Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, er habe seine Abschlussarbeit nicht bestanden
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, er habe seine Abschlussarbeit nicht bestanden.
Der Kläger ist seit dem Wintersemester 2021/22 Student im Bachelorstudiengang Architektur an der Beklagten. Mit E-Mail vom 23. Januar 2025 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Prüfungsausschuss ihn zur schriftlichen Abschlussarbeit zugelassen habe und dass die Ausgabe der Aufgabenstellung der Abschlussarbeit über den Prüfungsausschuss im Juni 2025 erfolgen werde. Der Prüfungsausschuss teilte dem Kläger sodann mit Schreiben vom 23. Mai 2025, welches mit E-Mail vom 11. Juni 2025 an den Kläger übermittelt wurde, mit, dass er zur Abschlussprüfung mit dem Thema „X…“ zugelassen sei, und informierte über die Zusammensetzung der Prüfungskommission sowie den Bearbeitungszeitraum, wonach Bearbeitungsbeginn der 11. Juni 2025 und Bearbeitungsende der 11. September 2025 sei. Dem Schreiben war die Aufgabenstellung beigefügt. Dort ist unter der Überschrift „Abgabe und Ausarbeitung“ unter anderem ausgeführt: Geplottete Pläne mit präsentationsgerechtem Layout, gedruckte Broschüren (2 Exemplare) mit den theoretischen Analysen, dem Erläuterungsbericht des Entwurfs inklusive Fotos der Arbeitsmodelle und Skizzenbuch, 3 USB-Sticks der eingereichten Unterlagen. Unter dem 4. September, 16. September sowie 29. September 2025 beantragte der Kläger jeweils eine Verschiebung des Abgabezeitpunkts um neun, sechs bzw. acht Tage. Er fügte seinen Anträgen jeweils ärztliche Atteste bei, wonach im Zeitpunkt des Arztbesuches eine einige Tage andauernde Erkrankung festgestellt worden ist. Die Beklagte gab den Anträgen des Klägers jeweils statt, so dass der Abgabezeitpunkt für die Abschlussarbeit zuletzt auf den 8. Oktober 2025 festgesetzt wurde. Das Prüfungsbüro der Beklagten teilte dem Kläger mit E-Mail vom 29. September 2025 mit, dass die Abschlussarbeit nunmehr spätestens am 8. Oktober 2025 im Dekanat des Fachbereichs IV während der Sprechzeiten abzugeben sei. Zusätzlich wurde der Kläger aufgefordert, sich über die Sprechzeiten über einen in der E-Mail aufgenommenen Link zu informieren.
Der Kläger gab die Bachelorarbeit als gedruckte Broschüre gegen 14:00 Uhr im Dekanat ab. In der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 hat der Kläger USB-Sticks, auf denen sich die Bachelorarbeit befindet, in den Briefkasten der Poststelle der Beklagten geworfen.
Mit E-Mail vom 13. Oktober 2025 beantragte der Kläger die Verlängerung des Bearbeitungszeitraums um 3 Tage, da er wegen Durchfalls nicht an der Bachelorarbeit habe schreiben können. Er fügte ein ärztliches Attest des medizinischen Versorgungszentrums U… vom 13. Oktober 2025 ein, wonach er vom 8. Oktober bis zum 10. Oktober 2025 wegen Durchfalls und Bauchschmerzen erkrankt gewesen sei. Mit E-Mail vom 13. Oktober 2025 teilte das Dekanat des Fachbereichs IV dem Kläger. mit, dass der Prüfungsausschuss die geltend gemachte Prüfungsverhinderung nicht anerkannt habe, da der Antrag und das Attest nicht fristgerecht eingereicht worden seien.
Die Beklagte teilte dem Kläger mit Bescheid vom 21. Oktober 2025, dem Kläger am 30. Oktober 2025 zugestellt, mit, dass die Abschlussarbeit zum Abgabetermin nicht eingereicht worden sei, so dass er die Abschlussprüfung nicht bestanden habe. Er müsse die Abschlussprüfung mit einem neuen Thema unverzüglich wiederholen.
Mit seiner am 24. November 2025 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die Feststellung der Beklagten, er habe die Abschlussarbeit nicht bestanden. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Er habe seine Arbeit am 9. Oktober 2025 rechtzeitig eingereicht. Die Abgabefrist sei unzutreffend berechnet worden, so dass ihm zumindest ein Tag mehr an regulärer Bearbeitungszeit zur Verfügung gestanden hätte. Denn der Zulassungsbescheid mit der Festlegung des Abgabezeitpunkts sei ihm erst mit E-Mail vom 11. Juni 2025 übermittelt worden. Bei der erfolgten elektronischen Übermittlung gelte dieser Verwaltungsakt erst am dritten Tag nach Absendung als bekannt gegeben, somit am 14. September 2025. Dies habe zur Folge, dass die dreimonatige Bearbeitungsfrist erst am 14. September 2025 geendet habe. Aufgrund der von der Beklagten gebilligten Verschiebungen des Abgabezeitpunkts wegen seiner Erkrankungen, sei die Bearbeitungszeit erst am 11. Oktober 2025 abgelaufen. Im Übrigen habe er sogar innerhalb der von der Beklagten angenommenen Bearbeitungsfrist die USB-Sticks am 8. Oktober 2025 gegen 22:00 Uhr bei der Beklagten in den Briefkasten geworfen. Darüber hinaus habe er einen Anspruch auf eine Verschiebung des Abgabetermins um einen Tag. Denn er habe unverzüglich die Verschiebung des Abgabetermins am Montag, den 13. Oktober 2025, unter Beifügung eines Attests beantragt. Aufgrund seiner Erkrankung sei ihm das frühere Aufsuchen eines Arztes nicht zumutbar gewesen. Die Beklagte müsse sich zudem an ihrer Praxis festhalten lassen, die Vorlage eines Attests innerhalb von drei Tagen zu akzeptieren.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 21. Oktober 2025 zu verpflichten, die von ihm bei der Beklagten eingereichte Abschlussarbeit als fristgerecht eingereicht anzusehen und zu bewerten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Der Beginn der Bearbeitungsfrist hänge nicht von der Bekanntgabe des Zulassungsbescheides ab. Der Prüfungsausschuss lege die Bearbeitungszeit fest. Die Zulassungsmitteilung vom 11. Juni 2025 habe dementsprechend einen konkreten Abgabetermin enthalten. Maßgeblich sei damit die konkret getroffene Festlegung des Bearbeitungszeitraums und nicht eine vom Kläger nachträglich vorgenommene Berechnung anhand der Bekanntgabevorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts. Für eine weitere Verlängerung der Abgabefrist fehle es an einer unverzüglichen Anzeige des Klägers. Hinzu komme, dass er am 9. Oktober 2025 die schriftliche Ausarbeitung der Abschlussarbeit persönlich im Dekanat vorgelegt habe, so dass eine zeitnahe ärztliche Abklärung möglich gewesen sei. Im Übrigen genüge das vorgelegte Attest vom 13. Oktober 2025 nicht den in der Prüfungsordnung gestellten Anforderungen. Denn anders als bei den vorher vom Kläger eingereichten Attesten sei dieses Attest nach dem bescheinigten Krankheitszeitraum erstellt. Die Sticks seien erst nach Ablauf des Bearbeitungszeitraums am 9. Oktober 2025 in den Nachtbriefkasten der Beklagten eingeworfen worden.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 2. Juli 2026 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen, welche vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
A. Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, da die Kammer ihm den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zur Entscheidung übertragen hat. Der Einzelrichter entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.
Der mit Schriftsatz vom 18. August 2026 erklärte Widerruf des Klägers mit seinem in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2026 erklärten Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung geht ins Leere. Als grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung gilt das Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO bis zur nächsten Entscheidung des Gerichts und wird nicht bereits durch eine Änderung der Prozesslage verbraucht. Es steht indes im Ermessen des Gerichts, ob es trotz wirksamen Verzichts ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass trotz der unterbleibenden mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör der Beteiligten nicht verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 2020 – 4 B 12/20 – juris Rn.11). Zwingende Gründe, eine erneute mündliche Verhandlung anzuberaumen, sind weder erkennbar noch vom Kläger vorgetragen. Er behauptet, es läge eine wesentliche Änderung der Prozesslage vor, ohne dies zu begründen. Die widersprüchlichen Angaben zum genauen Einwurf der USB-Sticks in den Briefkasten der Beklagten waren im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bekannt geworden. Aus dem Verwaltungsvorgang ergibt sich, dass die Beklagte aufgrund angenommener Äußerungen des Klägers davon ausgegangen ist, dass die USB-Sticks erst am frühen Morgen des 9. Oktober 2025 in den Briefkasten eingeworfen worden sind. Erstmals in der mündlichen Verhandlung am 24. Juli 2026 behauptete der Kläger, dass er die Sticks am späten Abend des 8. Oktober 2025 gegen 23:00 Uhr/23:30 Uhr eingeworfen habe. Die widerstreitenden Angaben zu dem Einwurf der USB-Sticks waren somit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor verbindlicher Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden könne, bekannt. Im Übrigen kommt es, wie unten ausgeführt wird, auf den genauen Zeitpunkt des Einwurfs der USB-Stick rechtlich nicht an, so dass auch eine Beweisaufnahme nicht erforderlich ist.
B. Die Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid, wonach die Abschlussarbeit nicht zum Abgabetermin eingereicht worden und demnach die Abschlussprüfung nicht bestanden sei, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Zeitpunkt der Abgabe verschoben wird und die Bachelor-Arbeit bewertet wird (v § 113 Abs. 1Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
1. Der Kläger hat seine Abschlussarbeit nicht fristgerecht eingereicht. Ihm ist entsprechend § 29 Abs. 4 der Rahmenstudien- und prüfungsordnung der Beklagten – RSPO – vom 4. Februar 2016 (Amtliche Mitteilung Nr. 16 vom 22. März 2016), zuletzt geändert durch die Änderung vom 30. Januar 2015 (Amtliche Mitteilung 04/2025 vom 4. März 2025) unter anderem der verbindliche Anfangs- und Abgabetermin (Bearbeitungszeitraum) sowie die Anforderungen bezüglich des Abgabeformats der Abschlussarbeit mitgeteilt worden. Der Kläger macht nicht substantiiert geltend, dass er erst geraume Zeit später von der E-Mail Kenntnis erlangt hat. Ihm war vielmehr ausweislich seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung bekannt, dass die Aufgabenstellung im Juni versendet wird, so dass er im Juni 2025 regelmäßig in seinen E-Mail-Account geschaut habe. Der Kläger irrt, wenn er meint, die Frist für die Bearbeitung der Abschlussarbeit beginne erst mit Bekanntgabe der Zulassungsentscheidung. Anders als beispielsweise bei der Klagefrist (vgl. § 74 Abs. 1 VwGO) spielt die Bekanntgabe keine Rolle für die Berechnung der Bearbeitungsfrist. Vielmehr wird der Bearbeitungszeitraum vom Prüfungsausschuss festgesetzt (§ 29 Abs. 8 RSPO) und der Abgabetermin sodann dem Studenten mitgeteilt (§ 29 Abs. 4 RSPO). Die Beklagte hat nach den dem Kläger im September 2025 genehmigten Verschiebungen des Abgabetermins um 23 Tage den finalen Abgabezeitpunkt zutreffend auf den 8. Oktober 2025 festgelegt und diesen Termin dem Kläger mit E-Mail vom 29. September 2025 mitgeteilt. Da der Kläger unstreitig die Bachelorarbeit in der geforderten und in der Aufgabenbeschreibung ihm mitgeteilten Form (gedruckte Broschüren) erst am 9. Oktober 2025 bei der Beklagten eingereicht hat, erfolgte die Einreichung der Abschlussarbeit außerhalb des Bearbeitungszeitraums. Der Kläger ist somit seiner Obliegenheit, die Abschlussarbeit fristgemäß einzureichen (vgl. § 29 Abs. 13 RSPO) nicht nachgekommen. Demnach lautet die Beurteilung „nicht ausreichend“ (vgl. § 30 Absatz 5 RSPO).
Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er noch innerhalb des Bearbeitungszeitraums am 8. Oktober 2025 USB-Sticks in den Briefkasten der Beklagten geworfen habe, auf denen die Bachelorarbeit abgespeichert gewesen sei. Denn die USB-Sticks stellen nicht die geforderte Bachelorarbeit dar. Die Beklagte hat dem Kläger mit Übersendung der Aufgabenstellung klar und deutlich mitgeteilt, in welcher Form die Abschlussarbeit einzureichen ist. Gemäß § 29 Abs. 4 Buchst. d RSPO ist die Beklagte auch befugt, die Anforderungen bezüglich des Abgabeformats der Abschlussarbeit festzulegen und dem Prüfling mitzuteilen. Die Abgabe der USB-Sticks stellt auch nicht die Abgabe einer unvollständigen Abschlussarbeit oder einer zu bewertenden Teilleistung dar. Grundsätzlich bleibt es dem Prüfling unbenommen, eine unvollständige Arbeit abzugeben, indem er beispielsweise aus Zeitmangel Ausführungen unterlässt oder gestellte Aufgaben nicht vollständig bearbeitet. Hier hat aber der Kläger die Arbeit nicht in der geforderten Form (Druckexemplare) abgeliefert. Die Beklagte muss sich nicht darauf verweisen lassen, die auf USB-Sticks abgespeicherte Arbeit zum Bewertungsgegenstand zu machen, auch wenn sie zusätzlich zu den Druckexemplare USB-Sticks (unter anderem für das Dekanatsarchiv) verlangt.
Im Übrigen dürfte die Abgabe der USB-Sticks ebenfalls verfristet sein, da der Kläger entsprechend § 29 Abs. 13 Satz 2 RSPO mit E-Mail vom 29. September 2025 darauf hingewiesen worden ist, dass die persönliche Abgabe der Abschlussarbeit nur innerhalb der Sprechzeiten der Fachbereichsverwaltung zulässig sei. Da der Kläger die Sticks seinen eigenen Angaben nach aber erst gegen 23:00 Uhr am 8. Oktober 2025 in der Hochschule abgegeben hat, lag diese Abgabe außerhalb der Sprechzeiten.
2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Bearbeitungszeitraum wegen seiner behaupteten kurzfristigen Erkrankung am Abgabetag verlängert wird. Gemäß § 29 Abs. 11 RSPO unterbrechen anerkannte Verhinderungen, wie nachgewiesene Krankheiten, den Bearbeitungszeitraum, wobei die Verhinderung umgehend beim Prüfungsausschuss unter Beibringung von Nachweisen schriftlich zu beantragen ist. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung ist danach unverzüglich durch ein fachärztliches Attest im Dekanat des Fachbereichs zu belegen. Der Kläger hat seine angebliche Erkrankung, die kurzfristig am 8. Oktober 2025 aufgetreten sein soll, nicht umgehend angezeigt und nachgewiesen. Das Erfordernis der „umgehenden“ Anzeige entspricht der unverzüglichen Mitteilung der Verhinderung, also der Geltendmachung ohne schuldhaftes Zögern. Es ist nicht erkennbar und vom Kläger nicht substantiiert dargelegt, dass er am Tag der gesundheitlichen Beeinträchtigung, also am 8. Oktober 2025, der Beklagten seine Erkrankung nicht habe mitteilen und diese nicht mittels ärztlichen Attests habe belegen können. Vielmehr war der Kläger trotz der geltend gemachten Magenschmerzen und trotz des Durchfalls durchaus handlungsfähig. So rief er ausweislich seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 2025 die Druckerei an und machte einen Termin für den nächsten Tag klar. Und nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung sei er vor Mitternacht noch am 8. Oktober 2025 zur Beklagten gefahren, um die drei USB-Sticks einzuwerfen. Am Donnerstag, den 9. Oktober 2025, war der Kläger soweit genesen, dass er zunächst am Morgen zur Druckerei und sodann am Nachmittag zur Beklagten fahren konnte, um seine Abschlussarbeit abzugeben. Warum er nicht am Tag der Erkrankung seine Erkrankung der Beklagten, mit der er im regelmäßigen E-Mail-Austausch stand, mitgeteilt hat und keinen Arzt aufgesucht hat, lässt sich nicht erklären. Der erst am darauffolgenden Montag, den 13. Oktober 2025, gestellte Antrag auf Verschiebung des Abgabezeitpunkt erfolgte daher nicht mehr unverzüglich. Das nachträglich erstellte Attest vom 13. Oktober 2025, wonach der Kläger vom 8. bis zum 10. Oktober 2025 wegen “Durchfall, Bauchschmerzen“ erkrankt gewesen sein soll, kann die behauptete Verhinderung nicht glaubhaft machen, da der Arzt augenscheinlich nur die Angaben des Klägers dem Attest zugrunde gelegt hat.
Entgegen der Ansicht des Klägers kann er sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil er auch für die vorher genehmigten Verschiebungen des Abgabezeitpunkts die entsprechenden Anträge und Atteste erst einige Tage nach Krankheitsbeginn eingereicht hat. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass zum einen erhöhte Anforderungen zu stellen sind, wenn der Prüfling am letzten Tag des Bearbeitungszeitraums erkrankt und das zum anderen die Sachverhalte nicht vergleichbar sind. Denn die vorhergehenden Anzeigen wurden nicht nachträglich, sondern innerhalb der Krankheitszeit gestellt und die Atteste wurden, anders als das zuletzt eingereichte und hier streitbefangene Attest, innerhalb des Krankheitszeitraums ausgefüllt.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Zivilprozessordnung.
BESCHLUSS
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf
20.000,00 Euro
festgesetzt.
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