung · Versorgungsausgleich · Betriebliche Altersversorgung · Rentenversicherung · Pensionszusage

Familienrecht

LSG NRW Urteil 16.12.2022

Der Kläger begehrt eine Erziehungsrente nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 13.12.2022 LS

Berücksichtigung von Immobiliendarlehensraten beim Ehegattenunterhalt

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1970 geborene Antragsgegnerin und der am 00.00.1970 geborene Antragsteller haben am 00.00.1990 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022

Der Antragsteller hat mit am 29.09.2021 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 02.09.2021 den Antrag …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schöneberg Beschluss 25.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Abänderung des am 12. Oktober 2016 vor dem Kammergericht Berlin …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 14.07.2022

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die am 17.07.2000 geschlossene Ehe der Beteiligten …

Familienrecht Beschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2022

Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt auf Grundlage …

Familienrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwillig Versicherter

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen · Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und … · keine einnahmemindernde Berücksichtigung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2022

Die Beteiligten streiten um einen nachehelichen Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 6

Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen …

familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2021

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Scheidungsverbundverfahren auf Zugewinnausgleich und …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.06.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftsverlangen nach § 60 Abs 2 SGB 2 · Unzulässigkeit einer teilweisen Aufhebung durch das … · Verbot der geltungserhaltenden Reduktion · Berufung des Adressaten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2021

Die Antragstellerin wendet sich nach Teilrücknahme der Beschwerde noch gegen die Zurückweisung ihres Antrags …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2021 zitiert von 3

Unterhalt: Corona-Soforthilfe und Einkommensrückgang durch Corona

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 1

Unterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt

Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte … · Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der … · wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat - Familiensenat Beschluss 16.03.2021

Bei den Beteiligten handelt es sich um mit Beschluss vom 04.11.2019 geschiedene Ehegatten

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.12.2020 zitiert von 1

Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich gegen den Ausspruch der Scheidung ihrer am 26.08.2005 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt nach der Scheidung

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin zu 1. verlangt von dem Antragsgegner Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2009 bis …

Familienrecht Aufgehoben

AG Flensburg Beschluss 13.11.2020

Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt

Befristung wegen des Renteneintritts eines geschiedenen …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.08.2020

Juni 2009 geschlossenen Ehe der Beteiligten ist ein am … Dezember 2009 geborenes Kind hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.06.2020 LS zitiert von 2

Anpassung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.05.2020

Die Beteiligten streiten aus dem Scheidungsverbundverfahren heraus noch um nachehelichen Unterhalt und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.05.2020

Mit Beschluss vom 10. September 2019 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Gifhorn die am 17. Oktober 2008 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2020

Der Antrag der Antragstellerin zu 1. (im Folgenden nur Antragstellerin) auf Bewilligung von …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um die Folgesache nachehelicher Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

AG Bottrop Familiengericht Beschluss 19.02.2020

Der Antragsteller, geboren am …, und die Antragsgegnerin, geboren am …, haben am … die Ehe miteinander …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2020

Grundsatzfragen des Ehegattenunterhalts (Verjährung, Tilgungsleistung und "Sättigungsgrenze"/konkreter Bedarf)

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich mit Ihrer Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom …

Familienrecht Abgeändert

AG Herne-Wanne Abteilung 3 F Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Februar 2015 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 03.12.2019

Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts bei der Veranlagung der …

Steuerrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 6

Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen