VG Minden · Nordrhein-Westfalen 9. Kammer Urteil

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mikrowindenergieanlagen auf …

Verwaltungsrecht

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheids vom 27. Februar 2025 verpflichtet, dem Kläger eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mikrowindenergieanlagen auf dem Dach des Wohnhauses „X.-straße N01, D.“ entsprechend seines am 19. September 2024 bei der Beklagten eingereichten Bauantrags zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mikrowindenergieanlagen auf dem Dach seines Hauses in Bielefeld-L..

3

Er ist Eigentümer des Grundstücks „X.-straße N01“ (Gemarkung L., Flur 1, Flurstück 2311). Das Grundstück liegt an einem mehrere Grundstücke erschließenden Stichweg von der Straße „X.-straße“ und ist mit einem Wohnhaus bebaut, welches über ein Satteldach mit Firstrichtung Ost-West verfügt. Das Wohnhaus ist grenzständig zum westlich gelegenen Grundstück „X.-straße 40“ (Gemarkung L., Flur 1, G01) errichtet und bildet mit dem dort befindlichen ebenfalls grenzständig errichteten Wohnhaus optisch ein „Doppelhaus“.

4

Das Grundstück des Klägers und die benachbarten Grundstücke liegen im Geltungsbereich des am 3. Juli 2000 in Kraft getretenen Bebauungsplans R.“ in der - für diesen Bereich nicht relevanten - Fassung der am 14. Oktober 2002 in Kraft getretenen 1. Änderung und zwar in dem dort als „WA2-Gebiet“ bezeichneten Teil. Für die Grundstücke in diesem Bereich sieht der Bebauungsplan eine abweichende (offene) Bauweise - in Abweichung von der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO dürfen Einzel- und Doppelhäuser eine maximale Länge von 22,50 m nicht überschreiten - vor und auf den an einem gemeinsamen Stichweg liegenden Grundstücken liegt ein langgezogenes alle Grundstücke überspannendes Baufenster. In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans heißt es zudem u.a.: „Firsthöhe - FH - Gemäß § 9 Abs. 2 wird für die Baufelder mit der Bezeichnung WA2 eine Firsthöhe von maximal 8,50 m … festgesetzt.“ In der Begründung zu dem Bebauungsplan ist unter Ziff. 4.4.1.4. zu dieser textlichen Festsetzung ausgeführt: „Die Höhe der baulichen Anlagen wird insbesondere zur Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes über die Festsetzung einer maximalen Firsthöhe beschränkt. Hierbei spielen auch Aspekte der Verschattung von Nachbargebäuden im Hinblick auf die Ausschöpfung solarer Potentiale eine Rolle. Die maximale mögliche Verschattung der Gebäude ist durch das obengenannte solarenergetische Gutachten ermittelt worden. Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen wird die Firsthöhe für Einfamilienhausbebauung (WA2) mit max. 8,50 m … festgesetzt. Bei Doppelhäusern und Hausgruppen sollen Firsthöhen einheitlich gestaltet werden, um ein homogenes Siedlungsbild, insbesondere im Bereich der Wohnhöfe zu erhalten.“

5

Mit Bauantrag vom 6./11. September 2024 - eingegangen bei der Beklagten am 19. September 2024 - beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für die „Errichtung einer Mikrowindenergieanlage“. Nach den dem Antrag beigefügten Unterlagen sollen zwei Windkraftanlagen knapp unterhalb des Firstes auf der Nordseite des Daches errichtet werden, wobei die westliche Anlage mit ihrem Fuß einen Abstand von rund 1,70 m zur westlich verlaufenden Grundstücksgrenze aufweisen soll. Die beiden Kleinwindenergieanlagen sollen aus einem Ständer, der darauf angebrachten Nabe und zwei gegenüber angebrachten Rotorflügeln bestehen. Der Ständer soll eine Höhe von 1.584 mm haben und die Nabe soll sich auf einer Höhe von 1.791 mm befinden. Die beiden Rotorflügel sollen einen Kreis mit einem Durchmesser von 1.509,5 mm beschreiben. Die Gesamthöhe der Anlage soll bei maximalem Radius des Rotors 2,63 m betragen; die Windenergieanlagen sollen also den First um circa 2,30 m überragen. Dem Antrag waren neben den Plänen und Ansichten auch noch weitere Unterlagen zur Statik, zu Licht- und zu Geräuschimmissionen beigefügt: So wird in einem mit „Statischer Nachweis“ benannten Dokument der Herstellerfirma ausgeführt: „Hiermit wird bestätigt, dass die Mikrowindenergieanlage H. nach geltender Normierung ohne gesonderten statischen Nachweis installiert und in Betrieb genommen werden kann“. In einem als „Schattenwurfzertifikat“ bezeichneten Dokument des Herstellers heißt es zudem: „Es wird bescheinigt, dass bei der Entwicklung und Fertigung des C. besonderes Augenmerk auf die Emissionen von Schlagschatten und Drehschatten gerichtet wurde“. In dem Gutachten „Geräuschemissionen und -immissionen der Mikrowindenergieanlage E. bei Dachmontage in Wohngebieten“ des TÜV Nord vom 3. September 2014 sind die Geräuschimmissionen der Mikrowindenergieanlage H. für verschiedene Abstände der nächstbenachbarten Fenster von Aufenthaltsräumen in der Nachbarschaft ermittelt und beurteilt worden. Der Gutachter gibt dabei an, dass bei Windgeschwindigkeiten von 9 m/s der Immissionsrichtwert von 40 dB(A) überschritten werde. Bei der Beurteilung sei aber zu berücksichtigen, dass eine Überschreitung des Beurteilungspegels für WA-Gebiete lediglich in Nächten mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 9 m/s zu erwarten sei. Bei Windgeschwindigkeiten in dieser Höhe seien die durch Wind an Bewuchs hervorgerufenen Geräusche in aller Regel höher als die Geräusche der Anlage, so dass in vielen Fällen von einer vollständigen Verdeckung der Anlagengeräusche durch Fremdgeräusche auszugehen sei.

6

Nach Anhörung mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2024 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 27. Februar 2025 den Bauantrag des Klägers ab. Zur Begründung führte sie aus, dem Vorhaben stünden öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Das Vorhaben solle im Geltungsbereich des Bebauungsplans R.“ errichtet werden. Dieser schließe zwar die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen nicht ausdrücklich aus, es sei jedoch eine maximale Firsthöhe von 8,50 m festgesetzt. Weil das schon vorhandene Gebäude eine Höhe von 7,88 m habe, führten die geplanten Kleinwindenergieanlagen mit einer zusätzlichen Höhe von etwa 2,5 m zu einer Überschreitung der zulässigen Firsthöhe und verstießen damit gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB könne nicht erteilt werden, weil das Vorhaben eine unbeabsichtigte Vorbildwirkung auslöse und ihm damit städtebauliche Gründe entgegenstünden. Darüber hinaus sei die Kleinwindenergieanlage nach § 14 Abs. 1 BauNVO nicht zulässig. Sie sei zwar eine untergeordnete Nebenanlage, widerspreche aber der Eigenart des Gebiets, denn die Dachlandschaft sei nicht durch Dachaufbauten vorgeprägt und es gingen Belästigungen und Störungen vom Vorhaben aus, nämlich die Lärmentwicklung, der Schattenwurf und die Drehbewegungen der Rotoren.

7

Am 18. März 2025 hat der Kläger gegen diese Ablehnung Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Das Vorhaben widerspreche nicht den Festsetzungen hinsichtlich der Firsthöhe, denn die Firsthöhe eines Hauses entspreche nicht dessen absoluter Höhe. Dies folge schon aus dem Wortlaut. Der First sei die höchste Dachhöhe der baulichen Anlage, nicht aber des ganzen Gebäudes. Daher sei nach der Rechtsprechung die Firsthöhe des Hauses nicht die absolute Grenze für die zulässige Gesamthöhe der baulichen Anlagen. Hier sei zudem zu berücksichtigen, dass die Festsetzung der maximalen Firsthöhe eine Verschattung von Nachbargebäuden im Hinblick auf die Ausschöpfung solarer Potentiale verhindern solle. Weil relevante Schattenwürfe nicht zu erwarten seien, widerspreche die Windenergieanlage nicht der Vorgabe zur maximalen Firsthöhe. Die Kleinwindenergieanlagen seien zudem als untergeordnete Nebenanlagen zulässig, denn sie ordneten sich räumlich-funktional der Hauptnutzung unter und beeinträchtigten nicht die Eigenart des Baugebiets. Die beantragten Anlagen seien deutlich kleinere und dezentere Mikrowindkraftanlagen und die kaum wahrnehmbaren Rotordrehungen riefen keine Spannungen hervor. Letztlich unterschieden sie sich im Ergebnis kaum von Antennenanlagen und entsprächen sogar der Eigenart des Baugebiets als ökologisch orientierte vom Land geförderte Solarsiedlung. Die Kleinwindenergieanlagen verstießen auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, denn die Anlagen verursachten weder Schattenwurf noch Lärm in unzumutbarer Weise. Bei der Beurteilung etwaiger Belästigungen sei auch die hohe Bedeutung von gerade solchen Anlagen zu einer dezentralen und klimaneutralen Energieversorgung zu berücksichtigen. Er - der Kläger - habe aber jedenfalls einen Anspruch auf eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB. Die Förderung und Ermöglichung der Errichtung von Mikrowindenergieanlagen liege sogar im überragenden Allgemeinwohlinteresse.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 27. Februar 2025 zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung zweier Mikrowindenergieanlagen auf dem Dach des Wohnhauses „X.-straße N01, D.“ zu erteilen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im ablehnenden Bescheid und vertieft diese. Ergänzend führt sie aus, die Festsetzung einer maximalen Firsthöhe sei bei Bebauungsplänen das übliche Vorgehen, um die maximal zulässige Höhe von Gebäuden und baulichen Anlagen zu beschreiben. Die Zulassung von dieser Festsetzung abweichenden Anlagen auf dem Dach berge die Gefahr einer negativen Vorbildwirkung und könne zu einer Vielzahl von städtebaulich nicht erwünschten Dachaufbauten führen, die das harmonische Bild der Dachlandschaft zerstörten. Außerdem fehle es noch an einem ausreichenden statischen Nachweis für eine standsichere Montage auf der vorhandenen Dachkonstruktion; der den Antragsunterlagen beigefügte „statische Nachweis“ der Herstellerfirma genüge nach Einschätzung ihres Fachamtes dafür nicht.

13

Anlässlich eines am 25. Juni 2026 durchgeführten Orts- und Erörterungstermins hat der Berichterstatter die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Terminsniederschrift verwiesen. Im Rahmen dieses Orts- und Erörterungstermins haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs (ein Hefter) der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16

I.

17

Die Kammer konnte nach § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben.

18

II.

19

Die als Verpflichtungsklage nach § N01 Abs. 1 Satz 1 2. Fall VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage hat Erfolg, denn sie ist begründet.

20

Die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung durch den Bescheid vom 27. Februar 2025 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mikrowindenergieanlagen auf dem Dach des Wohnhauses „X.-straße N01“ in Bielefeld, weil dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (vgl. § 74 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)).

21

1. Das geplante Vorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig.

22

a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), weil das Vorhabengrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, hier des am 3. Juli 2000 in Kraft getretenen Bebauungsplan R.“ in der Fassung der am 14. Oktober 2002 in Kraft getretenen 1. Änderung, liegt. Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

23

Das ist hier der Fall. Das Vorhaben, dessen Erschließung gesichert ist, widerspricht nicht den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans, insbesondere weder denen zur Höhe (aa)) noch denen zur Bauweise (bb)) noch denen zur Art der Nutzung (cc)).

24

aa) Zwar enthält der Bebauungsplan die textliche Festsetzung, dass für Baufelder in dem hier maßgeblichen Bereich eine Firsthöhe von maximal 8,50 m festgesetzt ist.

25

Diese Festsetzung einer maximalen Firsthöhe stellt aber keine absolute Höhenbegrenzung baulicher Anlagen dar. Vielmehr ist ein Überschreiten der Höhenvorgabe durch untergeordnete Bauteile zulässig.

26

So i.E. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2001 - 10 B 293/01 -, BeckRS 2001, 160491.

27

Für dieses Verständnis der Festsetzung spricht bereits dessen Wortlaut. Der First meint die obere Kante eines (Sattel-)Dachs, sodass die Firsthöhe die Höhe der Kante bezeichnet. Die Festsetzung soll also primär die Dachhöhe festlegen, schließt sprachlich ein Überragen der maximalen Firsthöhe durch unbedeutende Bauteile, sei es des Dachs, sei es sonstiger Bauteile, nicht aus.

28

Davon ist auch der Plangeber ausgegangen. Nach Nr. 4.4.1.4 der Begründung des Bebauungsplans (S. 18 der Ursprungsfassung) wird die Höhe der baulichen Anlagen über die Festsetzung einer maximalen Firsthöhe beschränkt. Der Plangeber hat also die Firsthöhe und die Höhe der baulichen Anlagen nicht gleichgesetzt, sondern hat vielmehr die Festsetzung einer maximalen Firsthöhe als Mittel gewählt, um die Höhe der gesamten baulichen Anlage zu begrenzen, weil er offenbar davon ausging, dass sich bauliche Anlagen regelmäßig nicht wesentlich über den Dachfrist hinaus erstrecken.

29

Dieses Verständnis, dass einzelne Bauteile die maximal zulässige Firsthöhe überragen dürfen, widerspricht auch nicht der hinter der Festsetzung stehenden Intention des Plangebers. Der Plangeber will mit der Festsetzung einer maximalen Firsthöhe - und der dadurch erreichten Beschränkung der Höhe der baulichen Anlagen insgesamt - zum einen das Orts- und Landschaftsbild erhalten und zum anderen eine Verschattung von Nachbargebäuden im Hinblick auf die Ausschöpfung solarer Potentiale verhindern (vgl. Ziff. 4.4.1.4. der Begründung des Bebauungsplans). Weil aber untergeordnete Bauteile weder den Eindruck einer baulichen Einheit und damit das Orts- und Landschaftsbild zerstören noch die Leistungsfähigkeit der Solaranlagen in relevanter Weise beeinträchtigen, läuft das Verständnis, dass untergeordnete Bauteile die Höhenvorgaben der Firsthöhe überschreiten dürfen, der planerischen Entscheidung grundsätzlich nicht zuwider.

30

Wenn der Plangeber zur Sicherstellung seiner Planungsmotive hingegen eine absolute Höhenbegrenzung für Gebäude und deren Bauteile für erforderlich gehalten hätte und eine solche Begrenzung hätte vorgeben wollen, dann hätte er auch eine absolute Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt und nicht die Firsthöhe als Fixpunkt benannt.

31

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Schornsteine den First eines Daches regelmäßig überragen (müssen). So musste nach § 8 Abs. 11 der im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans geltenden Feuerungsverordnung - der Feuerungsverordnung vom 3. Dezember 1975 - die Schornsteinmündung den Dachfirst um mindestens 40 cm überragen oder wenigstens 1 m vom Dach entfernt sein. Auch werden bzw. wurden regelmäßig aus technischen Gründen Antennen so auf Dächern errichtet, dass sie den Dachfirst überragen. Dem Plangeber musste also bei der Aufnahme der Festsetzung einer maximalen Firsthöhe in den Bebauungsplan bewusst gewesen sein, dass die Firsthöhe nicht das absolute „Ende“ eines Gebäudes in vertikaler Hinsicht darstellt. Gleichwohl hat er sich für diesen Wortlaut bei der Festsetzung entschieden.

32

Von diesem Verständnis der Festsetzung der maximalen Firsthöhe ausgehend widersprechen die beantragten Mikrowindenergieanlagen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Firsthöhe. Denn bei den Kleinwindenergieanlagen handelt es sich (noch) um untergeordnete Bauteile.

33

Die Anlagen ragen mit gut 1,70 m jeweils nicht höher als ein hoher Schornstein oder eine Antenne über das Dach und den First hinaus. Sie bestehen zudem nur aus einer schmalen, einer Antenne gleichen Stange, auf der sich die Nabe und die Gondel befindet. Die Gondel wiederum ist auch von keiner besonderen Größe und fällt optisch ebenfalls nicht auf. Das Windrad selbst nimmt zwar aufgrund der Rotation der Rotoren - der Durchmesser beträgt dann gut 1,5 m - mehr Raum ein als eine Antenne. Gleichwohl wirken die Rotoren auch im sich bewegenden Zustand dann nicht wie ein vollständiger massiver Rundkörper mit einem Durchmesser von 1,5 m. Insgesamt ordnen sich die Windenergieanlagen weiterhin als Ganzes optisch dem Gebäude und der Dachfläche des Wohnhauses unter und wirken nicht wie eigenständige bauliche Anlagen.

34

bb) Die geplante Errichtung der Kleinwindenergieanlagen führt auch nicht zu einem Widerspruch zu der Festsetzung zur Bauweise. Trotz ihrer Errichtung auf dem Dach des grenzständig zum westlichen Nachbarn errichteten Wohnhauses des Klägers entspricht die dann entstehende gesamte bauliche Anlage der Festsetzung einer offenen Bauweise mit der abweichenden Einschränkung, dass Einzel- und Doppelhäuser eine maximale Länge von 22,50 m nicht überschreiten dürfen. Denn nach § 22 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) werden in der offenen Bauweise die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet.

35

Dieser Vorgabe entspricht das Wohnhaus des Klägers. Es bildet mit dem Wohnhaus auf dem westlichen Nachbargrundstück ein Doppelhaus. Beide Wohnhäuser sind nämlich wechselseitig zueinander grenzständig gebaut, halten zu den abgewandten Nachbargrundstücken den gesetzlichen Abstand ein und bilden wegen des optisch einheitlichen Erscheinungsbildes ein Doppelhaus im Sinne der sog. Doppelhausrechtsprechung.

36

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteile vom 30. Januar 2024 - 10 A 875/21 -, juris, Rn. 43 ff., und vom 6. März 2020 - 2 A 3479/18 -, juris, Rn. 45.

37

Die Errichtung der Kleinwindenergieanlagen auf dem Dach des Hauses des Klägers lässt diesen Doppelhauscharakter nicht entfallen. Zwar verlangt ein „Doppelhaus“ im Sinne dieser Rechtsprechung, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden. Der schmale und wenig Raum einnehmende Aufbau der Windenergieanlagen führt - davon konnte sich der Berichterstatter im Ortstermin einen Eindruck verschaffen - aber, auch wenn sich durch sie die Höhe des Gesamtgebäudes erhöht, nicht dazu, dass die beiden Gebäude künftig nicht mehr als eine Einheit oder als in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut erscheinen.

38

cc) Die Kleinwindanlagen sind auch als untergeordnete Nebenanlagen in einem - wie hier festgesetzten - allgemeinen Wohngebiet zulässig.

39

Die Zulässigkeit der Nebenanlagen in einem allgemeinen Wohngebiet beurteilt sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Danach sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen dabei auch Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien.

40

Bei den beiden Kleinwindenergieanlagen handelt es sich um solche untergeordnete Nebenanlagen zum Wohngebäude des Klägers, denn sie sind funktional und räumlich-gegenständlich dem primären Nutzungszweck der Hauptanlage, dem Wohnen, zugeordnet und ordnen sich der Hauptanlage unter. An einer räumlich-gegenständlichen Unterordnung fehlt es nur dann, wenn die Nebenanlage wegen ihrer Abmessungen als der Hauptanlage gleichwertig erscheint oder diese gar optisch verdrängt.

41

Vgl. ebenfalls zur einer - allerdings deutlich größeren - Windenergieanlage BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 4 C 18.81 -, juris, Rn. 18.

42

Das ist bei den hier nur 2,50 m hohen Windkraftanlagen, die zudem auch dem Nutzungszweck eines Wohngrundstücks dienen, nicht zu erkennen.

43

Die Kleinwindenergieanlagen widersprechen auch nicht der Eigenart des Baugebiets. Ein solcher Widerspruch ergibt sich insbesondere - anders als die Beklagte meint - nicht bereits daraus, dass die Dachlandschaft des Baugebiets nicht durch Dachaufbauten vorgeprägt ist und solche Aufbauten vom Plangeber nicht beabsichtigt waren.

44

Die im beplanten Bereich maßgebende Eigenart des Baugebiets wird gerade durch die Festsetzungen des Bebauungsplans geprägt, wobei auch Lage, Größe und Zuschnitt der Grundstücke des Baugebiets von Bedeutung sein können. Denn § 14 BauNVO geht nicht davon aus, dass Anlagen unzulässig sind, die nicht ausdrücklich festgesetzt sind, sondern davon, dass Anlagen zulässig sind, die der Eigenart des Baugebiets bzw. den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen. Das Bebauungsrecht nimmt es hin, dass auch solche Anlagen errichtet werden können, an die der Plangeber möglicherweise nicht gedacht hat, die aber nicht den Grad des Widerspruchs zur Plankonzeption erreichen und deswegen dieser nicht wahrhaft widersprechen.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 4 C 18.81 -, juris, Rn. 20, 21; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2009 - 10 A 793/07 -, juris, Rn. 56, und Beschluss vom 16. Mai 2011 - 2 B 385/11 -, juris, Rn. 41.

46

Ein solches wahrhaftes Widersprechen ist auch unter Berücksichtigung dessen, dass ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets nicht bereits dann gegeben sein muss, wenn die abstrakte Möglichkeit besteht, dass auf benachbarten Grundstücken Nebenanlagen gleicher Art errichtet werden, und nicht auszuschließen ist, dass die Anlagen sich gegenseitig behindern können,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 4 C 18.81 -, juris, Rn. 21,

48

hier nicht im Ansatz zu erkennen. Angesichts der nur geringen Größe der Kleinwindenergieanlagen - die Rotoren beschreiben nur einen Kreis mit einem Durchmesser von gut 1,5 m - ist weder deren Errichtung wegen der Dichte der Bebauung von vornherein ausgeschlossen noch lassen sich wechselseitige Behinderungen von Kleinwindenergieanlagen erkennen, die sich nicht durch nachbarliche Abstimmung in Bezug auf Standorte, Nabenhöhen und sonstige Faktoren im Allgemeinen ausräumen lassen.

49

Vgl. ausführlicher zu einer Anlage desselben Herstellers VG Hannover, Urteil vom 18. Juni 2026 - 4 A 4988/23 -, juris, Rn. 51 ff.; s.a. grds. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 4 C 18.81 -, juris, Rn. 21.

50

b) Es ist auch weder zu erkennen, dass die Kleinwindenergieanlagen gebietsunverträglich sind, noch, dass von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).

51

Nach dem Eindruck der Örtlichkeit, den der Berichterstatter bei dem Ortstermin gewinnen konnte und den er den übrigen an der Entscheidung beteiligten Kammermitgliedern unterstützt durch Luft-, Schrägluft- und Lichtbilder vermittelt hat, ist das Baugebiet zwar relativ eng bebaut, die Gebäude sind oftmals als Doppelhäuser ausgestaltet. Allerdings ist das Gebiet baulich in Ost-West-Richtung ausgerichtet. Zwischen den einzelnen durch Stichwege erschlossenen Hausreihen liegen die nach Süden ausgerichteten Gärten der Häuser. Dadurch beträgt der Abstand zwischen den Gebäuden in Nord-Süd-Richtung rund 15 m. Angesichts dieser baulichen Situation sind für die Kammer unzumutbare Belästigungen oder Störungen der Nachbarn nicht zu erkennen.

52

aa) Dies gilt zunächst für die von der Anlage hervorgerufenen Geräusche.

53

Die Unzumutbarkeit im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots knüpft an den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) an. Hierbei handelt es sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 12. November 2003 - 7 A 3663/99-, juris, Rn. 111.

55

Für die Beurteilung, ob Lärmimmissionen im angeführten Sinne Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen bewirken, kann im Regelfall die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 - TA Lärm - herangezogen werden. Sie ist grundsätzlich geeignet, das baurechtliche Rücksichtnahmegebot zu konkretisieren.

56

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Januar 2024 - 22 D 29/23.AK -, juris, Rn. 33, vom 12. November 2003 - 7 A 3663/99 -, juris, Rn. 112 ff., und vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, juris, Rn. 13.

57

Für die dem Vorhaben benachbarten Wohngrundstücke, für die der Bebauungsplan als Art der Nutzung ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, betragen die Lärmrichtwerte nach Nr. 6.1 lit. e) TA Lärm 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts. Diese Richtwerte werden von den streitgegenständlichen Windenergieanlagen überwiegend eingehalten; soweit sie bei bestimmten Bedingungen überschritten werden, ist aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten nicht von unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn auszugehen.

58

Mit dem Gutachten „Geräuschemissionen und -immissionen der Mikrowindenergieanlage E. bei Dachmontage in Wohngebieten“ der TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG vom 3. September 2014 liegt eine abstrakte Untersuchung der von einer Windenergieanlage des hier geplanten Typs ausgehenden Lärmimmissionen vor. Der Gutachter kommt darin zu dem Ergebnis, dass eine Überschreitung der Beurteilungspegel für allgemeine Wohngebiete nur bei Nächten mit Windgeschwindigkeiten mit mehr als 9 m/s zu erwarten ist, ansonsten der Richtwert aber auch zur Nachtzeit eingehalten ist (vgl. S. 11 des Gutachtens). Bei Windgeschwindigkeiten in der Höhe seien die durch den Wind an Bewuchs hervorgerufenen Geräusche in aller Regel höher als die Geräusche der Anlage, sodass in vielen Fällen von einer Verdeckung der Anlagengeräusche durch Fremdgeräusche auszugehen sei (vgl. S. 12 des Gutachtens).

59

Von einer solchen Verdeckung der Anlagengeräusche durch Fremdgeräusche ist auch in der hier gegebenen örtlichen Situation auszugehen. Aufgrund der Feststellungen des Berichterstatters im Ortstermin und durch Luftbilder ist der Kammer bekannt, dass am westlichen Rand des Baugebiets eine über 200 m lange Baumreihe aus hohen Bäumen besteht. Der Abstand zum Vorhabengrundstück beträgt dabei rund 50 m. Darüber hinaus befindet sich auch auf den Grundstücken in der näheren Umgebung zahlreicher Bewuchs (Bäume, Sträucher und vor allem höhere Hecken). Die von diesen Bäumen und Sträuchern verursachten Geräusche waren im Ortstermin schon bei geringem Wind deutlich zu vernehmen und lassen erwarten, dass bei stärkeren Windgeschwindigkeiten, namentlich solchen, bei denen nach dem Gutachten die von der Windenergieanlage hervorgerufenen Geräusche die Immissionsrichtwerte überschreiten, so laute Geräusche durch das Aneinanderschlagen der Äste der zum Großteil Laubbäume entstehen, die die von den Windenergieanlagen hervorgerufenen Geräusche überlagern.

60

bb) Von dem Vorhaben gehen zudem auch keine unzumutbaren Lichtreflexionen und kein unzumutbarer Schattenwurf aus.

61

Zwar gibt es mehrere Nachbargrundstücke, die durch einen etwaigen Schattenwurf und etwaige Reflexionen grundsätzlich betroffen sein könnten. So sind die Gebäude auf den nördlich des geplanten Standorts gelegenen Nachbargrundstücken, insbesondere auf den Grundstücken X.-straße 32 und 34, nach Süden ausgerichtet und haben ihre Aufenthaltsräume und Gärten auf der Südseite der Gebäude. Auch das Wohnhaus östlich des Vorhabengrundstücks weist Fenster in Richtung des Vorhabens auf und die Terrasse befindet sich auf der Südseite des Hauses nahe des Vorhabengrundstücks.

62

Nach dem von der Herstellerfirma erstellten „Schattenwurfzertifikat“ soll der einzelne Rotor der Windenergieanlage aufgrund der hohen Drehzahl, ab der der Rotor erst zu arbeiten beginnt, nicht mehr als Schatten wahrnehmbar sein. Außerdem soll nach dem „Schattenwurfzertifikat“ der Schatten der auf dem Dach montierten Anlage regelmäßig nur auf das entsprechende Dach fallen. Dieser Umstand bestätigte sich auch in dem Ortstermin. So fiel der Schatten der schon vorhandenen Haltestangen der Kleinwindenergieanlagen des Klägers nur auf dessen Dach, ebenso wie der Schatten einer schon vollständig hergestellten Anlage desselben Herstellers, die die Beteiligten im Ortstermin auf dem Dach eines in der Nähe befindlichen Hauses in Augenschein nehmen konnten, nur auf das dortige Dach fiel (vgl. Lichtbild Nr. 7 der Anlage zum Protokoll des Ortstermins am 25. Juni 2026). Die von der Anlage beschattete Fläche ist zudem - auch dies zeigte sich im Ortstermin - angesichts der geringen Ausmaße der Bauteile der Anlage sehr klein; der Schatten selbst ist nur sehr schmal und war letztlich kaum wahrnehmbar. Falls die Anlage bei niedrigstehender Sonne einen längeren Schatten werfen sollte, wird dieser so gering ausfallen, dass er zu keiner relevanten Belästigung der Nachbargrundstücke führen wird. Überdies befinden sich zwischen dem Grundstück des Klägers und den möglicherweise betroffenen Nachbargrundstücken - dies gilt sowohl für die nördlich gelegenen Grundstücke als auch für das östliche Nachbargrundstück - Hecken, Büsche und Bäume, die einen direkten Schatteneinfall auf diese Grundstücke und in die Räumlichkeiten in den darauf befindlichen Wohnhäusern größtenteils verhindern.

63

Entsprechendes gilt für etwaige Reflexionen. Solche erscheinen bereits fernliegend, weil die Rotoren mit einer nicht glänzenden Farbe gestrichen sind, die - wovon sich der Berichterstatter im Ortstermin anhand der noch nicht montierten Rotorblätter einen Eindruck verschaffen konnte (vgl. Lichtbild Nr. 6 der Anlage zum Protokoll des Ortstermins am 25. Juni 2026) - keine Lichtspiegelungen hervorrufen. Ungeachtet dessen wird der vorhandene Bewuchs zwischen den Grundstücken des Klägers und des insoweit nur maßgeblichen östliche Nachbarn verhindern, dass sich etwaige Reflexionen störend auf das Grundstück und die Wohnräume auswirken können. Schließlich wäre es dem Nachbarn auch möglich und zumutbar, für die nur geringen Zeiten, in denen Reflexionen entstehen und sein Grundstück betreffen können, Maßnahmen des Eigenschutzes, wie Rollos oder Vorhänge, zu treffen.

64

Vgl. allgemein zur Zumutbarkeit architektonischen Selbstschutzes vor Lichtimmissionen OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2022 - 11 D 343/21.AK -, juris, Rn. 103, 105, und vom 8. Juni 2018 - 20 D 81/15.AK -, juris, Rn. 389; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. März 2012 - 3 S 2658/10 -, juris, Rn. 40.

65

c) Schließlich gehen von den geplanten Kleinwindenergieanlagen auch keine sonstigen unzumutbaren optischen Wirkungen aus. Angesichts der geringen Größe - also der Höhe und Breite - wird von den Kleinwindenergieanlagen des Klägers auch unter Berücksichtigung ihrer erhöhten und damit gut sichtbaren Standorte auf dem Dach des Hauses des Klägers keine erdrückende oder bedrängende Wirkung für die Nachbarn ausgehen.

66

2. Das Vorhaben ist auch bauordnungsrechtlich zulässig.

67

a) Das Vorhaben hält insbesondere die bauordnungsrechtlichen Vorgaben des Abstandsflächenrechts nach § 6 BauO NRW ein.

68

Zwar befindet sich die westliche der beiden geplanten Kleinwindenergieanlagen in einem Abstand von nur gut 1,70 m zur Grundstücksgrenze des westlichen Nachbargrundstücks (G01) und hält damit den grundsätzlich erforderlichen - bei Windenergieanlagen regelmäßig nach den spezialgesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 4 Sätze 8-10 BauO NRW zu ermittelnden - Grenzabstand nicht ein.

69

Die Kleinwindenergieanlagen des Klägers müssen aber zum westlichen Nachbargrundstück nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BauO NRW keinen Abstand einhalten.

70

Nach dieser Vorschrift ist eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstückgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf, wenn gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird.

71

Ein solcher Fall liegt hier vor. Es darf ohne seitlichen Grenzabstand gebaut werden, weil nach den Festsetzungen des Bebauungsplans R.“ zur Bauweise und zu den überbaubaren Grundstücksflächen eine Bebauung weder an der Grenze zwingend vorgegeben noch ausgeschlossen ist.

72

Der Kläger verfügt auch über die erforderliche Anbausicherung. Eine solche muss nicht zwingend in einer ausdrücklichen Übereinkunft der Nachbarn, dass die Abstandsflächen vor den grenzständig zu errichtenden Gebäudewänden entfallen sollen, bestehen, sondern eine bereits vorhandene, hinreichend gewichtige Bebauung auf dem Nachbargrundstück kann als sogenannte faktische Anbausicherung die rechtliche Sicherung ersetzen. Erforderlich ist dabei indes, dass sich die bereits vorhandene Bebauung an der gemeinsamen Grenze auf einer nennenswerten Länge bzw. in einem nennenswerten Umfang mit dem Vorhaben deckt.

73

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. April 2023 - 7 A 2968/21 -, juris -, Rn. 16, vom 21. Juli 2022 - 7 B 666/22 -, juris, Rn. 5, und vom 2. Januar 2017 - 10 B 1363/16 -, juris, Rn. 7, sowie Urteil vom 29. Oktober 2012 - 2 A 723/11 -, juris, Rn. 77.

74

Für eine Anbausicherung ist damit keine nahezu vollständige Deckungsgleichheit der vorhandenen Bebauung und dem Vorhaben zu fordern. Ausreichend ist vielmehr, dass das auf dem Nachbargrundstück vorhandene Gebäude und das Bauvorhaben noch in einer gewissen Beziehung zueinander stehen und sich noch in relevanter Weise entsprechen.

75

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 2017 - 10 B 1363/16 -, juris, Rn. 18-20.

76

Davon ist hier nach der Errichtung der Windenergieanlagen auf dem Dach des Wohnhauses des Klägers weiter auszugehen. Wie bereits ausgeführt bilden das Wohnhaus des Klägers und das westliche Nachbargrundstück derzeit ein Doppelhaus i.S.d. der Doppelhausrechtsprechung und werden dies auch nach der Errichtung der Windenergieanlagen auf dem Dach des Wohnhauses des Klägers tun. Es ist daher nicht im Ansatz zu erkennen, dass das Wohnhaus des Klägers mit den Windenergieanlagen und das Wohnhaus des westlichen Nachbarn künftig nicht mehr in einer gewissen Beziehung zueinander stehen und sich nicht mehr in relevanter Weise entsprechen. Auch nach der Errichtung der Windenergieanlagen deckt sich die auf dem Nachbargrundstück vorhandene Bebauung mit der des Klägers in einem nennenswerten Umfang.

77

b) Dem Vorhaben steht auch nicht das (derzeitige) Fehlen eines Nachweises der Standsicherheit entgegen.

78

Zwar kommt die Fachabteilung beim Bauamt der Beklagten in ihrer Stellungnahme vom 31. Juli 2025 zu der Einschätzung, dass der vom Kläger vorgelegte „Statische[r] Nachweis“ der Herstellerfirma noch keinen Nachweis für eine standsichere Montage auf einer vorhandenen Dachkonstruktion darstellt.

79

Allerdings handelt es sich bei den hier streitgegenständlichen Kleinwindenergieanlagen um Anlagen, die keine großen Sonderbauten sind, sodass nach § 64 BauO NRW (nur) die Vorschriften des vereinfachten Genehmigungsverfahrens anzuwenden sind. Bei dem vereinfachten Genehmigungsverfahren ist aber nach § 64 Abs. 1 BauO NRW die Prüfung der Standsicherheit (§ 12 BauO NRW) nicht Gegenstand des Prüfprogramms der Baubehörde und dementsprechend auch nicht des sie verpflichtenden Verwaltungsgerichts.

80

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Mai 2026 - 10 A 625/24 -, juris, Rn. 4 f., und vom 28. April 2023 - 10 B 1297/22 -, juris, Rn. 13; Keller, in: BeckOK BauordnungsR NRW, 25. Ed. 1.4.2026, § 64, Rn. 19.

81

Anhaltspunkte dafür, dass hier die Standsicherheit der Anlagen offensichtlich nicht gegeben ist und dadurch eine Gefahr für Leib und Leben droht, sodass die Behörde auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren ausnahmsweise berechtigt sein könnte, die Erteilung der Baugenehmigung abzulehnen,

82

vgl. dazu ausführlicher OVG NRW Beschluss vom 28. April 2023 - 10 B 1297/22 -, juris, Rn. 10, m.w.N.,

83

liegen hier nicht vor. Insbesondere kommt auch die Fachabteilung der Beklagten in der angeführten Stellungnahme nicht zu dem Schluss, die Standsicherheit sei nicht gewährleistet, sondern nur, dass der vorliegende Nachweis nicht genüge und der Bauherr die für sein Dach geplante Befestigungsart mit einem qualifizierten Tragwerksplaner abstimmen und kontrollieren lassen solle. Dies kann indes durch die nachträgliche und auch im Falle einer gerichtlichen Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung noch zulässige,

84

vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. September 2022 - 1 LA 12/22 -, juris, Rn. 16 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. November 2021 - 8 S 3331/19 -, juris, Rn. 41, und Beschluss vom 3. Januar 1991 - 8 S 2901/90 -, NVwZ 1991, 1197. S.a. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 -, juris, Rn. 16 (wohl offenlassend),

85

Anforderung eines in § 68 BauO NRW vorgesehenen Nachweises der Standsicherheit erfolgen.

86

III.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).