Unterlassung beleidigender Äußerung im Internet KI-Titel
allgemeines Persönlichkeitsrecht · Beleidigung · einsteilige Verfügung · Schutz der Würde · Schadensersatzanspruch
Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,- Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)
untersagt,
in Bezug auf den Antragsteller im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland folgende Äußerung zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
„Du Stück bist gut genug, um bei Sputnik Toiletten zu putzen.„
eingestellt von „A. @ A.“, verbreitet von der Antragsgegnerin am 23.09.2018.
2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt.
Gründe
Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da er durch den streitgegenständlichen Post in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß §§ 823 Abs. 1 und 2 BGB, 185 StGB in Verbindung mit Artikel 1 und 2 Grundgesetz verletzt wird.
Die Abmahnung war so konkret gefasst, dass die Rechtsverletzung für die Antragsgegnerin unschwer erkennbar war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Zivilprozessordnung.