§ 1573 BGB – Rechtsprechung (510 Entscheidungen) – Seite 2

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 4

Ob der Klägerin nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung eine Halbwaisenrente auch für die Zeit einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

AG Kamen Einzelrichter Beschluss 29.04.2019

Ehescheidung mit Versorgungsausgleich

Ehescheidung · Versorgungsausgleich · Rentenversicherung · Pensionsansprüche · Sachwertverfahren

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Abänderung nachehelichen Unterhalts

Bindung des Gerichts an die Feststellungen des … · Ausgleich ehebedingter Nachteile

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2019 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die gem. §§ 113 Abs. 1, 137 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.12.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner, mit dem sie von 1988 bis 2010 verheiratet war, die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2018

Herr H.-W. B. (nachfolgend: Erblasser) verstarb am 23.11.2011 während des seit dem 22.07.2009 vor dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2018

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung bei der anwaltlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2018 LS zitiert von 3

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Bereinigung des Ehegatteneinkommens in einer Doppelverdienerehe2.

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2018 LS

Berechnung des Betreuungsunterhalts bei unehelichem Kind

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.09.2018

Die Antragsgegnerin macht gegen den Antragsteller nachehelichen Unterhalt nach § 1573 BGB geltend

Familienrecht Abgeändert

AG Bottrop Beschluss 22.08.2018

Einer Begründung bedarf es nicht, da die Ehescheidung dem erklärten Willen beider Ehegatten entspricht, § 38 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 26.07.2018 zitiert von 8

Ehescheidungsverbundverfahren bei einer deutsch-niederländischen Ehe

Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung bei Angriff … · Begründetheit des Stufenantrags in der Auskunftsstufe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2018 LS

Den Unterhaltsgläubiger trift für seine Bedürftigkeit (§ 1577 BGB) die Darlegungs- und Beweislast, die sich …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegenüber dem Antragsgegner Ansprüche auf rückständigen nachehelichen Unterhalt für …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 19

Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen

Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Einkommensquote · Darlegung der vollständigen Verwendung des Einkommens für … · Erklärung des Unterhaltspflichtigen über seine unbegrenzte …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Erkelenz Beschluss 14.11.2017

Die Antragstellerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann schlossen am 12.04.2001 miteinander die Ehe

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2017

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 1

Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Einkommensmindernde Berücksichtigung von Umgangskosten

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2017 LS

Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten …

Familienrecht Abgeändert

AG Lüdenscheid Beschluss 29.03.2017

Die Beteiligten Eheleute streiten über die Wirksamkeit eines Ehevertrags

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 23.03.2017

Der Antragsteller, geb. am XX.X.XXXX, und die Antragsgegnerin, geb. am XX.X.XXXX, haben am 13.11.1970 in …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2017

Die Beteiligten streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Beschluss 21.02.2017

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.01.2017 LS zitiert von 1

Zur Bewertung des geldwerten Vorteils eines Firmenfahrzeugs2.

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.01.2017

Die Antragsgegnerin (63 Jahre alt, österreichische Staatsangehörige) wendet sich mit der Beschwerde gegen den …

Familienrecht

AG Bergheim Familienabteilung Urteil 06.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten schlossen am 00.00.0000 die Ehe und lebten seit spätestens Juli 0000 getrennt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2016

Die Beteiligten haben am ##.##.1982 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Versorgungsausgleich bei Wirksamkeit zweier Eheverträge

Versorgungsausgleich · Ehevertrag · Zweckentfremdung · Rentenansprüche · Teilung von Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2016

Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich und Unterhaltsanspruch

Versorgungsausgleich · Unterhaltsrecht · Rentenkürzung · Selbstbehalt · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Warendorf Einzelrichter Beschluss 27.06.2016

Befristung nachehelichen Unterhalts

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.06.2016 LS zitiert von 4

Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2016 LS

Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsherabsetzung oder -begrenzung bei langer Ehedauer

nacheheliche Solidarität

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten sind seit dem 03.05.2014 rechtskräftig geschiedene Ehegatten; der Scheidungsantrag wurde am …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag der Stufe 1 in Gestalt des Familienzuschlags …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2016 LS

Nachehelicher Unterhalt: Geltendmachung rückständigen Unterhalts

Berücksichtigung der Jahresfrist bei Anbringung eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2016 LS

Dynamische Fassung des Aussetzungstenors in Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 1

Als nachhaltig erzielt kann ein Einkommen nur angesehen werden, wenn es nicht nur vorübergehend, sondern …

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.11.2015

Klage wegen Weitergewährung des Familienzuschlags nach Scheidung und außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 10

Verfahren auf Trennungsunterhalt

Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des … · Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den … · Bindung des Familiengerichts an Anträge zur Unterhaltshöhe …

Familienrecht Aufgehoben