OVG Niedersachsen Beschluss zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2026, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 29. Mai 2026 - 4. Kammer - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2026, mit der sein Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung abgelehnt worden ist.

Am 1. Mai 2025 ist es im Bereich des F. zu ca. 25 Rissen von Schafen gekommen. Zudem hat es im selben Bereich am 2. Mai 2026 weitere 31 Risse von Schafen gegeben; insgesamt wurden ca. 56 Schafe gerissen sowie ca. 100 weitere Schafe verletzt. Aufgrund einer Begutachtung vor Ort am 4. Mai 2026 hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen die Herdenschutzmaßnahmen als ausreichend bewertet. Das Land Niedersachsen hat der Jagdbehörde des Antragsgegners sowie des Landkreises G. daher den Erlass einer Verfügung über den Abschuss zweier Wölfe, bezogen auf eine bestimmte Fläche empfohlen.

Der Antragsgegner sowie der Landkreis G. haben mit inhaltlich abgestimmten Verfügungen vom 7. Mai 2026 gegenüber den jeweils Jagdausübungsberechtigten unter Verweis auf § 22d Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG)

"den Abschluss von zwei Wölfen im umzäunten Bereich (Anlage 1) Ihres Jagdreviers zur Verhinderung weiterer landwirtschaftlicher Schäden"

genehmigt (Ziffer 1. der Verfügungen). Als weitere Maßgabe ist jeweils verfügt worden, dass

"[d]ie Jagd auf zwei Wölfe innerhalb der vorgenannten Grenzen bis zum 15.06.2026 auch außerhalb der gesetzlichen Schonzeit unter Beachtung des Elterntierschutzes mit zulässigen jagdlichen Mitteln und Methoden durch Jagdausübungsberechtigte oder Jagdgäste möglich"

sei (Ziffer 2. der Verfügungen) und dass

"[d]er Bereich dieser Wolfsbejagung [...] in analoger Anwendung des § 22d Abs. 3 Satz 5 BJagdG, der Empfehlungen des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 04.05.2026 [...] sowie den Erläuterungen vom 05.05.2026 [...]auf das eingezäunte 1.200 Hektar umfassende Areal (Gelände siehe Anlage 1), in dem Risse stattgefunden haben, beschränkt"

werde (Ziffer 3. Er Verfügungen). Zur Begründung wurde ausgeführt, aufgrund des Ausmaßes der Rissereignisse sei nach Einschätzung der hinzugezogenen Veterinäre und Wolfsberater von mehreren Wölfen auszugehen, die gelernt hätten, die vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen zu überwinden. Der Elterntierschutz sei einzuhalten; für das Überleben der Welpen im Zeitraum vom 1. April bis mindestens 31. Juli eines jeden Jahres sei eine laktierende Fähe notwendig. Der Wolfsrüde und - je nach Rudelgröße - auch andere Rudelmitglieder fütterten die Welpen nach und nach zusätzlich mit fester Nahrung. Es sei von einer Rudelgröße mit mehreren Rüden auszugehen, so dass eine Fütterung auch bei Entnahme einzelner Tiere sichergestellt sei. Mildere, gleichgeeignete Maßnahmen kämen nicht in Betracht. Der Jagdbereich sei auf das eingezäunte Areal von 1.200 Hektar begrenzt worden, weil sich die Risse dort ereignet hätten und adulte, territoriale Wölfe mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zum Rissort des auslösende Rissereignisses zurückkehrten. Unter Ziffer 7. der Verfügungen ist unter Verweis auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung in Bezug auf die unter den Ziffern 1. bis 3. aufgeführten Maßnahmen mit der Begründung angeordnet worden, im vorliegenden Fall stünden der Natur in ihrer Unberührtheit sowie dem Erhalt der Wölfe das Interesse der geschädigten Hirten und die getöteten und verletzten Schafe entgegen; zudem erfordere die Pflege und Erhaltung des Moorgebiets eine möglichst zeitnahe Wiederaufnahme der Beweidung. Die Entnahme zweier Tiere werde beim derzeit günstigen Erhaltungszustand des Wolfs den Bestand der Tiere nicht gefährden. Das Interesse, die Schafsherde der Hirten zu schützen und die bewirtschaftete Fläche naturschutzfachlich zu erhalten, überwiege das Interesse der Natur und der Wölfe. Aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit der Rückkehr sei die Bejagung der Wölfe erforderlich.

Gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 7. Mai 2026 hat der Antragsteller unter dem 11. Mai 2026 Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden worden ist.

Am 25. Mai 2026 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück unter dem Aktenzeichen 4 A 128/26 Klage mit dem Ziel erhoben, die Verfügung vom 7. Mai 2026 aufzuheben und dort zugleich unter dem Aktenzeichen einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel gestellt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner Klage gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 7. Mai 2026 wiederherzustellen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung mit Beschluss vom 29. Mai 2026 abgelehnt. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde. Soweit ersichtlich, hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zum Aktenzeichen noch nicht entschieden.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2026 hat keinen Erfolg.

Nach Auffassung des beschließenden Senats ist die Beschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Zwischenentscheidung gemäß § 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 VwGO zwar zulässig (ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 2.9.2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 1.8.2018 - 5 ME 105/18 -; Beschluss vom 13.6.2022 - 1 ME 64/22 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 29.3.2024 - 4 ME 69/24 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 20.3.2026

- 4 ME 132/26 -, juris Rn. 3; a. A., d. h. die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Zwischenentscheidungen im Rahmen von Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verneinend, etwa Nds. OVG, Beschluss vom 7.7.2017 - 13 ME 170/17 -, juris Rn. 2; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 15.3.2018 - 11 S 2094/17 -, juris Rn. 2 ff. unter ausführlicher Darlegung des Meinungsstandes).

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenentscheidung nicht vorliegen.

Sofern in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Sachverhalt und/oder die entscheidungserheblichen Rechtsfragen zunächst noch nicht überschaubar sind und deshalb für das Gericht noch keine Möglichkeit zur umgehenden Entscheidung im Eilverfahren besteht, eine rasche Entscheidung aber zur Sicherung der Effektivität des Rechtsschutzes dringend geboten ist, kann und muss das Gericht, falls dem keine im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ersichtlichen überwiegenden öffentlichen Interessen oder Interessen Dritter entgegenstehen, eine zeitlich begrenzte, durch die Entscheidung über den Eilantrag auflösend bedingte Zwischenentscheidung treffen. Die Befugnis zum Erlass einer solchen Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - (Nds. OVG, Beschluss vom 2.9.2014 - 5 ME 142/14 -, juris Rn. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 30. Auflage 2024, § 123 Rn. 29). Der Erlass einer Zwischenentscheidung setzt daher neben der fehlenden Entscheidungsreife des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens voraus, dass die begehrte Regelung zur Sicherung der Effektivität des Rechtsschutzes zwingend geboten ist; insoweit sind strenge Anforderungen zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 13.6.2022 - 1 ME 64/22 -, juris Rn. 2).

Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht die Notwendigkeit, die vom Antragsteller begehrte Zwischenentscheidung zu erlassen, zu Recht abgelehnt. Auch der beschließende Senat ist der Auffassung, dass eine Folgenabwägung die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung der Abschussverfügung bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Eilentscheidung nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit gebietet.

Richtig ist zwar, dass für den Fall des Abschusses eines Wolfs dessen "Tod [...] irreversibel" ist und dass das geschossene Tier dann "der Arterhaltung nicht mehr zur Verfügung" steht (so Beschwerdebegründung - BB -, S. 1). Hierauf kommt es indessen vorliegend nicht an. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen (so Beschlussabdruck - BA -, S. 3), dass bereits zeitlich vor der mit Wirkung vom 2. April 2026 erfolgten Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht eine völker- und unionsrechtliche Veränderung des Schutzstatus des Wolfs in dem Sinne erfolgt ist, dass dieser von einer "streng geschützten Tierart" auf eine "geschützte Tierart" herabgestuft worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 20.3.2026 - 4 ME 132/26 -, juris Rn. 9). Durch die Änderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen durch Art. 1 der Richtlinie (EU) 2025/1237 vom 17. Juni 2025 ist die Tierart Wolf nunmehr ausschließlich im Anhang V der FFH-Richtlinie - und nicht mehr wie bisher für Deutschland im Anhang IV - geführt, so dass das jedes einzelne Individuum betreffende unionsrechtliche Tötungsverbot nach Art. 12 Abs. 1 lit. a) FFH-Richtlinie für die Tierart Wolf nicht mehr gilt. Hieraus folgt zugleich, dass für die Entnahme eines Individuums der Tierart Wolf aus der Natur unionsrechtlich nunmehr auch nicht mehr generell eine Ausnahmeregelung nach Art. 16 FFH-Richtlinie erforderlich ist. Denn der nach jetzigem Unionsrechtsrechtsstand für die Tierart Wolf maßgebliche Art. 14 Abs. 1 FFH-Richtlinie verlangt von den Mitgliedsstaaten nur noch, dass diese die notwendigen Maßnahmen treffen, damit die Entnahme von Exemplaren der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten des Anhangs V mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands vereinbar sind. Eine mögliche Beeinträchtigung des günstigen Erhaltungszustands des Wolfs, den Deutschland im Jahr 2025 sowohl für die atlantische als auch die kontinentale biogeographische Region - und somit für die gesamte Fläche Niedersachsens - an die EU-Kommission gemeldet hat, durch die Entnahme eines einzelnen Exemplars der Tierart hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, der bis zur Übernahme des Wolfs in das Jagdrecht zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen war, jedenfalls in Niedersachsen mit seiner besonderes hohen Populationsdichte von aktuell 64 Wolfsterritorien für fernliegend gehalten (Nds. OVG, Beschluss vom 20.3.2026 - 4 ME 132/26 -, juris Rn. 9 unter Verweis auf den Bericht für das III. Quartal 2025 unter www.wolfsmonitoring.com). Dieser Feststellung des 4. Senats aus dem Monat März 2026 tritt der beschließende Senat überzeugt bei; dass sich die entsprechenden tatsächlichen Grundlagen verändert hätten, ist nicht ersichtlich.

Dementsprechend hat sich der unionsrechtlich fundierte abwägungsrelevante Bezugspunkt "auf Natur- bzw. Wildtierseite" von einem grundsätzlichen Tötungsverbot im Hinblick auf jeden einzelnen Wolf dahingehend verschoben, dass nunmehr nur noch die Auswirkung einer Entnahme einzelner Tiere auf den günstigen Erhaltungszustand der Art insgesamt in den Blick zu nehmen ist. Dieser Gesichtspunkt schließt es aus, dem Schutz jedes einzelnen Tieres ein so starkes Gewicht beizumessen, wie die Beschwerde dies vertritt. Dementsprechend hat der Gesetzgeber den Wolf auch mit Wirkung vom 2. April 2026 in das Jagdrecht aufgenommen.

Soweit der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung ausgeführt hat, das besondere Artenschutzrecht verbiete es, das Leben von Wölfen in Zahlen zu bewerten und im vorliegenden Zusammenhang mit der Populationsdichte in Niedersachsen zu argumentieren, übersieht er, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für den Schutzstatus des Wolfes maßgeblich sind, seit Juni 2025 ganz entscheidend verändert haben, weil es im Rahmen des Art. 14 FFH-Richtlinie nur noch darum geht, dass eine Maßnahme mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands der Art vereinbar ist und der bestehende günstige Erhaltungszustand in Bezug auf den Wolf als Art nicht in Frage steht, wenn in einem Gebiet wie Niedersachsen mit seiner besonderes hohen Populationsdichte von aktuell 64 Wolfsterritorien zwei einzelne Tiere entnommen werden, insbesondere dann nicht, wenn diese Einzeltiere - wie hier - für den Fortbestand des Rudels nicht wesentlich sind. Soweit der Antragsteller damit argumentiert, dass der Erhaltungszustand der Art Wolf insgesamt noch immer ungünstig sei, weil "in Deutschland" "unter 270 Wolfspaare" lebten und für einen günstigen Erhaltungszustand "je nach Auffassung [...] 500 oder bis zu 1.000 Wolfspaare nötig " seien (BB, S. 2 f.), ist diese Angabe für den Senat in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht überprüfbar und ändert nichts daran, dass die Entnahme zweier Einzeltiere den derzeitigen Erhaltungszustand des Wolfs, den die Bundesrepublik Deutschland im aktuellen FFH-Bericht 2025 als günstig an die EU-Kommission gemeldet hat (https://www.bfn.de/ffhbericht-2025#anchor-14967), angesichts seiner hohen Populationsdichte in Niedersachsen nicht ernsthaft verschlechtern dürfte.

Mit Blick hierauf ist es auch angesichts der derzeit nicht ohne Weiters zu beantwortenden Frage der Rechtmäßigkeit der Abschussgenehmigung nicht gerechtfertigt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen die Abschussverfügung im Wege der Zwischenentscheidung bis zur Entscheidung über den Eilantrag wiederherzustellen. Der Antragsteller hat zwar in seiner umfangreichen Antragsschrift vom 25. Mai 2026 das Verhältnis der durch "Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. März 2026" (BGBl. I, S. 1 ff.) mit Wirkung vom 2. März 2026 neu in das Bundesjagdgesetz eingefügten Vorschrift des § 22d BJagdG zu den artenschutzrechtlichen Vorschriften thematisiert und die Auffassung vertreten, hierdurch bleibe die Vorschrift des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG unberührt; außerdem hat er die tatsächliche Grundlage der angegriffenen Verfügung vom 7. Mai 2019 mit der Begründung in Zweifel gezogen, die Rissbilder zeigten keinen typischen Wolfsriss, die dokumentieren Befunde entsprächen nicht einem Wolfsangriff auf Beutetiere, sondern einem Hundeangriff auf Rehwild, und schließlich sei die vor Ort eingezäunte Herde nur unzureichend vor Wölfen geschützt gewesen. Angesichts des günstigen Erhaltungszustands des Wolfs geben diese Einwände jedoch keinen Anlass, im Rahmen der Folgenabwägung dem Interesse am Schutz des (einzelnen) Wolfs und der Unberührtheit der Natur gegenüber dem Interesse der Hirten, ihre Schafsherde zu schützen, sowie dem öffentlichen Interesse an einer baldigen Wiederaufnahme der Beweidung ein derart überwiegendes Gewicht beizumessen, dass es zwingend geboten erschiene, jenem Interesse bis zum Ergehen der Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Vorrang einzuräumen.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -) eine Festgebühr entsteht (ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 28.4.2017 - 1 B 947/17 -, juris Rn. 19).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).