§ 1576 BGB – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Unterhaltsvorschussanspruch bei Trennung der Eltern aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 10

Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall

Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2019 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die gem. §§ 113 Abs. 1, 137 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.11.2018

Herr H.-W. B. (nachfolgend: Erblasser) verstarb am 23.11.2011 während des seit dem 22.07.2009 vor dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2017

Trennungsunterhaltsverfahren: Konkrete Unterhaltsbedarfsermittlung

Darlegungs- und Beweislast · Voraussetzungen für eine richterliche Schätzung

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2017 zitiert von 3

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu 2) ab dem 01.01.2017 einen im Voraus, jeweils …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.07.2016 LS

Familiensache: Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts

Unterhaltskette seit Rechtskraft der Scheidung bei latent …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Versorgungsausgleich bei Wirksamkeit zweier Eheverträge

Versorgungsausgleich · Ehevertrag · Zweckentfremdung · Rentenansprüche · Teilung von Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2016 LS

Dynamische Fassung des Aussetzungstenors in Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2015

Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 21 Juni 2010 bis 10. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Urteil 11.09.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltszahlungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren allein um die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2012 zitiert von 2

Der am ####1949 geborene Antragsteller und die am ####1954 geborene Antragsgegnerin schlossen am 17.9.1991 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer Witwenrente im Streit

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.01.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2, 113 Abs. 1 S. 2 FamFG …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die Ehegatten streiten über den nachehelichen Unterhalt für die Antragsgegnerin sowie über einen etwa …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2011

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Urteil 16.03.2010 LS

Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung eines nichtgemeinschaftlichen Kindes bei der Bemessung der …

wichtiger Hinderungsgrund für die Ausweitung oder Aufnahme … · grobe Unbilligkeit durch die einverständliche Pflege …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.03.2010 LS zitiert von 1

Die 44jährige geschiedene Ehefrau eines Zahnarztes kann vier Jahre nach Rechtskraft der Scheidung auch dann …

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 2

Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag

Ausschluss von Betreuungsunterhalt · Nichtigkeit einer bei der Vertragsdurchführung …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 06.08.2009 LS

Neben der Betreuung von zwei - 11 Jahre und 14 Jahre - alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 1

Die in einem - kurz vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.10.2007

April 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 25.09.2006 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen beim Gesamtschuldnerausgleich getrennt lebender Ehegatten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2005

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind verheiratet, leben aber getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.06.2005 zitiert von 1

Die seit dem 17.12.2004 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt sowie die …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.04.2005

Ob die Beklagte den Geschiedenenwitwenrentenbescheid vom 26. November 2001 zurücknehmen durfte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.03.2005

Die Ehe der Parteien wurde am 19. September 1985 rechtskräftig geschieden

Familienrecht

OLG Koblenz Beschluss 16.02.2005

Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 29.03.2004

Ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung einer Geschiedenen-Witwenrente zurückgenommen hat

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.12.2003

Die Parteien waren seit dem Jahr 1971 miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.1997

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, nach vorangegangenem …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 06.09.1984

Der Antragstellerin ist für die Klage Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn die Voraussetzungen des § 114 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.05.1980 zitiert von 1

De Antragsgegnerin muß im Sinne von § 1569 BGB selbst für ihren Unterhalt sorgen, ihr steht gemäß §§ 1572 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.1980 zitiert von 1

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bilden jetzt noch die von der Klägerin für die Zeit nach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.12.1978

Die Parteien haben am 10. März 1975 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert