VG Münster · Nordrhein-Westfalen 5. Kammer Urteil

Der Kläger steht als Justizvollzugsobersekretär im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger amtsangemessen zu beschäftigen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der Kläger steht als Justizvollzugsobersekretär im Dienste des Beklagten. Seit dem 00. September 0000 befindet er sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Seine Stammdienststelle ist die Justizvollzugsanstalt R..

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Aufgrund psychischer Leiden war der Kläger seit dem 00. Oktober 0000 dienstunfähig erkrankt. Er wurde im Mai N04 vollzugsärztlich sowie durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie untersucht. Ausweislich des vollzugsärztlichen Gutachtens vom N05. Mai N04 diagnostizierten beide Ärzte bei dem Kläger eine Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik. Unter Berücksichtigung der spezifischen Arbeitsbedingungen im Strafvollzugsdienst werde der Kläger danach auf Dauer für nicht mehr in der Lage gehalten, die Dienstpflichten im derzeit ausgeübten Aufgabenbereich zu erfüllen. Außerhalb der JVA sei er dienstfähig.

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Nachdem eine Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den Kläger sowohl durch die Stammdienststelle als auch durch das Projekt „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ gescheitert war, setzte der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 00. Januar 0000 zur Ruhe. Dagegen erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht R.. Einen am 00. November 0000 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufnahme des Klägers in eine Qualifizierungsmaßnahme für eine Tätigkeit im Justizdienst oder hilfsweise im allgemeinen Verwaltungsdienst der Landesverwaltung nahm dieser auf Hinweis des Gerichts, dass ein Anordnungsanspruch nicht ersichtlich sei, zurück. Mit Urteil vom 9. März 2020 - 5 K 444/19 - hob das Verwaltungsgericht R. die Zurruhesetzungsverfügung mit der Begründung auf, dass der Beklagte seiner Suchpflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2021 - 6 A 1349/20 - lehnte das Oberverwaltungsgericht für das J. G. den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ab.

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Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 0. Januar 0000 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass er sich im aktiven Dienstverhältnis befinde. Er sei bereit und in der Lage, innerhalb der Landesverwaltung andere Aufgaben zu übernehmen. Er forderte den Beklagten auf, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

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Am 0. Februar 0000 leitete der Beklagte ein neues Zurruhesetzungsverfahren gegen den Kläger ein. Die weitere vollzugsärztliche Untersuchung bestätigte laut Gutachten vom 00. Oktober 0000 das zuvor festgestellte Ergebnis. Nach erneuter ergebnisloser ressortinterner Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den Kläger wurde dieser am 00. Februar 0000 wieder in das Projekt „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ aufgenommen. Wegen der unternommenen Vermittlungsversuche wird auf die Beiakten Hefte 1 bis 3 verwiesen.

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Am 00. August 0000 stellte der Kläger vor dem Verwaltungsgericht R. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, den Beklagten zu verpflichten, ihn amtsangemessen zu beschäftigen. Nachdem das Gericht im Erörterungstermin vom 15. Dezember 2023 im Verfahren 5 L 730/N05 auf Zweifel am Anordnungsgrund hinwies und sich Kläger und Beklagter darauf verständigten, dass letzterer einer Bringschuld unterliegt und im laufenden Weiterverwendungsverfahren zur Ausbildung des Klägers als Regierungssekretär auf eine Aufnahme in eine Vollunterweisung hinwirken wird, um dieser Bringschuld zu genügen, nahm der Kläger den Antrag zurück.

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Mit Schreiben vom 00. Januar 0000 lehnte die Bezirksregierung R. die Bewerbung des Klägers für die Ausbildung für den allgemeinen Verwaltungsdienst der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, ab. Zur Begründung führte sie gegenüber dem Projekt „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ aus, dass die Auswahlkommission den Kläger einstimmig als nicht geeignet eingestuft habe, wobei der Kläger nicht in einem Konkurrenzverhältnis zu anderen Bewerbern gestanden habe. Insbesondere widersprüchliche Aussagen des Klägers im Verfahren sowie deutliche Defizite in der Initiative/Zielorientierung und in der Sozialkompetenz hätten zu dieser Auffassung geführt.

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Am 0. Februar 0000 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er macht im Wesentlichen geltend: Der Beklagte komme seiner Bringschuld, ihn amtsangemessen zu beschäftigen, nicht nach. Seitens des Beklagten gingen die Veranlassungen über das Beteuern eines ständigen Bemühens nicht hinaus. Eine bindende Zuweisung eines Dienstpostens, die notwendig sei, sei nicht erfolgt, insbesondere nicht zu einer Qualifizierungsmaßnahme für den allgemeinen Verwaltungsdienst. Er, der Kläger, habe in der Vergangenheit auch Bewerbungsgespräche für Schulverwaltungsassistenzstellen wahrgenommen. Dort sei ihm jeweils durch die Schulleitung signalisiert worden, dass er mangels Ausbildung und Qualifizierung nicht freiwillig ausgewählt werde.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, ihn amtsangemessen zu beschäftigen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die erhobene Untätigkeitsklage sei unzulässig, da die Prüfung der anderweitigen Verwendung und deren Ergebnis kein Verwaltungsakt seien, sondern bloße Tatbestandsvoraussetzung für eine vorzeitige Zurruhesetzung. Erst gegen die Sachentscheidung über die Zurruhesetzung sei ein Rechtsbehelf zulässig, nicht bereits gegen diese behördliche Verfahrenshandlung. Im Übrigen liege keine Untätigkeit vor. Er, der Beklagte, habe zahlreiche Vermittlungsbemühungen entfaltet, um den Kläger in eine anderweitige Beschäftigung zu integrieren. Das Vermittlungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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A. Die Klage hat Erfolg.

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I. Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, da der Kläger mit der amtsangemessenen Beschäftigung nicht unmittelbar der Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt.

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So auch VG Minden, Urteil vom 20. November 2007 - 10 K 1223/07 -, juris, Rn. 13.

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Die Zulässigkeit der Klage ist daher nicht an den weiteren Voraussetzungen des § 75 VwGO zu messen. Im Übrigen lägen diese aber auch vor. Der Beklagte hat über den Antrag des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung mit Schreiben vom 0. Januar 0000 ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden. Dass er im Rahmen des Programms „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ zahlreiche Bemühungen unternommen hat, dem Kläger einen Dienstposten zu vermitteln, steht dem nicht entgegen. Mit der dortigen Verfahrensweise genügt der Beklagte den an ihn zu stellenden Anforderungen zur Erfüllung des Anspruchs - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - nicht.

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II. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf amtsangemessene Beschäftigung.

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1. Rechtsgrundlage des Anspruchs ist Art. 33 Abs. 5 GG.

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2. Diesen hat der Kläger unter anderem mit Schreiben vom 0. Januar 0000 gegenüber dem Beklagten geltend gemacht.

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3. Der Anspruch besteht in materieller Hinsicht.

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a) Ein Beamter, der - wie der Kläger - Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne ist, kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d. h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht. Dies bedeutet zugleich, dass der Dienstherr gehalten ist, dem Beamten einen solchen Dienstposten zu übertragen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, juris, Rn. 8, und vom 22. Juni 2006 - 2 C 1.06 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 538/11 -, juris, Rn. 10.

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Der Dienstherr ist verpflichtet, den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zu erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Insoweit trifft ihn eine Bringschuld. Ohne seine Zustimmung darf der Beamte weder auf unbestimmte Zeit unterwertig beschäftigt werden noch darf ihm gar eine Beschäftigung gänzlich vorenthalten werden.

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Vgl. VG Minden, Urteil vom 26. März 2015 - 4 K 3170/13 -, juris, Rn. 38, unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 -, juris, Rn. 12.

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Ihm muss zeitnah eine auf Dauer angelegte amtsangemessene Tätigkeit übertragen werden. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG, ihn stattdessen aufzufordern, sich an Bewerbungsverfahren für die Besetzung freier Stellen zu beteiligen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 -, juris, Rn. 43, m. w. N.

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b) Die Anspruchsvoraussetzungen liegen nach diesen Maßgaben vor. Der Kläger ist Justizvollzugsobersekretär. Mit vollzugsärztlichem Gutachten vom N05. Mai N04 wurde bei dem Kläger die dauerhafte Dienstunfähigkeit für den Strafvollzugsdienst festgestellt. Mit weiterem vollzugsärztlichem Gutachten vom 00. Oktober 0000 wurde die Dienstunfähigkeit für den allgemeinen Vollzugsdienst bestätigt. Nach Aktenlage war der Kläger zuletzt vom 00. Oktober 0000 bis zum 00. Februar 0000 - ärztlich bescheinigt - arbeitsunfähig erkrankt. Auf einem seinem Statusamt entsprechenden Dienstposten wird er seitdem nicht mehr eingesetzt.

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Den mit Schreiben vom 0. Januar 0000 geltend gemachten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllt der Beklagte - jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - nicht (mehr). Dem steht - zumindest im vorliegenden Fall - nicht entgegen, dass der Beklagte nach Aufhebung des Zurruhesetzungsbescheides vom 00. Januar 0000 mit Anhörung des Personalrates zum Erlass einer Untersuchungsanordnung gegen den Kläger vom 0. Februar 0000 ein weiteres Zurruhesetzungsverfahren gegen diesen eingeleitet hat. Dieses Verfahren dauert nunmehr bereits über dreieinhalb Jahre an. Eine konkrete Perspektive für den Abschluss des Verfahrens konnte der Beklagte nicht aufzeigen. Im Rahmen des Programms „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“ finden zwar fortlaufend Bemühungen statt, dem Kläger einen anderen Dienstposten zu vermitteln. Der Beklagte kann sich jedoch unter den vorgenannten Umständen nicht alleine unter Berufung auf ein laufendes Zurruhesetzungsverfahren von der Erfüllung seiner Pflicht zur amtsangemessenen Beschäftigung befreien. Zur Erfüllung genügen auch nicht die seitens des Beklagten entfalteten Tätigkeiten im Rahmen des Programms „Vorfahrt für Weiterbeschäftigung“. Zum einen wurde der Kläger zuletzt am 00. Februar 0000, also vor mehr als zweieinhalb Jahren, in das Programm übergeleitet. Damit befindet er sich dort - so auch von Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - schon überdurchschnittlich lange. Zum anderen genügt der Beklagte mit diesem Verfahren nicht seinen oben dargestellten Pflichten. Insbesondere muss sich der Kläger dort selbst auf freie Stellen bewerben. Auch wenn er als Teilnehmer des Programms dabei nicht im Konkurrenzverhältnis zu anderen Bewerbern steht, liegt die Entscheidung über die Bewerbung letztlich bei der aufnehmenden Behörde. Bewerbungen des Klägers auf Stellen als Schulverwaltungsassistenz wurden etwa regelmäßig wegen fehlender Verwaltungserfahrung oder fachlicher Vorbildung abgelehnt. In diesem Zusammenhang ist unschädlich, dass der Kläger sich auf zahlreiche der ihm vorgeschlagenen Stellenangebote nicht beworben hat. Vielmehr ist der Beklagte verpflichtet, dem Kläger bei Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung, diesem einen Dienstposten zuzuweisen.

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Dass die Erfüllung des Anspruchs unmöglich ist, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere führen die von dem Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen innerorganisatorischen Probleme auf Beklagtenseite im Hinblick auf Behörden- und Ressortzuständigkeiten sowie die Kompetenz für Dienstpostenzuweisungen nicht zu einer Beschränkung des Anspruchs. Anspruchsgegner ist das J. G., das den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung unabhängig von der Ressortzugehörigkeit der bisherigen Beschäftigungsbehörde des Klägers zu erfüllen hat.

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Der Erfüllbarkeit des Anspruchs stehen auch die Notwendigkeit eines Laufbahnwechsels des Klägers oder eine Dauer von mehreren Jahren für den Erwerb einer anderen Laufbahnbefähigung nicht grundsätzlich entgegen. Zwar kann der mit der Versetzung eines Beamten in ein Amt einer anderen Laufbahngruppe verbundene zeitliche und finanzielle Umschulungsaufwand für den Dienstherrn insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Beamte kurz vor dem Erreichen der Altersgrenze steht,

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vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 3 ZB 16.1011 -, juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. September 2013 - OVG 4 B 8.11 -, juris, Rn. 41;

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das ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr hat der N06-jährige Kläger bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze für den Ruhestandseintritt (vgl. § 31 LBG NRW) - ungeachtet der besonderen Altersgrenze für Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes (vgl. § 117 Abs. 1 LBG NRW) - noch gut N07 Jahre Dienst zu leisten. Auch eine Dauer von drei bis vier Jahren für den Erwerb einer Laufbahnbefähigung ist dem Beklagten im Verhältnis dazu nicht unzumutbar. Insoweit ist zu beachten, dass mehrere Behörden eine Übernahme des Klägers in ihren Geschäftsbereich (allein) mit der Begründung abgelehnt haben, der Erwerb der Laufbahnbefähigung sei diesem nicht in absehbarer Zeit möglich (vgl. etwa Bl. 621, 631 und 634 der Beiakte Heft).

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C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in entsprechender Anwendung,

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vgl. auch VG Minden, Urteil vom 20. November 2007 - 10 K 1223/07 -, juris, Rn. 26; NK-VwGO/Heckmann/Rachut, 6. Aufl. 2025, VwGO § 167 Rn. 21, beck-online,

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i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.