§ 1571 BGB – Rechtsprechung (138 Entscheidungen)

Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach der Einkommensquote · Darlegung der vollständigen Verwendung des Einkommens für … · Erklärung des Unterhaltspflichtigen über seine unbegrenzte …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 3

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdenscheid Beschluss 29.03.2017

Die Beteiligten Eheleute streiten über die Wirksamkeit eines Ehevertrags

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 23.03.2017

Der Antragsteller, geb. am XX.X.XXXX, und die Antragsgegnerin, geb. am XX.X.XXXX, haben am 13.11.1970 in …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 16

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

Objektive und subjektive Voraussetzungen · Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen … · objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei … · Erfordernis eines bestimmten Antrags der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln Beschluss 02.02.2017

Einer Begründung bedarf es nicht, da die Ehescheidung dem erklärten Willen beider Ehegatten entspricht, § 38 …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 27.01.2017

Die Antragsgegnerin (63 Jahre alt, österreichische Staatsangehörige) wendet sich mit der Beschwerde gegen den …

Familienrecht

AG Bergheim Familienabteilung Urteil 06.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten schlossen am 00.00.0000 die Ehe und lebten seit spätestens Juli 0000 getrennt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.11.2016 LS zitiert von 14

Unterhalt der minderjährigen Kindes

Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen … · Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Versorgungsausgleich bei Wirksamkeit zweier Eheverträge

Versorgungsausgleich · Ehevertrag · Zweckentfremdung · Rentenansprüche · Teilung von Entgeltpunkten

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2016 LS

Dynamische Fassung des Aussetzungstenors in Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.11.2015

Klage wegen Weitergewährung des Familienzuschlags nach Scheidung und außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 2

Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit

Familienrecht Revision zurückgewiesen

AG Büdingen Beschluss 25.06.2015

Die Beteiligten waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.05.2015 LS

Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2015

Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 21 Juni 2010 bis 10. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2015

Mit Recht hat das Landgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der vom Antragsteller beabsichtigten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Urteil 11.09.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltszahlungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.06.2014

Streitig ist die Höhe eines Anspruchs auf (große) Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.06.2014

Die Antragstellerin, geboren am ####1969, und der Antragsgegner, geboren am ####1966, lernten sich im Jahr …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 9

Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer …

kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte … · Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 08.05.2014

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin aus einem Ehevertrag vom 08.06.1983 auf Übertragung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren allein um die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 6

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 25

Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag

Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei … · subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit · Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen