Urteile zu § 1570 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

407 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1570 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

407 Entscheidungen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss

Pflicht zur Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger … · Anforderungen an die Annahme einer Pflicht zur Ablehnung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 14

Überprüfungsantrag · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · unregelmäßige Unterhaltszahlungen · Zuflussprinzip

Sozialrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16

Objektive und subjektive Voraussetzungen · Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen … · objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei … · Erfordernis eines bestimmten Antrags der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder … · Bindung an die Unterhaltsvereinbarung · Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1

Versorgungsausgleich · Ehevertrag · Zweckentfremdung · Rentenansprüche · Teilung von Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10

Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des … · Nichtberücksichtigung überobligatorisch durch den … · Bindung des Familiengerichts an Anträge zur Unterhaltshöhe …

Familienrecht Aufgehoben