§ 1570 BGB – Rechtsprechung (407 Entscheidungen)

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs beider Elternteile bei einer Betreuung des Kindes nicht verheirateter …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2026

Die Beteiligten streiten um einen Unterhaltsanspruch der Antragstellerin nach § 1615 l BGB, wobei Gegenstand …

Familienrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Urteil 19.11.2025 LS

Haushaltsführungs- und Barunterhaltsschaden nach tödlichem Verkehrsunfall unter Anwendung des …

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.10.2025 LS

Eine neue Partnerschaft, die ein Ehegatte nach der Trennung unstreitig eingegangen ist, stellt noch keine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2025 LS

Wenn der Unterhaltspflichtige im Jahresverlauf mehrere Einkommensarten im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG (sog. …

Familienrecht Abgeändert

AG Blomberg Familiengericht Beschluss 23.05.2025

Die Antragstellerin macht gegen den Antragsgegner rückständigen und laufenden Unterhalt ab März 2022 geltend

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2025 LS

Erwerbsobliegenheit der Eltern bei einem Kind unter drei Jahren in Bezug auf Betreuungsunterhalt im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.12.2024

Der Antragsgegner begehrt von der Antragstellerin im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren die Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.11.2024 zitiert von 2

Bei den Beteiligten handelt es sich um seit dem 00.00.2024 rechtskräftig geschiedene Ehegatten, welche am …

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 10.10.2024

Bestimmung der Höhe der Bezüge aus einem angemessenen Dienstverhältnis gemäß § 295a Abs. 2 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2024

Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2024

Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.07.2024 LS zitiert von 2

Internationale (Annex-) Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Güterrechtssache

Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle in Bezug auf einen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 17. Senat für Familiensachen Beschluss 18.07.2024

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens über die Folgesache Güterrecht

Familienrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 1

Zum Verbot der Doppelverwertung bei Berücksichtigung von Immobiliendarlehen im Zugewinnausgleich und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 18.06.2024 LS

Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrags mit einem "Globalverzicht"

Wirksamkeit eines Ehevertrags mit einer Schwangeren

Familienrecht Abgeändert

AG Schöneberg Beschluss 15.03.2024

Die Ehegatten haben am 2016 vor dem Standesamt S. R., K./U. unter Heiratsregister Nr. XXX die Ehe miteinander …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 18.01.2024 LS

Nachehelicher Unterhalt: Anwendung der gesetzlichen Versagungstatbestände auf einen vertraglich vereinbarten …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 18.10.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Ehescheidungsverbundverfahrens über die Wirksamkeit eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2023 LS

Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei volljährigem Kind mit geistiger Behinderung

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2023 LS

Wirksamkeitskontrolle einer ehevertraglichen Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Starnberg Endbeschluss 23.05.2023

Die Beteiligten sind die nichtehelichen Eltern der gemeinsamen Tochter …, geboren …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dieburg 51. Familiengericht Beschluss 22.03.2023 LS

Betreuungsunterhalt für volljähriges Kind

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2023 zitiert von 2

Zahlung von Kindes-, Betreuungs- und Krankenvorsorgeunterhalt, außerdem über Zusatzbedarf für den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Der Beklagte und seine damalige Ehefrau, die Zeugin A., nahmen am 13. Oktober 2015 einen Beratungstermin bei …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.01.2023

Bestehen eines Auskunftsanspruchs nach § 117 Abs. 1 S. 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.12.2022

Der Kläger begehrt eine Erziehungsrente nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 2

Eine aufhebbare Ehe entfaltet bis zu ihrer Auflösung grundsätzlich alle Rechtswirkungen einer Ehe im güter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Familiensenat Beschluss 09.06.2022 LS

OLG Hamm – 4 UF 175/20

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 16.05.2022 LS

Berücksichtigung des Sabotageverhaltens des ausgleichsberechtigten Ehegatten beim Hausverkauf im Rahmen des …

Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt wegen Kinderbetreuung

Familienrecht Abgeändert

AG Neuss 45 F Beschluss 07.04.2022

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2022

Die Beteiligten streiten um einen nachehelichen Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Schöneberg Beschluss 15.11.2021

Die Antragsteller sind Kinder des Antragsgegners und leben bei der Mutter

Familienrecht

BSG 6. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 12

Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der …

Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2021 zitiert von 3

Unterhalt: Corona-Soforthilfe und Einkommensrückgang durch Corona

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2021 LS

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 36

Vorlagebeschluss: verfassungswidrige Unteralimentation schleswig-holsteinischer Beamter im Jahre 2007

Verletzung des Mindestabstandsgebots

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 01.03.2021

Nach § 238 Abs. 1 FamFG kann jeder Teil die Abänderung einer in der Hauptsache ergangenen Endentscheidung des …

Familienrecht

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin zu 1. verlangt von dem Antragsgegner Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2009 bis …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 15.10.2020 LS

Anordnung der Aussetzung einer Kürzung der Versorgungsanwartschaft

Familienrecht Abgeändert

AG Essen-Borbeck Richter Beschluss 11.09.2020

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte T & I

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.08.2020

Juni 2009 geschlossenen Ehe der Beteiligten ist ein am … Dezember 2009 geborenes Kind hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.05.2020

Mit Beschluss vom 10. September 2019 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Gifhorn die am 17. Oktober 2008 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2020

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung nachehelichen Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um die Folgesache nachehelicher Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2020

Grundsatzfragen des Ehegattenunterhalts (Verjährung, Tilgungsleistung und "Sättigungsgrenze"/konkreter Bedarf)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2020 LS

Auch wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu einem weitgehenden Ausschluss des nachehelichen Unterhalts …

Familienrecht Abgeändert

AG Herne-Wanne Abteilung 3 F Beschluss 17.12.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Februar 2015 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Neuss 48. Familienabteilung Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren mit diesem Verfahren die Zahlung von Trennungsunterhalt, nachehelichem Unterhalt …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 4

Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen