OVG Niedersachsen Beschluss

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 2. Juni 2026 zum Aktenzeichen 8 ME 56/26 - ergangen auf die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 4. Juni 2026 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 4. Juni 2026 hat keinen Erfolg.

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 2. Juni 2026 zum Aktenzeichen 8 ME 56/26 - ergangen auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 27. Mai 2026, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer Zwischenentscheidung abgelehnt worden war - die Auffassung vertreten, dass eine Folgenabwägung die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung der Abschussgenehmigung bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Eilentscheidung zum Aktenzeichen nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit gebietet. Bereits zum Zeitpunkt des Eingangs jener Beschwerde - am 28. Mai 2026 - bestand mit Blick auf den Gesichtspunkt der Gewährung effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -) ein erheblicher Druck, zeitnah zu entscheiden, weil die angegriffene Abschussgenehmigung nur bis zum 15. Juni 2026 befristet ist. Aufgrund dieser Situation, in der eine vertiefte Befassung mit der Vielzahl der vom Antragsteller aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen nicht möglich war, hat der Senat seine Entscheidung im Zwischenverfahren anhand einer Folgenabwägung getroffen.

Der mit Blick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bestehende zeitliche Druck hat sich nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2026 im Eilverfahren zum Aktenzeichen , gegen die der Antragsteller erst am 10. Juni 2026 Beschwerde eingelegt hat, nochmals erhöht. Angesichts der bis zum 15. Juni 2026 befristeten Abschussgenehmigung nimmt der Senat erneut eine Folgenabwägung vor und vertritt insoweit weiterhin die Ansicht, dass diese die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung der Abschussgenehmigung bis zur Entscheidung im Klageverfahren zum Aktenzeichen 4 A 122/26 - bzw. de facto bis zur Erledigung der Abschussgenehmigung durch Zeitablauf - nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit gebietet, zumal der Antragsteller seine Beschwerdebegründung in großen Teilen nicht so klar strukturiert und pointiert gefasst hat, dass der genaue Inhalt der dortigen Angriffe und der dogmatische Ansatzpunkt seiner jeweiligen Argumentation ohne Weiteres verständlich geworden wären und er damit eine entsprechende Überprüfung der vom Verwaltungsgericht angenommenen Rechtmäßigkeit der Entnahmeverfügung angesichts der Kürze der Zeit ermöglicht hätte.

Der Senat sieht weiterhin als entscheidend an, dass bereits zeitlich vor der mit Wirkung vom 2. April 2026 erfolgten Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht eine völker- und unionsrechtliche Veränderung des Schutzstatus des Wolfs in dem Sinne erfolgt ist, dass dieser von einer "streng geschützten Tierart" auf eine "geschützte Tierart" herabgestuft worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 20.3.2026 - 4 ME 132/26 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 2.6.2026 - 8 ME 56/26 -). Durch die Änderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen durch Art. 1 der Richtlinie (EU) 2025/1237 vom 17. Juni 2025 ist die Tierart Wolf nunmehr ausschließlich im Anhang V der FFH-Richtlinie - und nicht mehr wie bisher für Deutschland im Anhang IV - geführt, so dass das jedes einzelne Individuum betreffende unionsrechtliche Tötungsverbot nach Art. 12 Abs. 1 lit. a) FFH-Richtlinie für die Tierart Wolf nicht mehr gilt. Hieraus folgt zugleich, dass für die Entnahme eines Individuums der Tierart Wolf aus der Natur unionsrechtlich nunmehr auch nicht mehr generell eine Abweichungsregelung nach Art. 16 FFH-Richtlinie erforderlich ist, was auch die Beschwerde einräumt (Beschwerdeschrift vom 10.6.2026 - BS -, S. 4). Denn der nach jetzigem Unionsrechtsrechtsstand für die Tierart Wolf maßgebliche Art. 14 Abs. 1 FFH-Richtlinie verlangt von den Mitgliedsstaaten nur noch, dass diese die notwendigen Maßnahmen treffen, damit die Entnahme von Exemplaren der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten des Anhangs V mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands vereinbar sind. Eine mögliche Beeinträchtigung des Erhaltungszustands des Wolfs, den Deutschland im Jahr 2025 sowohl für die atlantische als auch die kontinentale biogeographische Region - und somit für die gesamte Fläche Niedersachsens - als günstig an die EU-Kommission gemeldet hat, durch die Entnahme eines einzelnen Exemplars der Tierart hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, der bis zur Übernahme des Wolfs in das Jagdrecht zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen war, jedenfalls in Niedersachsen mit seiner besonderes hohen Populationsdichte von aktuell 64 Wolfsterritorien für fernliegend gehalten (Nds. OVG, Beschluss vom 20.3.2026 - 4 ME 132/26 -, juris Rn. 9 unter Verweis auf den Bericht für das III. Quartal 2025 unter www.wolfsmonitoring.com). Dieser Feststellung des 4. Senats aus dem Monat März 2026 ist der beschließende Senat in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2026 zum Aktenzeichen 8 ME 56/26 überzeugt beigetreten und hält hieran weiterhin fest; dass sich die entsprechenden tatsächlichen Grundlagen verändert hätten, ist nicht ersichtlich.

Dementsprechend hat sich der unionsrechtlich fundierte abwägungsrelevante Bezugspunkt "auf Natur- bzw. Wildtierseite" von einem grundsätzlichen Tötungsverbot im Hinblick auf jeden einzelnen Wolf dahingehend verschoben, dass nunmehr nur noch die Auswirkung einer Entnahme von Tieren auf die Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands der Art insgesamt in den Blick zu nehmen ist. Dieser Gesichtspunkt schließt es aus, dem Schutz jedes einzelnen Tieres ein so starkes Gewicht beizumessen, wie die Beschwerde dies weiterhin vertritt. Dementsprechend hat der Gesetzgeber den Wolf auch mit Wirkung vom 2. April 2026 in das Jagdrecht aufgenommen.

Soweit der Antragsteller rügt (so BS, S. 1 bis 3, 4, 5, 6), die Vorschrift des § 22d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG), auf die (in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 5 BJagdG) der Antragsgegner die angegriffene Verfügung vom 7. Mai 2026 gestützt hat,

sei nicht unionsrechtskonform bzw. "komplett unionsrechtswidrig", weil § 22d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BJagdG die Vorgaben des Art. 16 FFH-Richtlinie "nicht voll beachte" und insbesondere die Prüfung des Fehlens zumutbarer Alternativen (§ 45 Abs. 7 Satz 2, 1. Variante des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG -) sowie des Erhaltungszustands der betroffenen Population (§ 45 Abs. 7 Satz 2, 2. Variante BNatSchG) habe entfallen lassen,

teilt der beschließende Senat diese Auffassung - bei summarischer Prüfung und unter Zugrundelegung des derzeitigen Kenntnisstandes (s. o.) - nicht. Nähere bzw. verständliche Ausführungen, warum die dargestellte völker- und unionsrechtliche Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs "nichts an der vollen Anwendbarkeit des Art. 16 FFH-Richtline" ändern solle (so BS, S. 2/unten), vermag der Senat dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Insbesondere fehlt es an einer konkreten Auseinandersetzung mit der insoweit abweichenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts (S. 9 f. des angegriffenen Beschlusses) und den diese belegenden Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur (Weinrich, Vom strengen zum einfachen Schutz - Die Herabstufung des Wolfs im europäischen Artenschutzrecht und ihre Folgen, ZUR 2025, 539, 541; EuGH, Urteil vom. 29. Juli 2024 - C-436/22 -, juris Rn. 52 ff.; in diese Richtung bereits für § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG: VG Stade, Beschluss vom 24. März 2026 - 1 B 626/26 -, juris Rn. 54). Soweit der Antragsteller auf die Ausführungen der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 765/25, S. 34) verweist, betreffen diese - beginnend auf S. 33 - Erläuterungen zu § 22d Abs. 3 BJagdG ("Absatz 3 regelt die Jagd auf den Wolf in den Fällen, in denen sich d[ie] Tierart Wolf in einem ungünstigen Entwicklungszustand befindet"). Die angegriffene Verfügung ist aber auf § 22d Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BJagdG gestützt, und § 22 Abs. 2 BJagdG enthält Regelungen für den Fall, dass sich die Tierart Wolf in einem günstigen Erhaltungszustand befindet (BR-Drs. 765/25, S. 33; vgl. auch § 22d Abs. 2 Satz 1 BJagdG: "Soweit sich die Tierart Wolf in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, ..."). Die Vorschrift des § 22d Abs. 2 Satz 5 BJagdG sieht "in der Schonzeit und im Fall, dass ein revierübergreifender Managementplan noch nicht aufgestellt worden ist", vor, dass "Absatz 3 entsprechend anzuwenden" ist. Dementsprechend ergibt sich aus der Gesetzessystematik, dass die hier einschlägige Rechtsgrundlage - § 22d Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BJagdG - den günstigen Erhaltungszustand der Tierart Wolf voraussetzt.

Soweit der Antragsteller ausführt (so BS, S. 4, 5),

es werde bestritten, dass der Erhaltungszustand des Wolfes günstig sei, weil für eine "günstige" Beurteilung des Erhaltungszustands in Deutschland mindestens 500 Wolfspaare nötig seien, in Deutschland aber bloß knapp 270 Wolfspaare oder -rudel lebten,

ist diese Angabe für den Senat in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht überprüfbar und ändert nichts daran, dass die Entnahme zweier Einzeltiere den derzeitigen Erhaltungszustand des Wolfs, den die Bundesrepublik Deutschland im aktuellen FFH-Bericht 2025 als günstig an die EU-Kommission gemeldet hat (https://www.bfn.de/ffhbericht-2025#anchor-14967), angesichts seiner hohen Populationsdichte in Niedersachsen nicht ernsthaft verschlechtern dürfte (so bereits Nds. OVG, Beschluss vom 2.6.2026 - 8 ME 57/26 -, BA, S. 8).

In seiner - nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Wiederholungen - nicht klar pointierten Beschwerdebegründung beruft sich der Antragsteller somit der Sache nach darauf, der Streitfall basiere nicht auf dem Regelungsregime des Art. 14 FFH-Richtlinie, sondern müsse entsprechend dem bisher geltenden Regelungsregime, insbesondere anhand des "voll anwendbaren" Art. 16 FFH-Richtlinie, beurteilt werden. Dabei übergeht er jedoch, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für den Schutzstatus des Wolfs maßgeblich sind, seit Juni 2025 ganz entscheidend verändert haben, weil es im Rahmen des Art. 14 FFH-Richtlinie nur noch darum geht, dass Maßnahmen zu ergreifen sind, um - gemeinschaftsrechtlich nunmehr grundsätzlich mögliche - Entnahmen mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands der Art in Einklang zu bringen, und der aktuelle Erhaltungszustand in Bezug auf den Wolf als Art derzeit nicht in Frage steht, wenn in einem Gebiet wie Niedersachsen mit seiner besonders hohen Populationsdichte von aktuell 64 Wolfsterritorien zwei einzelne Tiere entnommen werden, insbesondere dann nicht, wenn diese Einzeltiere - wie hier - für den Fortbestand des Rudels nicht wesentlich sind.

Mit Blick hierauf ist es auch angesichts der derzeit nicht ohne Weiteres zu beantwortenden Frage der Rechtmäßigkeit der Abschussgenehmigung - insbesondere im Hinblick auf die ggf. im Ermessenswege zu berücksichtigende Frage des Vorliegens ausreichender Schutzmaßnahmen (vgl. BS, S. 6) - nicht gerechtfertigt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers zum Aktenzeichen 4 A 122/26 gegen die Abschussgenehmigung im Wege der Beschwerdeentscheidung wiederherzustellen. Angesichts der gegenwärtigen Populationsdichte des Wolfs geben diese Einwände keinen Anlass, im Rahmen der Folgenabwägung dem Interesse am Schutz des (einzelnen) Wolfs und der Unberührtheit der Natur gegenüber dem Interesse der Hirten, ihre Schafsherde zu schützen, sowie dem öffentlichen Interesse an einer baldigen Wiederaufnahme der Beweidung ein derart überwiegendes Gewicht beizumessen, dass es zwingend geboten erschiene, jenem Interesse bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache bzw. jedenfalls bis zum Ablauf des 15. Juni 2026 den Vorrang einzuräumen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit Ziffern 1.2.2 und 1.5, Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 (NVwZ 2025, 1457) und folgt den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).